MIT Hamminkeln fordert Senkung der Gewerbesteuern

Die CDU Mittelstandsvereinigung hat sich mit dem Jahresabschluss 2017 beschäftigt und ist über die Punktlandung des vom Kämmerer Robert Graf aufgestellten Haushalt 2018 erfreut. Vor allem die von der MIT prognostizierten höheren Einnahmen bei den Realsteuern sind eingetreten. „Hier sehen wir Spielraum für eine moderate Steuersenkung bei der Gewerbesteuer, um den die jüngst vorgenommene Doppelbelastung der Betriebe durch die letzte Gewerbe- und Grundsteuererhöhung zu eliminieren.“ Die CDU-MIT fordert daher im Vorgriff auf die  Haushaltsberatungen 2019, die Gewerbesteuer wieder auf den Hebesatz vor der Steuererhöhung zu senken. Die MIT geht für 2019 von einer weiterhin robusten Wirtschaftsentwicklung aus.

Gleichwohl ist der Spielraum wie bisher knapp, da Projekte wie Hochwasserschutz und Verkehrswegekonzept angeschoben werden müssen. „Die Verwaltung ist mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um Hamminkeln in eine positive Zukunft zu steuern“, so Erens. Daher ist die MIT sauer über die Aussage des Bürgermeisters, „die CDU kann nur Steuern erhöhen und Geld ausgeben“. Diese unsinnigen und unwahren Aussagen im Zusammenhang mit der wichtigen Ausbaumaßnahme des Bocholter sind kontraproduktiv. „Anstatt konstruktiv mit der Bahn auch über die Sicherung der Bahnübergänge auf Dingdener Gebiet zu verhandeln, wollte er Steuermittel und Arbeitskräfte für einen vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit binden“, wundert sich der MIT-Vorsitzende.

Auch die völlig falsche Darstellung, es geht nur um zwei Minuten Fahrzeitverkürzung nach Wesel, blieb vom Verwaltungschef unwidersprochen. Eins der wichtigsten Infrastrukturprojekte wird so in ein völlig falsches Licht gerückt, nur um politisch zu punkten. Elektro-Individualverkehr ist nur ein Mosaikstein auf dem Weg zur Energiewende. Da sorgen ein paar medienwirksam vorgestellte E-Autos in Hamminkeln nicht alleine für den Durchbruch. Stärkere Effekte bringen gut ausgebautes ÖPNV-Netze. Durch die Elektrifizierung wird die Taktung um 100% erhöht und das Umsteigen auf dem Weg in die Ballungszentren entfällt. „Für viele Hamminkelner Pendler wird die Bahn eine echte Alternative, erst recht vor dem Hintergrund  drohender Fahrverbote! Und: Einsteigen, einmal Umsteigen und man ist in
Peking!“ freut sich Erens.

Daher erwartet die CDU-Mittelstandsvereinigung, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie auch der Autobahnanschluss in Brünen, zügig weiterverfolgt werden. Die Stadträte in Wesel und Hamminkeln haben sich auf CDU-Initiative für ein Verkehrsgutachten ausgesprochen. „Ist daran schon weitergearbeitet worden?“, fragt Erens und hofft auf eine zügige Antwort.

Besuch aus der Heimat: Senioren Union Hamminkeln auf Einladung von Charlotte Quik zu Gast im Landtag – Begegnung mit Ministerpräsident Laschet

Die Senioren Union Hamminkeln war auf Einladung von Charlotte Quik zu Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dass die aktiven Hamminkelner CDU-Senioren nun auch den Landtag in Düsseldorf besucht haben, spricht eindeutig für das Interesse an der Landespolitik“, zeigte sich die Landtagsabgeordnete erfreut über den Besuch aus der Heimat. Nachdem die Gruppe von 34 Personen unter Leitung von Heinz Breuer bei sonnigem Wetter den Landtag betreten hatte, begann das Informationsprogramm des Besucherdienstes. Anschließend erlebten die Gäste auch eine Debatte im Plenarsaal. Nach diesen Eindrücken von der Besuchertribüne im Plenum trafen sie im Anschluss Charlotte Quik zu einer angeregten Diskussion über die parlamentarische Arbeit in der Landespolitik wie auch die Politik in der Heimat im Kreis Wesel.

Nach einer Stärkung in der Landtagskantine wollten die Gäste aus Hamminkeln wieder die Heimreise antreten, als es auf dem Vorplatz des Landtags noch zu einer ganz besonderen Begegnung kam. Dort traf die Gruppe zufällig den Ministerpräsidenten Armin Laschet und empfing ihn mit einem spontanen Applaus. Der Ministerpräsident schüttelte daraufhin viele Hände, bevor er sich weiter auf den Weg in die nahe gelegene Staatskanzlei machte.

CDU-Stadtverband kritisiert „Maulkorb-Erlass“ für Dieter Wigger und fordert die anderen Ratsfraktionen auf, das Romanski-Anliegen zurückzuweisen / CDU-Vorsitzender Norbert Neß: „Die CDU wird Mobbing und Schikane weiterhin beim Namen nennen“

Als „ungeheuerlichen und einmaligen Vorgang in der Stadtgeschichte“ hat CDU-Vorsitzender Norbert Neß die Ratsvorlage von SPD-Bürgermeister Romanski bezeichnet, in der dieser den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wigger wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen seine Treuepflichten als Ratsmitglied rügt. „Dass der Bürgermeister in diesem Fall so dünnhäutig reagiert, kann nur damit erklärt werden, dass ihm die Argumente fehlen. Hier soll ein engagiertes und langjähriges Ratsmitglied mundtot gemacht werden. Die pseudojuristische Begründung soll davon ablenken, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden soll. Das ist ein Anschlag auf die demokratische Kultur in unserer Stadt.“ 

Die CDU fordert die anderen im Rat vertretenen Fraktionen auf, den beabsichtigten Maulkorb-Erlass gegen Dieter Wigger zurückzuweisen. „Demokratie ist der Wettstreit um Argumente und Mehrheiten. Auch unbequeme Wahrheiten müssen an- und ausgesprochen werden dürfen. Es darf nicht im Belieben eines hauptamtlichen Beamten liegen, was gesagt werden darf und was nicht.“

Dieter Wigger hatte Bürgermeister Romanski auf der CDU-Mitgliederversammlung in Dingden in der vorvergangenen Woche scharf kritisiert. Anlass war der Rücktritt der Hamminkelner Feuerwehrführung, nachdem in einer Vorlage für den Feuerschutz-Ausschuss ein Brief öffentlich gemacht wurde, der den Eindruck erweckt, dass die Verwaltung den Stadtbrandmeister und seinen Stellvertreter für unfähig und überfordert halten könnte. „Es war gut und richtig, dass Dieter Wigger nach der internen Beratung in der CDU-Ratsfraktion diesen Vorgang öffentlich gemacht hat. Die CDU wird Mobbing und Schikane auch weiterhin beim Namen nennen“, sagte Neß: „Wir dürfen die Leute hier nicht so wegmobben.“
Der Hinweis auf ein informelles Gespräch am 19. September mit anderen Fraktionsvorsitzenden, wonach Dieter Wigger über Hintergründe des Rücktritts informiert worden sei und daher seine Treuepflicht verletzt habe, geht ins Leere, so Neß: „Eine von Herrn Romanski einberufene, informelle Klüngelrunde mit Fraktionsvorsitzenden hat keinerlei rechtliche Relevanz.“

Am vergangenen Dienstag stellte sich auch der CDU-Stadtverbandsvorstand einmütig hinter die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Neß fügt hinzu: „Es ist nicht der erste Fall von Polit-Mobbing im Hamminkelner Rathaus.“ Bereits im Herbst 2017 hatte der CDU-Parteivorsitzende auf die Demissionen von zwei Rathaus-Führungskräften sowie des SPD-Ratsmitglieds Wente hingewiesen. „Mit einem solchen Vorgehen schadet Herr Romanski leider auch dem Ansehen der von ihm geführten Verwaltung“, stellte Neß fest.

Charlotte Quik besucht die Löschgruppe Loikum: „Die Feuerwehr hier ist ein Paradebeispiel für den dörflichen Zusammenhalt“

Gruppenbild am Feuerwehrhaus: (v.l.) Löschgruppenführer Carsten Nienhaus, Charlotte Quik MdL, Unterbrandmeister Martin Simiantkowski, Fachdiensteleiter Ortwin Nißing und der Erste Beigeordnete Robert Graaf. (Fotos: Elmar Venohr)

Vom 24. bis 30. September fand die „Woche der Feuerwehr statt“. In dieser Zeit besuchen Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion in ihren Wahlkreisen Feuerwehren, um vor Ort persönlich Eindrücke von der Arbeitsweise und den Herausforderungen zu sammeln sowie ihre Wertschätzung zu zeigen. Die heimische Abgeordnete Charlotte Quik war unter anderem zu Gast bei der Löschgruppe Loikum. „Die Feuerwehr hier ist ein Paradebeispiel für den dörflichen Zusammenhalt“, war Quik von den Ausführungen des Löschgruppenführers Carsten Nienhaus beeindruckt, der von Unterbrandmeister Martin Simiantkowski begleitet wurde. Ebenfalls nahmen Hamminkelns Erster Beigeordneter Robert Graaf und der städtische Fachdiensteleiter Ortwin Nißing an dem Termin teil.

Charlotte Quik MdL im Gespräch mit Löschgruppenführer Carsten Nienhaus.

Die Freiwillige Feuerwehr des kleinsten Hamminkelner Ortsteils zählt 30 Mitglieder, die über ein modernes Gerätehaus verfügen. In dem Gebäude steckt viel Eigenleistung der Loikumer Feuerwehr. „Zwölf bis 13 Einsätze sind normal pro Jahr“, erklärt Löschzugführer Carsten Nienhaus. „Wegen der vielen Flächenbrände waren es 2018 bislang schon 30.“ Im Schnitt leisten die Mitglieder im Jahr rund 100 Stunden ehrenamtliche Arbeit. Die Feuerwehr wird im Dorf hoch geschätzt und ist bestens integriert. Beschimpfungen oder gar Übergriffe auf die Rettungskräfte sind in Loikum Fremdwörter. Carsten Nienhaus: „Nachbarn helfen sich hier.“

Charlotte Quik lobte das Engagement und die gute Stimmung in der Löschgruppe: „Ich bin überzeugt von der Motivation und der Professionalität der Feuerwehr hier in Loikum und möchte mich für den Einsatz für die Allgemeinheit bedanken.“

Woche der Wertschätzung: Charlotte Quik bei der Feuerwehr Hamminkeln

Vom 24. bis 30 September findet die „Woche der Feuerwehr“ statt. In dieser Zeit
werden Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion in ihren Wahlkreisen Feuerwehren
besuchen, um vor Ort persönlich Eindrücke von der Arbeitsweise und den
Herausforderungen zu sammeln sowie ihre Wertschätzung zu zeigen. Die heimische
Landtagsabgeordnete Charlotte Quik wird sich in der kommenden Woche von
Löschzügen in Hamminkeln-Loikum, in Altschermbeck und in Voerde-Friedrichsfeld
sowie der Wache in Wesel ein Bild machen.

„Ich bin beeindruckt von der Motivation und der Professionalität unserer Feuerwehr.
Die Frauen und Männer leisten hochprofessionelle Arbeit. Dafür möchte ich ihnen
danken und mich vor Ort im Wahlkreis bei den Feuerwehren in persönlichen
Gesprächen über die vielfältigen Aufgaben informieren. Dabei ist mir auch wichtig zu
erfahren“, so Charlotte Quik, „an welcher Stelle wir als Politik unterstützen können.
Mein Angebot an die Feuerwehrleute ist ganz klar: Ich möchte weiterhin
Ansprechpartnerin bleiben und freue mich auf die Besuche bei den Helden des
Alltags.“

Zukunftsmusik bei CDU-Sommerradtour: Moderner Melkroboter zeigt „Landwirtschaft 4.0“

Vom Rathaus Hamminkeln starteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Mehrhoog.

Einen Ausflug in die Zukunft von Landwirtschaft und Dorfleben unternahm der CDU-Stadtverband Hamminkeln bei seiner diesjährigen politischen Sommerradtour. CDU-Vorsitzender Norbert Neß und Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger führten das rund 30-köpfige Peloton durch Mehrhoog an. „Neue Entwicklungen und politische Themen können wir beim Ortstermin viel besser kennenlernen als nur durchs Aktenstudium“, erläuterte Neß seine Motivation. Im Jahreskalender der Partei ist die Sommerradtour fester Bestandteil. Stets steht ein Dorf im Mittelpunkt. Rund 20 Kilometer Strecke legten die Teilnehmer am vergangenen Samstag zurück.

Vollautomatisch werden die Kühe auf dem Hof Schweckhorst gemolken.

Vom Rathaus Hamminkeln ging es am Morgen über Feldwege in Richtung Mehrhoog. Erste Station war der Hof Schweckhorst, auf dem Jung-Bäuerin Kathrin Löffler inzwischen mit ihrem Mann die Leitung übernommen hat. Hier spielt die Zukunftsmusik: Die Landwirte haben in einen modernen Melkroboter investiert und den 25 Jahre alten Melkstand erneuert. Rund um die Uhr können die Kühe gemolken werden. Jedes Tier und seine spezifische Euterform sind im Computer registriert. Geht die Kuh zum Roboter, fahren die Saugstutzen vollautomatisch in Position und umschließen die Euterzitzen. „Rund sechs Liter mehr Milch pro Kuh bekommen wir jetzt“, erläuterte die Landwirtin: „Und wir sind mit unseren kleinen Kindern viel flexibler, denn das Melken geht von alleine.“  Nur bei Störungen müssen sie eingreifen. Dann werden die Milchbauern vom Roboter per Handy alarmiert, damit schnell Abhilfe geschaffen werden kann.

CDU-Senior Peter Mellin erinnerte sich an die Anfänge der Technologie: Er war in seinem Berufsleben für einen Agrarzulieferer tätig, der bereits erste Versuche mit automatischen Melkmaschinen unternahm. „Die größte Schwierigkeit bestand darin, die Euter richtig zu treffen“, erinnerte er sich. Der moderne Melkroboter der Firma Astronaut auf dem Mehrhooger Hof Schweckhorst beherrscht das mit Infrarottechnik spielend. Mellin und die CDU-Besucher zeigten sich beeindruckt von der Live-Vorführung der „Landwirtschaft 4.0“.

Die CDU-Radfahrer im neuen Vereinsheim des VfR Mehrhoog.

Die Route führte weiter zum Areal des VfR Mehrhoog. Vorsitzender Berthold Krusen begrüßte die CDU-Radfahrer direkt neben der Baustelle zum neuen Sportlerheim. Seit Februar dieses Jahres ist das Gebäude im Bau, für das die ersten Planungen bereits drei Jahre zurückreichen. Errichtet wird das rote Ziegelhaus als Vereinsheim: mit großem Saal, Besprechungszimmer, Küche und sanitären Anlagen. Ein Anlass für das Bauprojekt war die Schließung der letzten Gaststätte mitten im Ort. Auch das frühere Vereinslokal an der B 8 stand nicht mehr zur Verfügung. „Wir wollen einen neuen Anlaufpunkt schaffen“, berichtete Krusen. Im neuen Vereinsheim kann sich nach Training und Spielen getroffen werden. Auch von der geplanten Sonnenterrasse aus können die Fußball-Spiele auf dem Rasenplatz gut betrachtet werden. Bis Ende des Jahres rechnet der VfR mit der Fertigstellung. Dann haben die über 360 Mitglieder, davon 220 Kinder und Jugendliche, ein neues Dach über dem Kopf. Für die letzte Etappe stärkten sich die CDU-Teilnehmer, darunter auch CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und Vizebürgermeisterin Anneliese Große-Holtforth, mit Grillwürstchen und Steaks.

Den Abschluss der Sommertour bildete ein Kurzbesuch an der neuen Mehrhooger Begegnungsstätte, die im Mai eingeweiht wurde. Das neue Schild am Eingang hieß die Besucher willkommen. Als Vizevorsitzender des Trägervereins ist Hans-Jürgen Kraayvanger aktiv, der zugleich als CDU-Ratsmitglied tätig ist. Seinen Parteifreundinnen und-freunden zeigte er die Räumlichkeiten und erläuterte deren Nutzung. „Ein tolles Haus, das viele Möglichkeiten bietet und echter Gewinn für Mehrhoog ist“, resümierte die CDU-Führung am Ende der Radtour.

Positives Feedback auf CDU-Flugblattaktion für Elektrifizierung des „Bocholters“

Am Infostand in Hamminkeln: Lothar Mindthoff, Udo Bovenkerk, Anneliese Große-Holtforth und Matthias Holtkamp.

Viel positives Feedback und Zustimmung haben die CDU-Vertreter am heutigen Morgen bei der Flugblattaktion an den Bahnhöfen Hamminkeln und Dingden erhalten. Bereits ab 6:30 Uhr verteilten sie eine Informationsschrift zur Elektrifizierung des „Bocholter“ und Brezel an die Pendler. „Wir haben viele gute Gespräche geführt“, berichtete CDU-Kreistagsmitglied Udo Bovenkerk, der in Hamminkeln von Anneliese Große-Holtforth, Lothar Mindthoff, Matthias Holtkamp und Alfred Nelz unterstützt wurde. In Dingden waren CDU-Ortsvorsitzender Bernhard Borgers und Simon Kleine-Besten am CDU-Sonnenschirm.

Bernhard Borgers und Simon Kleine-Besten am Infostand in Dingden.

Für den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Norbert Neß zeigte die Aktion, dass die CDU den Nerv der Bevölkerung voll getroffen hat mit ihrem politischen Beschluss, die Elektrifizierung der Bahnlinie vorbehaltlos zu unterstützen. Bei den Pendlern gab es wenig Verständnis für die juristischen Winkelzüge, die in der Vorlage für den Planungsausschuss am kommenden Mittwoch aufgeführt sind. „Es bleibt dabei: Wir wollen nicht, dass dem Vorhaben aus egozentrischen Motiven oder aus einem falsch verstandenen Kirchturmsdenken heraus Steine in den Weg gelegt werden. Die politischen Signale müssen auf »Grün« gestellt werden.“ Deshalb lehnt die CDU-Ratsfraktion die angestrebte Klage im Zusammenhang mit der Elektrifizierung ab.

„Wenn der Bocholter elektrisch und schneller wird, hat das viele Vorteile“, zählte Neß auf: „Pendler und Bahnreisende kommen schneller und ohne Umsteigen ans Ziel im Ruhrgebiet oder bis nach Düsseldorf. Das hat auch wirtschaftliche Vorteile, insofern ist die merkwürdige Milchmädchenrechnung des »Pro Mittelstand«-Vereins eine Lachnummer, den Zug einfach langsamer fahren zu lassen. Weitere Vorteile liegen auf der Hand: Nicht alle können es sich erlauben, mit dem Auto zu pendeln, insofern hat jede Vereinfachung und Beschleunigung auch soziale Vorteile. Und wenn der Zug nicht mehr mit Diesel unterwegs ist, bringt das in jedem Fall eine ökologische Verbesserung mit sich.“

CDU-Ratsfraktion lehnt Klage wegen Elektrifizierung des „Bocholter“ ab

Die CDU-Ratsfraktion wird dem Vorschlag der Stadtverwaltung, wegen der Elektrifizierung des „Bocholter“ und der Beschrankung von drei Bahnübergängen zu klagen, nicht zustimmen. Das hat das Gremium in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger kommentierte den Beschlussvorschlag als „inhaltlich falsch und tendenziös“. Die CDU setze sich für die Elektrifizierung der Bahnstrecke ein, damit Bahnreisende künftig umsteigefrei schneller ins Ruhrgebiet oder nach Düsseldorf gelangen können. „Die Elektrifizierung und der Ausbau müssen kommen und wir brauchen hier keine Blockadepolitik. Wir wollen den schnellen Bocholter schnell!“ Der Ausbau stelle einen wichtigen Mehrwert dar, den es umzusetzen gelte. Die CDU-Fraktion will sich darüber hinaus auch noch einmal mit der Sinnhaftigkeit der drei in Frage stehenden Bahnübergänge auseinandersetzen.

Der CDU-Stadtverband wird am​ kommenden​ Freitag mit einer​ Infokampagne die Bahnreisenden in Dingden und Hamminkeln über ihre Position informieren. „Wir wollen nicht, dass diesem Vorhaben jetzt aus egozentrischen Motiven oder aus einem falsch verstandenen Kirchturmsdenken heraus Steine in den Weg gelegt werden“, heisst es in der Informationsschrift der CDU. Darüber hinaus werden die Vorteile der Elektrifizierung ausgeführt: schnellerer und direkter Anschluss nach Düsseldorf und ans Ruhrgebiet sowie die ICE-Bahnhöfe, erhöhte Kapazitäten und die geplante Modernisierung der Bahnhöfe Dingden und Hamminkeln.