Bürger- und Heimatvereine sprechen sich gegen Ratsverkleinerung aus

Beim Treffen zum Thema Ratsverkleinerung waren mit dabei (von links): Wolfgang Kawula (Marienthaler Bürgerverein e.V.), Christof Schmidt-Rotthauwe (Heimatverein Ringenberg), Stefan Tidden (Hamminkelner Verkehrsverein HVV), Heinrich Hoffmann (Heimatverein Dingden), Hannes Ritte, Andrea Nienhaus (beide Alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V.) und Theo Büning (Dorfgemeinschaft Loikum).

Auf Einladung von CDU und Grünen haben Vertreterinnen und Vertreter der Bürger- und Heimatvereine zu einem sachlichen Austausch über das Thema „Verkleinerung des Stadtrates“ teilgenommen. Anlass war das aktuelle Bürgerbegehren der Initiative „Pro Mittelstand“, das eine Verkleinerung von heute 38 auf künftig 28 Sitze verlangt.

Teilnehmer des Treffens waren Vorsitzende und Vorstandsmitglieder von: Alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V., Heimatverein Dingden e.V., Hamminkelner Verkehrsverein e.V. (HVV), Dorfgemeinschaft Loikum, Marienthaler Bürgerverein e.V. und Heimatverein Ringenberg.

Zu Beginn des Treffens erläuterten CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel die Positionen der beiden Parteien sowie das weitere Vorgehen. In sachlicher und konstruktiver Atmosphäre wurde anschließend über die Argumente diskutiert. Teilnehmer des Gesprächs waren darüber hinaus auch Gisela Brick (Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands), Dieter Genterzewsky (CDU-Fraktionsvorsitzender) sowie weitere Mitglieder aus Partei und Fraktion.

Am Ende des Treffens haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bürger- und Heimatvereine folgenden Konsens einvernehmlich festgehalten: „Wir lehnen die Verkleinerung des Stadtrates ab. Die jetzige Zahl von 38 Mandaten passt zu unserer Stadt und zu den Bedürfnissen der einzelnen Dörfer und Ortsteile.“

In der gut anderthalbstündigen Diskussion wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Reihe von Argumenten genannt: „Schon die Reduzierung um zwei Mandate führt dazu, dass als erstes die Wahlbezirke Loikum und Wertherbruch zusammen gelegt werden, da hier die höchsten Abweichungen von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße festzustellen ist. Somit hätten Loikum und Wertherbruch einen gemeinsamen Ratsvertreter – und jeweils keinen eigenen mehr. Das lehnen wir ab. Bei der Verkleinerung um vier, sechs, acht oder im Maximalfall zehn Mandate sind zwangsläufig alle Orte unmittelbar betroffen. Auch für die größeren Ortsteile ergeben sich aus der Reduzierung von Ratsmitgliedern nur Nachteile. Wir sind uns darin einig, dass die Ansprechpartner des Rates so dezentral und so lokal wie möglich angesiedelt sein sollten. Die Bürger- und Heimatvereine haben beste Erfahrungen mit ihren »Ansprechpartnern vor Ort«. So nimmt das Ratsmitglied beispielsweise an den regelmäßigen Dorfvertreterversammlungen in Loikum teil und kann die Anliegen des Dorfes direkt an Rat und Verwaltung weitergeben. Die Zusammenarbeit mit den Heimat- und Bürgervereinen ist eine Beziehung des Geben und Nehmens, denn umgekehrt bringt das Ratsmitglied die neuesten Informationen aus dem Rathaus mit in die Versammlung. Gäbe es den örtlichen Ratsvertreter nicht mehr, würde dieser Informationsfluss abreißen. Diese unmittelbare Nähe ist wichtig und richtig. Die Heimat- und Bürgervereine legen Wert darauf, dass sie parteipolitisch neutral arbeiten. Umso wichtiger ist es deshalb, den schnellen Kontakt ins Rathaus zu haben, um Themen zu platzieren, die für uns entscheidend sind. Die hiesigen Politiker sind nicht »die da oben«, sondern es sind unsere Nachbarn, die sich für uns einsetzen und die genau wissen, was in ihren Dörfern und ihren Bezirken läuft. Würden die Ratsbezirke vergrößert, nähme die Anonymität zwangsläufig zu. Das wollen wir nicht. Die Ratsmitglieder sind gut vernetzt und über ihre Mitgliedschaft in Vereinen und anderen Organisationen nah am Puls der Dörfer. Diese lokale Expertise gilt es zu erhalten und nicht durch Reduzierung oder Verkleinerung zu schwächen.“ Weiterlesen

Von der soliden Finanzierung der Kitas bis hin zur Stärkung der Kommunen: „Die Politik der NRW-Koalition wird sich auch 2018 positiv auf den Kreis Wesel auswirken“, blickt die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik nach vorn

„Die Politik der NRW-Koalition wird sich auch 2018 positiv auf den Kreis Wesel auswirken“, nutzt die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik die Zeit nach dem Jahreswechsel, um nach vorn zu blicken.

„Wir werden 2018 intensiv mit den Kommunen und Trägern die Reform der Kita-Finanzierung vorantreiben und an einem komplett neuen Kinderbildungsgesetz arbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft und eine Verbesserung der Betreuung auch in den hiesigen Kommunen. Dabei legen wir unter anderem Akzente auf eine bessere Sprachförderung und – wenn vor Ort gefordert – flexiblere Öffnungszeiten“, betont die CDU-Politikerin, die auch durch ihre Mitarbeit als Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss des Kreises Wesel direkt erfährt, wo „vor Ort der Schuh drückt“. Mit dem von den regierungstragenden Fraktionen beschlossenen Kita-Rettungspaket hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr den Kollaps vieler Kindertagesstätten verhindert und allein dem Kreis Wesel insgesamt rund elf Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Sicherung der Kita-Landschaft bis 2019 zur Verfügung gestellt. „Ich unterstütze darüber hinaus das zu beschließende Maßnahmenpaket der Landesregierung zum Thema ,säumige Unterhaltszahler’. Mittelfristig wird sich das Land zentral um das Eintreiben der Gelder kümmern und die Kommunen entlasten.“ Weiterlesen

CDU und Grüne zum Bürgerbegehren: Pro Demokratie – Gegen Verringerung

In diesen Tagen werden bei uns Unterschriften (von der Initiative „Pro Mittelstand“) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Stadtrat von heute 38 Mitgliedern auf 28 zu verringern. Wir, CDU und Grüne, haben uns bereits positioniert und im Rat dagegen gestimmt.

38 Ratsmitglieder sind genau richtig:

  • Damit die vielen Aufgaben vernünftig und sachgerecht bearbeitet werden.
  • Damit alle Ortsteile und Dörfer angemessen vertreten sind – auch die Kleinen.
  • Damit sich Politik gerade in unsicheren Zeiten nicht zurückzieht. Die Antwort auf Radikale und Hetzer heißt nicht „weniger Demokratie“, sondern muss „mehr Demokratie“ sein.

Vorstellung der Informationskampagne: (v.l.) Norbert Neß, Gisela Brick (Grüne) und Dieter Genterzewsky.

Unsere Stadt besteht aus sieben Dörfern: Brünen (mit Marienthal), Dingden, Hamminkeln, Loikum, Mehrhoog, Ringenberg und Wertherbruch. Wir nennen sieben Gründe, warum die Verkleinerung des Stadtrates aus unserer Sicht der falsche Weg ist.

Das Flugblatt enthält die sieben guten Gründe und kann hier geladen werden.

In der Vorlage der Stadtverwaltung wird das Thema analytisch gut aufbereitet; die Vorlage kann hier gelesen werden. In der Ratssitzung am 20. Dezember 2017 hat der Stadtrat mit 22 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Verkleinerung abgelehnt.

NRW-Innenminister Herbert Reul beim CDU-Neujahrsempfang 2018

NRW-Innenminister Herbert Reul ist Gastredner beim Neujahrsempfang 2018 des CDU-Stadtverbands Hamminkeln am Sonntag, 14. Januar 2018, 11 Uhr. Die Veranstaltung findet im Ratssaal statt. Nach der Begrüßung durch den CDU-Vorsitzenden Norbert Neß wird Anneliese Große-Holtforth ein Grußwort sprechen. Für die musikalische Begleitung sorgt in bewährter Weise die Musikschule Hamminkeln, diesmal mit dem Damenensemble „N-Joy – das Chörchen“.
„Innenpolitik und Innere Sicherheit waren zentrale Themen des vergangenen Jahres und werden auch zukünftig eine beherrschende Rolle spielen“, erläuterte Neß: „Sicherheit ist das Thema Nummer Eins für viele Menschen: Schutz vor Kriminellen zählt ebenso dazu wie das persönliche Bedürfnis nach einem unbeschwerten Leben.“ Als Innenminister verantwortet Herbert Reul die Innere Sicherheit in unserem Land. Mehr Polizisten sollen die Sicherheit ebenso garantieren wie eine bessere Polizeiausstattung, effizientere Polizeigesetze sowie eine intensivere europäische Zusammenarbeit. „Wir benötigen eine große Kraftanstrengung, um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen schrittweise und konsequent zu verbessern. Mein Ziel ist es, NRW so sicher wie möglich zu machen“, sagte Reul.

CDU und Grüne: Rückzug und Verkleinerung ist das verkehrte Signal

Zur von der Stadtverwaltung beabsichtigen Verkleinerung des Hamminkelner Stadtrates erklären die Fraktionsvorsitzenden Dieter Genterzewsky (CDU) und Johannes Flaswinkel (Grüne):

„Unsere Demokratie wird von radikalen Kräften insbesondere von Rechts bedroht. Die Antwort darauf kann nicht weniger Demokratie sein, sondern muss mehr Demokratie sein. Eine Verkleinerung des Stadtrates wäre somit gerade in unsicheren Zeiten das völlig falsche Signal. Rückzug ist verkehrt, demokratische Offensive ist notwendig. Der Stadtrat von Hamminkeln hat das richtige Maß, denn in ihm werden alle Dörfer und Ortsteile sowie die politischen und gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert. Eine Verkleinerung hätte zur Folge, dass es keinen eigenen Ratsvertreter mehr für die kleineren Dörfer wie Loikum, Wertherbruch oder Marienthal gäbe. Das wollen wir nicht. Schon seit der kommunalen Neuordnung war klar, dass alle Teile unserer Stadt im Rat angemessen vertreten sein sollen. Dabei muss es bleiben. Das Argument, dass die Verkleinerung ein Instrument gegen radikale Parteien sein könnte, geht am Thema vorbei, denn radikale Parteien hatten seit der Stadtgründung 1975 niemals eine Chance bei uns. Die beabsichtigte Verkleinerung wäre erst Recht kein Instrument gegen Radikale. Es ist an uns, durch vernünftige, zielorientierte und bürgernahe Politik, diese Totengräber der Demokratie zu bekämpfen. In der Sache, nicht durch kleinere Parlamente.“

CDU-Ratsfraktion beschließt Personalien

Die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln hat am Montagabend einstimmig beschlossen, dass Dr. Dieter Wigger und Matthias Holtkamp als beratende Mitglieder in den Fraktionsvorstand nachrücken. Die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes soll wie geplant im Frühjahr 2018 erfolgen. Die Ratsmitglieder Wigger und Holtkamp sollen bereits in den anstehenden Haushaltsberatungen aktiv in die Vorstandsarbeit eingearbeitet werden, um einem sanften Übergang an der Fraktionsspitze zu erreichen. Weitere Personalfragen sollen im Rahmen einer eigens anberaumten Klausurtagung Anfang Februar beraten und beschlossen werden.

Weiterhin wurde eine Stabsstelle für administrative und öffentlichkeitswirksame Aufgaben eingerichtet. Hier folgte die Fraktion ebenfalls einstimmig dem Vorschlag, die sachkundigen Bürger Stefanie Schulten-Borin, Lothar Mindthoff, Roland Schmithuisen bereits mit sofortiger Wirkung in die Fraktionsarbeit einzubinden. Verstärkt wird das Team durch Christof Peters aus dem Ortsverband Dingden. Anneliese Große-Holtforth kümmert sich zukünftig um die Themen und Termine der Fraktion.

Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz wird nicht mehr kandidieren

Der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz wird seine Tätigkeit im Europäischen Parlament zum Ende dieser Wahlperiode 2019 beenden. Dies gab er anlässlich der Sitzung des CDU Bezirksvorstands am Freitag in Krefeld bekannt.

„Europa war fast 30 Jahre meine große Passion, aber jetzt ist die Zeit gekommen, der jungen Generation den Staffelstab zu übergeben. Große Errungenschaften in der Klima- und Abfallpolitik sowie in der Tabakkontrolle haben meine politische Laufbahn zu einer sehr erfolgreichen gemacht. Dabei standen die Anliegen des Niederrheins, durch seine Grenzlage und in der Mitte Europas, immer im Zentrum meines Handelns. Ich bedanke mich bei den Niederrheinern und bei den Redaktionen am Niederrhein für die langjährige Treue und Unterstützung“, so Karl-Heinz Florenz. Weiterlesen

Politikstammtisch plus und Mitgliederversammlung am 14. November: CDU Dingden greift Themen auf, die die Menschen im Dorf bewegen

Erstmals hat der CDU-Ortsverband Dingden zu einem „Politikstammtisch plus“ in kleiner Runde ins Gasthaus Küpper eingeladen. Auf Initiative von Ratsmitglied Bernhard Boland waren Neumitglieder und politisch Interessierte in kleiner Runde mit dabei. Als Gesprächspartner standen Ratsmitglieder und Funktionsträger des Ortsverbands zur Verfügung. Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky und Parteivorsitzender Norbert Neß waren ebenfalls gekommen. „Wir wollen wissen, wo den Menschen der Schuh drückt und uns um ihre Anliegen kümmern“, sagte Ortsverbandsvorsitzender Bernhard Borgers in seiner Begrüßung. Die CDU hatte zu dem Termin nicht-öffentlich eingeladen, sondern Interessierte persönlich angesprochen. „Der Name »Politikstammtisch plus« bedeutet, dass wir mit Mitgliedern und Noch-Nicht-Mitgliedern intensiv im kleinen Kreis ins Gespräch kommen wollen“, erläuterte Borgers das Konzept. Das Veranstaltungsformat soll regelmäßig stattfinden.

Beim ersten mehrstündigen Treffen gab es regen Diskussionsbedarf über Themen wie Breitbandausbau oder Landwirtschaftspolitik. Aber auch konkrete Themen aus Dingden wurden angesprochen. „Wir kümmern uns um die Anliegen“, sagte Bernhard Borgers nach dem Gesprächsabend. So wurden bereits konkrete Initiativen beschlossen: Für den Außenbereich in Lankern und den Anschluss ans schnelle Glasfaser-Internet will die CDU zu einer Informationsveranstaltung ins Sportlerheim von Grün-Weiß Lankern einladen. „Wir wollen von denjenigen lernen, die wie in der Unterbauerschaft zur Selbsthilfe gegriffen haben und einen Mitstreiter der dortigen Initiative einladen, uns einen Praxisbericht zu geben“, berichtete Borgers. Weiterlesen