CDU-Ratsfraktion trifft weitere Personalentscheidung: Hans-Jürgen Kraayvanger als Vizebürgermeister nominiert

Hans-Jürgen Kraayvanger

Die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln wird Ratsmitglied Hans-Jürgen Kraayvanger als Vizebürgermeister der Stadt Hamminkeln vorschlagen. Die Fraktionsmitglieder haben den 69-jährigen Mehrhooger in der jüngsten Fraktionssitzung einstimmig nominiert. Schritt für Schritt bereitet sich die CDU-Fraktion zurzeit auf die Ratsarbeit in der neuen Wahlperiode vor, die am 1. November 2020 beginnt. Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus: „Mit Ruhe, Umsicht und Bedacht wollen wir unsere politischen Ziele im Stadtrat umsetzen. Eine feste Koalition streben wir nicht an. Wir laden die anderen Fraktionen ein, unsere Themen und Anliegen jeweils mit zu unterstützen.“

Die Stellvertreter des Bürgermeisters werden in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 5. November gewählt. Traditionell stellt die stärkste Ratsfraktion den ersten Vizebürgermeister. In den vergangenen beiden Wahlperioden bekleidete CDU-Frau Anneliese Große Holtforth aus Hamminkeln das Amt. Davor war Manfred Imhoff aus Brünen für die CDU als stellvertretender Bürgermeister tätig. Weiterlesen

CDU mit Landratskandidat Ingo Brohl an der Spitze zeigt Herz für die Landwirtschaft: zu Besuch auf dem Overdickshof der Familie Krebbing in Hamminkeln

Die CDU-Delegation mit Landratskandidat Ingo Brohl an der Spitze beim Besuch auf dem Overdickshof der Familie Krebbing in Hamminkeln.

Mit CDU-Landratskandidat Ingo Brohl an der Spitze statteten die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss sowie die Hamminkelner Kreistagsmitglieder Udo Bovenkerk und Johannes Hoffmann dem Overdickshof in Hamminkeln einen Besuch ab und zeigten damit wieder einmal ihr Herz für die heimische Landwirtschaft. Empfangen wurde die Delegation von Wilhelm und Christa Krebbing sowie Tochter Jessica und Mitarbeiterin Manuela Zebunke.

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CDU-Ratsfraktion wählt Johannes Bauhaus als neuen Vorsitzenden / Dr. Dieter Wigger tritt aus beruflichen Gründen politisch kürzer

Johannes Bauhaus

Nach der Kommunalwahl hat die CDU-Ratsfraktion in ihrer ersten Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Zum Vorsitzenden wurde einstimmig Johannes Bauhaus aus Dingden-Lankern gewählt. Ihn unterstützen als Stellvertreter Wilhelm Kleine-Besten aus Brünen und Marcel Opladen aus Loikum. Die beiden Beisitzer Nils Eichelberg aus Mehrhoog und Alfred Nelz aus Hamminkeln vervollständigen das Führungsgremium.

Nachdem sich der Parteivorstand bereits am vergangenen Dienstag getroffen hatte, nahm nun auch die neue Fraktion ihre Arbeit vor – zunächst nur vorläufig, denn offiziell beginnt die nächste Ratsperiode und damit die Arbeit der neuen Fraktion erst am 1. November 2020. Den 14 Ratsmitgliedern ging es in dieser ersten Sitzung unter Leitung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Norbert Neß jedoch schon jetzt darum, die politische Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit der neuen Fraktion mit ihren neuen Mitgliedern herzustellen.

Vor den Wahlen erklärte der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger, dass er nicht mehr für ein Amt im Fraktionsvorstand bereitstehe: „Die beruflichen Doppelbelastungen in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar lassen sich mit den Anforderungen des politischen Ehrenamtes leider nicht mehr so verbinden wie bisher.“ Er appellierte an die Fraktion, alle personellen Entscheidungen „möglichst einmütig und einhellig“ zu treffen, um somit nach dem Ergebnis der Kommunalwahl auch den Blick nach vorn zu richten. „Gemeinsam mit euch allen will ich weiter mit Ideen und mit meinem Mandat im Rat dafür arbeiten, die Politik der CDU nach vorn zu bringen“, sagte Dr. Wigger unter dem Beifall der anwesenden Fraktionsmitglieder. Johannes Bauhaus dankte nach seiner einstimmigen Wahl seinem Vorgänger für sein Engagement und bekräftigte, dass er sich dessen Mitarbeit und Expertise weiterhin sehr wünscht.

Johannes Bauhaus ist mit 73 Jahren der Senior in der CDU-Ratsfraktion und blickt auf langjährige politische Erfahrung zurück: „Diese Erfahrung will ich nach besten Kräften einsetzen, damit die CDU gute politische Arbeit zum Erfolg unserer Stadt und ihrer Dörfer leisten kann.“ Der frühere Steuersachbearbeiter und verwitwete Vater von drei Kindern lebt in Lankern und hat sich in den vergangenen Jahren stets den sehr sachlichen und eher nüchternen Fachthemen im Bereich Bauen oder Haushalt und Finanzen gewidmet. Seinen Ratswahlbezirk 5 hat er mit 58,64 Prozent deutlich gewonnen. In seiner Freizeit mag er Jagd und Natur sowie Fahrradtouren. Im neuen Vorstandsteam arbeitet er mit einer Mischung aus bewährten und neuen Kräften zusammen: Während Wilhelm Kleine-Besten auch dem früheren Fraktionsvorstand als Vize angehörte, sind Marcel Opladen und Nils Eichelberg erstmals in den Rat gewählt worden. Alfred Nelz gehörte dem Rat bis 2009 schon einmal an und wurde jetzt in Hamminkeln erneut direkt gewählt.

Die CDU zum Ergebnis der Kommunalwahl

Zum Ergebnis der Bürgermeister- und Ratswahl erklären Parteivorsitzender Norbert Neß und Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger:

Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Hamminkeln zeigt genauso wie in den Nachbarstädten Wesel, Schermbeck oder Hünxe: Amtsinhaber schneiden stärker ab als ihre Herausforderer. Und es gilt auch: Das Parteibuch allein zählt nicht. Das Ergebnis von Andreas Lips, den nicht wenige als „unbekannt“ geschmäht haben, ist sehr achtbar, denn er liegt sogar vor dem grünen Urgestein Johannes Flaswinkel. Wir gratulieren dem alten und neuen Bürgermeister Bernd Romanski zu seinem Erfolg.

Für die CDU gilt: Das Ergebnis ist insgesamt nicht erfreulich. Parteivorstand und neue Fraktion werden die Ergebnisse in den einzelnen Bezirken in Ruhe analysieren und Schlüsse daraus ziehen.

Schon heute Abend steht fest: Das Ergebnis der Ratswahl ist bunt – genauso wie der neue Rat. Einen Romanski-Effekt hat es vor allem für die SPD nicht gegeben. Die CDU ist mit Grünen und FWI zwischen die Mühlsteine zwei, teilweise neuer „bürgerlicher“ Kräfte gekommen und hat zum Teil traurige Verluste hinnehmen müssen. Mit der FWI ist ein neuer Player auf der Ratsbühne. Die Mehrheitsbildung im neuen Rat ist deutlich komplizierter geworden.

Die CDU ist sich ihrer Rolle und Verantwortung als größte Fraktion dabei bewusst. Eine Opposition darf auch in der neuen Ratsperiode nicht nur sagen, wo sie dagegen ist. Sie muss auch Alternativen und eigene Konzepte entwickeln. Wir haben im Wahlkampf die Gründung einer Marketinggesellschaft ebenso angekündigt wie neue Konzepte beim Müllwiegesystem. Dafür werden wir weiter arbeiten.

Bürgermeisterkandidat Andreas Lips erklärt zum Wahlergebnis:

Der Wahlkampf war für mich persönlich eine neue Erfahrung. Klar ist: Ich hätte mir mehr erhofft und wäre gern in die Stichwahl gekommen. Gerade aufgrund der Corona-Situation war es sehr schwierig, Wählerinnen und Wähler direkt anzusprechen und kennenzulernen.  Die Möglichkeiten, die wir hatten, zum Beispiel virtuell und bei wenigen ausgewählten Terminen, haben wir versucht zu nutzen. Aber das hat nicht ausgereicht.

CDU-Mittelstandsvereinigung fassungslos: Diskussion vor der Wahl abgewürgt

Die CDU-Mittelstandsvereinigung ist fassungslos, dass der Tagesordnungspunkt zur Fortentwicklung des Einzelhandelskonzeptes für den Ortsteil Hamminkeln in der gestrigen Planungsausschusssitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen der FDP und USD von der Tagesordnung genommen wurde. „Eine Diskussion sollte so vor der Wahl abgewürgt werden“ so Wilhelm Kloppert, Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung und Sprecher der Fraktion im Ausschuss. „Man kann doch nicht vor der Wahl die ganze Stadt mit Plakaten mit dem Slogan »gestalten« zupflastern und wenn es um das Gestalten geht, kneifen“, ist Kloppert verärgert.

In diesem für den Ortskern wichtigen Bereich wäre es doch wichtig gewesen, die Empfehlungen der Gutachter zu erörtern. Ob der Bereich in der wie von der Verwaltung und Bürgermeister vorgeschlagenen Größenordnung beschlossen worden wäre, hätte eine sachliche Diskussion ergeben. Die CDU hätte den Bereich deutlich kleiner vorgeschlagen, so dass die für die Hamminkelner wichtige Obstwiese verschont geblieben wäre. Dabei ist das Einzelhandelskonzept  eine Option, dort auch im Bereich Einzelhandel planerisch agieren zu können. Die Frage der Vorentscheidung  hätte die CDU dann an die Verwaltung gestellt.  Ob erweiterte Genehmigungen nach § 34 möglich wären, ist nun nicht geklärt.

Mit der Marke „Hamminkeln“ für bestes Marketing sorgen / CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips organisierte Workshop zum Stadtmarketing

Gespräch über die Marketingsgesellschaft: (von links) Wilhelm Kloppert, Andreas und Thorsten Lips

Mit Werbegemeinschaften und Vereinen aus allen Bereichen, wie Kultur, Heimat und Sport hat CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips in einem internen Workshop über das Thema Stadtmarketing diskutiert. Der Workshop fand am vergangenen Dienstagabend im Bürgerhaus Hamminkeln statt.

Als Moderator fungierte Wilhelm Kloppert, der die 25 Gäste begrüßte. Er erinnerte an die vielen im Rat abgelehnten Anträge zum Thema Stadtmarketing-Gesellschaft der CDU in den  vergangenen Jahren. „Dass jetzt die beiden anderen Kandidaten auch dafür sind, ist erfreulich. Beide hätten nur die Hand heben müssen, als es um den CDU-Antrag ging, da wären wir schon weiter“, stellte Kloppert fest. Weiterlesen

CDU weist Vorwürfe von SPD, FDP und USD zurück: Der Vorwurf, die CDU rückt den tödlichen Bahnunfall in die Nähe eines behördlichen Versagens, trifft nicht zu

Zu der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von SPD, FDP und USD erklären Norbert Neß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Hamminkeln und Dr. Dieter Wigger, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hamminkeln:

„Der Angriff der Herren Adams, Marth und Stiller auf die CDU zielt ins Leere. Wir empfinden die Erklärung als Diffamierung. Einen Zusammenhang zwischen dem tödlichen Unfall und der langsamen Bearbeitung des CDU-Schrankenantrags im Vorstandsbereich III der Verwaltung haben wir weder in unserem Gespräch mit dem Vertreter der Deutschen Bahn AG am vergangenen Montag, noch in unserer Pressemitteilung von Mittwoch, noch in unseren Schreiben an Vertreter in Bund und Land hat die CDU hergestellt. Im Übrigen: Die ersten, die diesen Zusammenhang herstellen, sind die Herren Adams, Marth und Stiller.

Den erhobenen Vorwurf weisen wir auf das Schärfste zurück und fordern die drei auf, sich für die Begriffe »Niedertracht« und »Schäbigkeit« zu entschuldigen. Die harte Wortwahl trägt nicht dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Arbeit der Politikerinnen und Politiker vor Ort haben. Zudem ist es Aufgabe der (lokalen) Politik und des Stadtrates, Versäumnisse, Verzögerungen und damit verbundene Verantwortung zu thematisieren und wo nötig auch zu kritisieren. Sicher: Nicht jeder kann Kritik persönlich auch gut vertragen. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss aber lernen, damit umzugehen.

Die CDU hat die objektiv verzögerte Bearbeitung des Antrags auf Beschrankung der Bahnübergänge bei der Stadtverwaltung insgesamt kritisiert. Unsere Kritik stützen wir auf unsere monatelange politische Arbeit an diesem Vorgang und eine vom Lankerner Ratsmitglied Johannes Bauhaus erarbeitete Chronologie (Anlage). Es ist Aufgabe der Politik, Vorgänge die nicht gut abgewickelt werden darzustellen, die Ursachen zu ermitteln um dann die notwendigen Schritte zu unternehmen.“

CDU: Sicherung der Bahnübergänge zwischen Hamminkeln und Bocholt muss beschleunigt und priorisiert werden / Auch Stadt Hamminkeln hat Verzögerungen zu verantworten / War der Leiter des Vorstandsbereich III überfordert?

Die CDU Hamminkeln setzt sich dafür ein, die technische Sicherung der fünf heute unbeschrankten (und teilweise gesperrten) Bahnübergänge zwischen Dingden und Bocholt deutlich zu beschleunigen und zu priorisieren. Am Montagabend (17.8.2020) hatte Sebastian Brinkmann von der Deutschen Bahn AG in der CDU-Fraktionssitzung über den aktuellen Sachstand bei der Beschrankung des Bahnübergangs Lankernbrok berichtet. Hier waren Ende April drei Menschen bei einem schweren Unfall tödlich verunglückt.

An der Sicherung des Übergangs Lankernbrok arbeitet die Bahn bereits seit Mai 2018. Die Stadtverwaltung Hamminkeln wurde im Dezember 2019 als Bauamt und Verkehrsbehörde um Zustimmung zur Planung gebeten. Die Zustimmung wurde im Juli 2020 erteilt. Die Bahn rechnet damit, die Genehmigungsunterlagen erst im ersten Quartal 2021 beim Eisenbahnbundesamt einreichen zu können. CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus ist sauer: „Warum hat es allein im Rathaus Hamminkeln fast acht Monate gedauert, um die Zustimmung zu erteilen?“ Auch nach dem schweren Bahnunfall seien fast weitere drei Monate vergangen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger: „Wir fragen uns schon, was im zuständigen Vorstandsbereich III los war, dass diese Zustimmung so lange gedauert hat? Kann es angesichts der Fülle der Aufgaben nicht auch sein, dass Herr Romanski, der diesen Bereich in Personalunion leitet, mit Bauthemen, Repräsentation, Personalmanagement und seinem eigentlichen Bürgermeisteramt insgesamt überfordert ist?“

Bauhaus und Wigger verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den CDU-Antrag vom 14. Mai 2019, den sie an die Stadt Hamminkeln gestellt haben, die weiteren unbeschrankten Eisenbahnkreuzungen zwischen Hamminkeln und Bocholt mit Schranken zu sichern. Hier hatte Bürgermeister Romanski es unter Verweis auf laufende Verhandlungen mit der Bahn AG zunächst abgelehnt, einen Antrag zu stellen. Nach Teilnahme von Bürgermeister Romanski an einer Fraktionssitzung der CDU am 25. Mai 2019 wurde gemeinsam festgehalten, dass nach Ende dieser Verhandlungen der Antrag zur Beschrankung gestellt werden solle. „Spätestens mit der Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im März 2020 war sichergestellt, dass die Kommunen sich nicht mehr an entsprechenden Kosten beteiligen müssen. Warum hat die Stadt Hamminkeln den Antrag zur Beschrankung nicht sofort gestellt?“, fragt sich Bauhaus.

Nachdem tödlichen Unfall in Lankernbrok hat Bürgermeister Romanski Ende April 2020 mitgeteilt, dass der entsprechende Antrag an die Bahn gestellt werde. „Weit gefehlt“, stellt Bauhaus fest. Erst am 7. August 2020 – auf neuerliche Nachfrage der CDU – wurde der Antrag an die Bahn AG aus dem Hamminkelner Rathaus auf den Weg gebracht. Dr. Dieter Wigger: „Wir stellen fest: Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Leitung des Vorstandsbereich III hier anscheinend mit der Koordination und Abwicklung für die Stadtentwicklung und Sicherheit wichtiger Vorgänge überfordert zu sein scheint. Außerdem sind unnötige Verzögerungen entstanden, die dazu führen, dass sowohl die Bahnübergänge nicht zeitnah beschrankt werden und die Vorteile der für 2021 zu erwartenden Elektrifizierung des »Bocholter« nicht genutzt werden können. Denn wenn die Bahnübergänge nicht technisch gesichert sind, kann der dann elektrisch betriebene Zug auch nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern fahren.“

CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger haben sich nach dem Gespräch mit dem Vertreter der Bahn AG jetzt an Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, den Staatssekretär Michael Güntner im Bundesministerium für Verkehrs und digitale Infrastruktur und an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt (Anlage). In den Schreiben heißt es: „Nach unserer Auffassung muss das anstehende Plangenehmigungsverfahren zur Sicherung der Übergänge deutlich beschleunigt werden, um die Vorteile der Elektrifizierung (Taktverdichtung aufgrund höherer Geschwindigkeit der eingesetzten Züge) nutzen zu können. Somit möchten wir anregen, dies bei den anstehenden Prüfungen zu berücksichtigen und ggf. mit entsprechender Weisung an das Eisenbahnbundesamt zu ermöglichen.“

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