Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf eine umfassende Stellungnahme zur aktuellen Haushaltsdebatte ab. Der Bürgermeister sprach dabei von einem notwendigen breiten politischen Konsens, schiebt die Verantwortung für die aktuelle Lage aber deutlich in die Richtung der Politik. Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist dieses widersprüchliche Verhalten weder nachvollziehbar noch zielführend.
Die Schuldzuweisungen für die Verzögerung des Haushaltsbeschlusses und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung geben aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcel Opladen nicht die vollumfängliche Situation wieder. „Der Haushaltsbeschluss einer Gemeinde soll laut der geltenden haushaltsrechtlichen Gesetze einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierzu ist eine Haushaltseinbringung im September oder Oktober notwendig. In anderen Kommunen ist dies gängige Praxis. In Hamminkeln wird diese Frist schon seit Jahren nicht beachtet“, kritisiert Opladen. Weiter sagt er: „Natürlich hätten wir auch bei einer frühzeitigeren Haushaltseinbringung die Neuregelungen aus dem Landtag jetzt noch nicht vorliegen, wir wären mit der Beratung aber möglicherweise bereits ein ganzes Stück weiter. Hier nun die Verantwortung für die Verzögerung allein auf die Politik zu schieben, ist nicht in Ordnung.“ Weiterlesen