Am 28. Juni: CDU-Fraktion bietet Bürgersprechstunde zum Abfallsystem

Eine positive Bilanz ihrer bisherigen Informations- und Mitmachoffensive zur Zukunft der Abfallentsorgung ziehen CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus. „Viele Interessierte haben an den bisherigen Online-Veranstaltungen teilgenommen und insbesondere über 300 Freitext-Kommentare unserer Online-Befragung sind ein deutliches Indiz, dass das Thema Abfallsystem viele Menschen bewegt und sehr viele die Abschaffung des Wiegesystems befürworten.“ Schade sei, dass es im Bauausschuss mit 9 zu 8 Stimmen keine Mehrheit für die Abschaffung des Wiegesystems sowie die Einführung von Gelber Tonne und Biotonne gegeben habe. „In den Gesprächen mit ausgewiesenen Fachleuten haben wir für die Positionierung der CDU über den Dialog mit der Bürgerschaft hinaus sehr viele wertvolle Argumente und Fakten erhalten. Unsere Entscheidung beruht nicht auf Ideologie oder Glaubensfragen, sondern vor allem dem Rat von Experten.“ Über die Zukunft der Abfallentsorgung wird der Stadtrat am kommenden Donnerstag, 1. Juli, entscheiden. Vorher bietet die CDU-Ratsfraktion am Montag, 28. Juni 2021, 18 Uhr, eine weitere Bürgersprechstunde an. „Wir sind sehr am Feedback und an Erwartungen der Bürgerschaft interessiert und laden zur Teilnahme ein“, erklärt die CDU-Spitze. Interessen können sich unter 02852/508734 oder info@cdu-hamminkeln.de anmelden.

CDU-Ratsfraktion legt Position zum Abfallsystem fest: Nein zum Wiegesystem, Ja zur Gelben Tonne und zur freiwilligen Biotonne

Vor der Sitzung des Bauausschusses am 23. Juni hat die CDU-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am gestrigen Montag ihre Position für die anstehenden Beratungen zur Zukunft des  Abfallsystem festgelegt. In einem Schreiben an den Bürgermeister stellen sie folgenden Antrag:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Romanski,

hiermit stellt die CDU-Fraktion den Antrag den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 4 der Bauausschusssitzung am 23.06.2021 (Vorlage 2021/0095) wie folgt zu ändern. Weiterlesen

Über 1.900 Teilnehmer bei CDU-Bürgerbefragung zum Abfallsystem: Rund drei Viertel wünschen Abschaffung des Wiegesystems und Einführung der Gelben Tonne

Die Ergebnisse der CDU-Bürgerbefragung zum Abfallsystem in der Stadt Hamminkeln zeigen einen eindeutigen Trend: Rund drei Viertel der Teilnehmer sprechen sich für die Abschaffung des Wiegesystems sowie für die Einführung der Gelben Tonne bzw. einer Wertstofftonne aus. Die CDU hatte in der vergangenen Woche vom 14. bis 20. Juni zur Online-Befragung aufgerufen. Zudem konnten Bürger am vergangenen Samstag mit dem Auto zum Drive-In-Stand in Hamminkeln kommen, um dort den Fragebogen auszufüllen. 59 haben davon Gebrauch gemacht. Insgesamt haben sich 1.954 Bürger an der Umfrage beteiligt. „Die Ergebnisse der Umfrage sind ein wichtiger Baustein für die Entscheidungsfindung der CDU vor den entscheidenden Sitzungen von Bauausschuss und Stadtrat“, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus und CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß.

Die Ergebnisse in Einzelnen: Für die Einführung von Wertstofftonne und Gelber Tonne sind insgesamt 71 Prozent der Befragten, 29 Prozent wollen am bisherigen System der Ausgabe Gelber Säcke festhalten. Gefragt wurde auch nach der Windelentsorgung. Für 67 Prozent ist diese Frage nicht relevant, da sie keinen Windelmüll entsorgen müssen. Von denen, die Windeln entsorgen müssen, sprechen sich 57 Prozent für die Entsorgung der Windeln im Restmüll bei einem Volumensystem aus. Nur 14 Prozent präferieren eine Abholung in Windelsäcken, wie die Stadtverwaltung es vorschlägt. 29 Prozent bevorzugen – wie bisher – die Abgabe an einer zentralen Sammelstelle.

Gefragt wurde auch nach der Altglasentsorgung: Die bisherigen Container erfüllen für 75 Prozent ihren Zweck. Die übrigen sprechen sich für die Abholung am Grundstück im Altglaskorb wie in Rees aus.

Beim Biomüll waren Mehrfachnennungen möglich, weshalb die absoluten Zahlen mitgeteilt werden: Hier wünschen sich 987 der Befragten eine Biotonne, in der auch Essensreste entsorgt werden können, was den Restmüll minimiert. 345 sprechen sich für die Entsorgung der Bioabfälle im Restmüll aus. 653 sprechen sich für die Kompostierung im Garten aus. 576 wollen – wie bisher – die Abgabe an einer Sammelstelle. Auch beim Grünschnitt waren Mehrfachnennungen erlaubt: 124 Befragte haben keinen. 722 sind für die Entsorgung kleiner Mengen in der Biotonne. 473 für die Kompostierung im Garten. 1.318 sprechen sich für die Beibehaltung der bisher praktizierten Abgabe an einer zentralen Sammelstelle aus.

Bei der Frage nach der Restmüllentsorgung in der Schwarzen Tonne ist das Ergebnis klar: 74 Prozent der Befragten sind für ein Volumensystem mit variabler Tonnengröße, bei dem gegebenenfalls auch die Anzahl der Leerungen berechnet werden kann. Nur 26 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des Wiegesystems aus.

Für den Hamminkelner CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Roland Albers, der hauptberuflich als IT-Experte tätig ist und die Umfrage erstellt hatte, machen die Zahlen deutlich: „Der Trend ist völlig klar. Unsere Umfrage war sicherlich nicht wissenschaftlich-repräsentativ, aber den Anspruch haben wir auch nicht erhoben. Uns ging es um ein Stimmungsbild, um eine Einbeziehung der Bürger und um das persönliche Gespräch beim Drive-In. Aufgrund unserer Gespräche mit Experten, konnten wir uns ergebnisoffen und frei von Ideologien mit den Bürgern unterhalten. Wer das als Pseudo-Bürgerbeteiligung abtut wie Herr Becker von den Grünen, missachtet den Bürgerwillen. Dass eine solche Abwertung ausgerechnet von einer Partei kommt, die aus der Bürgerbewegung hervorging, ist überdies bemerkenswert.“ Als besonderes Indiz dafür, dass das Thema viele Menschen bewegt, sieht Albers über 300 Freitext-Kommentare, die abgegeben wurden. Hier haben Bürger sehr gezielt, pointiert und anhand vieler Beispiele vor allem ihren Unmut mit dem Wiegesystem kundgetan.

Die CDU legt in ihrer Fraktionssitzung am heutigen Montagabend ihre Position für die anstehenden Entscheidungen zum Abfallsystem fest. Bauhaus und Neß erklären dazu: „Die Ergebnisse der Online-Bürgerbefragung sprechen ein eindeutiges Bild. Wir appellieren an die anderen Fraktionen, den Bürgerwillen bei ihrer Positionierung ernst zu nehmen und einzubeziehen. Die CDU wird das tun!“

Hier das Ergebnis in der Übersicht als PDF

Bürgerumfrage als Drive-In / Breite Resonanz auf CDU-Abstimmung

Zur Halbzeit der Bürger-Onlineumfrage zum zukünftigen Müllsystem ziehen CDU-Stadtverband und -Ratsfraktion eine positive Zwischenbilanz: „Es haben sich bereits über 1.000 Bürger beteiligt“, berichtet der Hamminkelner CDU-Ortsverbandsvorsitzende Roland Albers, der die technische Umsetzung in der Hand hat. „Besonders in den Freitexten finden sich sehr viele zustimmende Kommentare, dass wir die Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen“, erläutert der IT-Experte. „Darüber hinaus schreiben uns die meisten Teilnehmer, dass sie ein einfaches und klar organisiertes Abfallentsorgungssystem wünschen und sich deutlich für die Abschaffung der Müllwaage aussprechen.“ Die Ergebnisse der Online-Bürgerumfrage wird die CDU nach Abschluss der Aktion bekannt geben. Über die Homepage der CDU (www.cdu-hamminkeln.de) können sich Interessierte online beteiligen.

Am kommenden Samstag, 19. Juni 2021, wird die Bürgerumfrage aus dem Internet auch ins reale Leben verlagert. In der Zeit von 8 bis 14 Uhr organisiert die CDU unter Regie des Mehrhooger Ortsverbandsvorsitzenden Gerret Wedler einen Drive-In auf dem Gelände der Spedition Kamps in Hamminkeln (Ringenberger Straße 25). „Auch wegen der herrschenden Pandemiesituation können wir keine klassischen Infostände machen, da es weiterhin gilt, Kontakte zu vermeiden“, erläutert Wedler. Deshalb werde die CDU die Befragung am Autofenster durchführen – unter Wahrung aller Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln. „Alle, die samstagmorgens ihre Besorgungen erledigen, können auf einen „schnellen Fragebogen“ bei uns vorbeikommen“, lädt der Mehrhooger CDU-Politiker zur Teilnahme ein.

Mit Interesse hat die CDU die von der Stadtverwaltung bereits ins Ratsinformationssystem geladene Vorlage für die Bauausschuss-Sitzung am 23. Juni zur Kenntnis genommen. „In vielen Anmerkungen erkennen wir bereits Reaktionen auf unsere Informations-Offensive“, stellen Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus und Parteivorsitzender Norbert Neß fest. Die angedachten Behelfsideen für Windelentsorgung oder Biomüll seien jedoch keine wirksamen Zukunftslösungen, sondern stellten allenfalls „Krücken“ (so der Kommentar im BBV dazu) dar. „Die Windelentsorgung trifft leider nicht nur Familien mit Babys. Gerade beim Thema Windelmüll hielten wir es für sehr stigmatisierend, wenn Menschen, die an Inkontinenz leiden, die ganze Nachbarschaft auf das Thema aufmerksam machen, wenn sie ihren Windelmüll zur Sonderabfuhr an die Straße stellen. Dieses Konzept erscheint nicht zu Ende gedacht und mit einer Volumenlösung beim Hausmüll, wie sie von der überwiegenden Mehrheit der Kommunen praktiziert wird, wäre der Umgang damit wesentlich sensibler.“

Ihre Position zur Vorlage und zum künftigen Abfallsystem wird die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Frakionssitzung am Montag (21. Juni) festlegen. „Wir sprechen deshalb vorher mit Experten und der Bürgerschaft, um die beste Lösung zu erzielen“, erläutern Bauhaus und Neß: Mit Verwundung reagieren sie auf Kritik anderer Parteien daran: „Was kann falsch daran sein, sein Fachwissen zu vergrößern? Dass diejenigen, die sich öffentlich negativ über uns äußern, gar nicht bei unseren Veranstaltungen dabei waren, sagt schon viel aus. Wir wollen jedenfalls nicht mit Scheuklappen oder nach der Devise „Augen-zu-und-durch“ eine wichtige Zukunftsfrage entscheiden.“ Beide verweisen darauf, dass die CDU sich bereits seit Anfang 2020 mit dem Thema befasst. „Der Sache ist auf jeden Fall auch dienlich, dass Experten wie Ulrich Streich, der viele Jahre die ASG Wesel geleitet hat, ihr Knowhow einbringen.“

Das nächste Expertengespräch ist am morgigen Donnerstag, 17. Juni 2021, 18 Uhr, mit Thomas Patermann, Landesvorsitzender der Fachgruppe Abfallwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Interessen können sich unter (02852) 508734 oder info@cdu-hamminkeln.de zur Teilnahme an dem digitalen Meeting anmelden.

Mitmachen! Mitbestimmen! CDU startet Online-Bürgerumfrage zum Abfallsystem vom 14. bis 20. Juni

Mit Experten aus Politik und Abfallwirtschaft diskutieren CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion in diesem Monat über Vor- und Nachteile der verschiedenen Abfallsysteme. Anlass ist das Vorhaben der Verwaltung, die Neuausschreibung des bestehenden Wiegesystems in der Ratssitzung am 1. Juli 2021 auf den Weg zu bringen. „Jetzt bekommen die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, teilt die CDU mit. Sie startet eine Online-Bürgerumfrage. In der Zeit vom 14. bis zum 20. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger sich im Internet daran beteiligen. „Wir wissen, dass es keine repräsentative Umfrage ist, aber uns geht es um ein Stimmungsbild“, erklären Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus und Parteivorsitzender Norbert Neß. Die Online-Bürgerumfrage ist ab Montag über die CDU-Homepage www.cdu-hamminkeln.de freigeschaltet.

Der Ortsverbandsvorsitzende Roland Albers, der hauptberuflich als IT-Experte tätig ist, gab die Idee für die Befragung: „Da sehr viele Einwohner unserer Stadt mit dem Wiegesystem und allen Folgen unzufrieden sind, ist es uns wichtig, den Bürgerinnen und Bürger eine Stimme zu geben.“ Mit der Online-Bürgerumfrage bleibt es nicht bei der einen Stimme und dem einen Aspekt: Albers hat verschiedene Aspekte der künftigen Neuausschreibung in einen Fragebogen gegossen. Die Präferenz bei der Wertstoffentsorgung, also Gelber Sack oder Tonne, kann ebenso angeklickt werden wie Volumensystem oder Wiegesystem. Auch demografische Angaben werden erhoben. „Selbstverständlich läuft die Online-Bürgerumfrage völlig anonymisiert ab“, erläutert Albers.

Für Ende kommender Woche plant die CDU eine öffentliche Veranstaltung zur Befragung, Details dazu werden derzeit unter Federführung des Mehrhooger Ortsverbandsvorsitzenden Gerret Wedler noch erarbeitet und rechtzeitig bekanntgegeben. Die Ergebnisse der Befragung stehen am 20. Juni fest und werden veröffentlicht. „So kann das Stimmungsbild aus der Bürgerschaft noch rechtzeitig in die Beratungen von Bauausschuss und Ratssitzung einfließen“, erklärt Roland Albers.

Auftakt der Informationsreihe war ein Fachgespräch mit dem Landesvorsitzenden der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Michael Wieczorek. Viele interessierte Teilnehmer nahmen daran teil und stellten Fragen. Der Erfolg hat die CDU motiviert, einen weiteren externen Experten einzuladen: Thomas Patermann, Vorsitzender der Landesgruppe Abfallwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmer (VKU) und Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, steht ebenfalls für eine Onlinediskussion zur Verfügung. Termin ist Donnerstag, 17. Juni 2021, 18 bis 19.30 Uhr. Wer teilnehmen will, kann sich unter info@cdu-hamminkeln.de oder Telefon 02852/508734 anmelden.

Nächster Termin in der Reihe ist am kommenden Montag, 14. Juni 2021, 18 Uhr, mit den Abfallexperten der CDU-Kreistagsfraktion. Die für den 21. Juni 2021 geplante, abschließende Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion wird aus organisatorischen Gründen auf Montag, 28. Juni 2021, 18 Uhr, verschoben. Bauhaus und Neß erklären abschließend: „Wir stellen unsere Vorbereitung zu einer für die Stadt wichtigen Entscheidung auf eine breite Basis. Wir wissen selbst nicht immer alles besser, sondern uns ist der Rat von Experten und die Stimmen aus der Bevölkerung wichtig. Wir laden alle politischen Kräfte unserer Stadt ein, uns auf diesem Weg der Sachdebatte zu folgen.“

Entsorgungsexperte Michael Wieczorek virtuell bei CDU-Hamminkeln zu Gast

Nachdem nun feststeht, dass in der Ratssitzung am 1. Juli 2021 über den neuen Abfallentsorgungsvertrag ab 1. Januar 2023 beschlossen werden soll, will die CDU Hamminkeln im Juni mit Fachexperten und der Bürgerschaft über Vor- und Nachteile diskutieren. Bereits im Wahlkampf hatte sich die Partei für die Einführung der Gelben Tonne stark gemacht. Auch FWI und FDP hatten sich für eine Überprüfung des Wiegesystems ausgesprochen.
Zum Auftakt der Informationsoffensive laden CDU-Stadtverband und CDU-Ratsfraktion herzlich ein: An dem ersten Fachgespräch „Abfallentsorgung in Deutschland“ nimmt Michael Wieczorek aus Iserlohn teil. Er ist Geschäftsführer des Abfallentsorgers Lobbe GmbH und Landesvorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Entsorgung-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). „Wir freuen uns, dass wir mit einem hochkarätigen Fachmann diskutieren können“, teilt die CDU mit. Nach einem kurzen Impuls steht Wieczorek für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Termin dieser Auftaktveranstaltung ist kommender Montag, 7. Juni 2021, 17 bis 18.30 Uhr. Die Veranstaltung findet digital statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich zur Teilnahme anmelden unter info@cdu-hamminkeln.de oder 02852/508734.

Abfallsystem: „Aufklärung hilft weiter“ / CDU startet Informationsoffensive zum künftigen Abfallsystem

Weiterhin bewegt das Thema Müll die Gemüter in der Stadt Hamminkeln. Während der Bauausschuss noch vor wenigen Tagen einstimmig dafür plädierte, die Entscheidung über die neue Ausschreibung zur Mülleinsammlung ab 1. Januar 2023 erst nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, wollen SPD, Grüne, USD und FDP jetzt dem Vernehmen nach Nägel mit Köpfen machen. Die Festlegung des Abfallsystems solle bereits in der Ratssitzung am 1. Juli 2021 getroffen werden. „Wir meinen, dass Aufklärung besser ist, als fraglos auf dem Status Quo zu beharren“, kritisiert die CDU diese Vorgehensweise. „Angedachte Hilfskonstrukte wie eine zusätzliche Windelabfuhr sorgen nur für neue Ausnahmen und machen das System komplizierter.“

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, denn die Unzufriedenheit mit der Müllentsorgung ist schon sehr groß.“ Deshalb startet die CDU eine Informations- und Aufklärungskampagne, die den ganzen Juni über andauern soll. „Ziel ist es, die Vor- und Nachteile des bestehenden Systems zu erörtern, fachkundigen Rat einzuholen sowie die Bürgerschaft weitestgehend einzubeziehen.“ Im Kommunalwahlkampf hatte die CDU sich für die Einführung der „Gelben Tonne“ ausgesprochen. FWI und FDP hatten angekündigt, das Abfallsystem grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Weiterlesen

Debatte übers Abfallsystem: Uns geht es um die Sache!

Das Wiegesystem in Hamminkeln schlägt Wellen. Nach der gestrigen Ratssitzung haben CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus eine Mail an CDU-Mitglieder und -Funktionsträger geschrieben.

Hier der ganze Wortlaut:

Liebe CDU-Mitglieder,
liebe Funktionsträger im CDU-Stadtverband Hamminkeln,

heute schreiben wir Ihnen/Euch, da ein aktueller kommunalpolitischer Vorgang (wieder einmal) die Wogen hoch schlagen lässt. Wir meinen, dass es hilfreich ist, Ihnen/Euch eine kurze Einordnung zum Sachverhalt zu geben. Von aggressiven, martialischen oder hoheitsvollen Vorwürfen der politischen Konkurrenz oder in Kommentaren der Tageszeitungen sollten wir uns nicht negativ beeindrucken lassen. Sie führen in die Irre.

Was ist passiert?

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CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Es kommt Bewegung in die Sanierung der Landesstraße L896 zwischen Dingden und Borken. Das Land NRW stellt in diesem Jahr 400.000 Euro zur Verfügung.“

Der Straßenabschnitt der L896 zwischen Dingden und dem Kreis Borken befindet
sich seit geraumer Zeit in einem schlechten Zustand. Regenwasser kann an vielen
Stellen aufgrund von Hebungen und Senkungen nicht mehr abfließen – Aquaplaning
droht. Die L 896 auf Borkener Gebiet gibt ein wesentlich besseres Bild ab. Nun steht
fest: Es kommt Bewegung in die Sanierung der Straße auf dem Gebiet des Kreises
Wesel. Im Rahmen des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2021 wird die L896
zwischen Dingden und Borken im Bereich zwischen der Van de Wall-Straße und
Lehmberg in diesem Jahr gründlich saniert mit teilweisem Umbau des Querschnitts.
Das Land stellt dafür zunächst 400.000 Euro zur Verfügung. Weiterlesen