Bürgermeister macht bis 2015 weiter: Jeder Tag, den Holger Schlierf länger im Amt bleibt, ist ein guter Tag für Hamminkeln

„Jeder Tag, den Holger Schlierf länger als Bürgermeister im Amt bleibt, ist ein guter Tag für Hamminkeln.“ Mit diesen Worten hat CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß die Ankündigung von Holger Schlierf kommentiert, seine Amtszeit regulär bis 2015 zu absolvieren. „Dass er seine Amtszeit bis 2015 ausüben will, hat er aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern entschieden. Er wurde bis 2015 gewählt, also bleibt er bis 2015 im Amt. Die CDU unterstützt seine Arbeit wie bisher.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken ergänzte: „Ich freue mich darüber, dass er so entschieden hat. Er ist unser Mann.“
Neß verwies auf die öffentliche Erklärung von April 2013: Seinerzeit stellte er gemeinsam mit Hüsken fest, dass die Anerkennung seiner Leistungen über Parteigrenzen für seine überzeugende Arbeitsweise spreche. Zugleich stelle die Unabhängigkeit sicher, dass das Wohl der Menschen für ihn über Parteiinteressen angesiedelt sei. „Für ihn zählt die beste Entscheidung für unsere Stadt, wie er zuletzt bei der Schuldiskussion auch mit Leidenschaft unter Beweis gestellt hat“, analysierte Neß: „Für ihn steht die Sache im Vordergrund. Sein unmissverständliches Vorsprechen und Drängen bei der Bezirksregierung zur Erfüllung der vollmundigen Versprechungen ist deutlicher Ausdruck dieser sachpolitischen Orientierung, bei der das Bürgerwohl unserer Stadt der zentrale Maßstab ist.“
CDU-Vorsitzender Neß hatte bereits beim CDU-Neujahrsempfang die bisherigen Leistungen des ersten Bürgers gewürdigt. Wörtlich sagte er im Januar: „Holger Schlierf ist ein Glücksfall für unsere Stadt.“ Viele kommunalpolitischen Entscheidungen und Beschlüsse tragen seine Handschrift. „Bei den anstehenden Herausforderungen sind seine Erfahrung und seine Kompetenz erst Recht gefragt“, sagte Neß. Beispielhaft nannte er die Neugründung der Gesamtschule, das Verfahren zum Ausbau der Betuwe sowie die Aufgaben, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben. Dazu zählt auch die weitere Stabilisierung des städtischen Haushaltes, um hier auf Dauer die kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen. „Holger Schlierf hat in den vergangenen Monaten die Verwaltungsspitze neuformiert. Es ist gut, dass er als Leiter dieser neuen Führungsmannschaft auch in kommenden Jahren daran mitwirken will, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auszubauen.“

CDU hat Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt: Neue und bewährte „Kümmerer“ aus den Dörfern

Einig und geschlossen hat der CDU-Stadtverband Hamminkeln am Donnerstagabend sein Kandidaten-Team für die Kommunalwahl aufgestellt. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken tritt nicht mehr an, seine Nachfolge als Ratskandidat übernimmt CDU-Ratsmitglied Thomas Neu, der innerhalb Brünens den Wahlbezirk wechselt. In Dingden wird der Kreistagsabgeordnete Bernhard Borgers für den Stadtrat kandidieren. Die Reserveliste wird auf Platz Eins von Vizebürgermeisterin Anneliese Große-Holtforth angeführt. „Das CDU-Team umfasst neue und bewährte Persönlichkeiten. Es spiegelt bei den Kandidaten und den Reservekandidaten die Bevölkerung unserer Stadt wider“, sagte CDU-Vorsitzender Norbert Neß.

Neu nominiert wurden darüber hinaus: Matthias Holtkamp für Hamminkeln und Ringenberg, Roswitha Bannert-Schlabes für Brünen, Wilhelm Kleine-Besten für Marienthal, Hannah Komnick, Werner Mohr und Hans-Jürgen Kraayvanger für Mehrhoog sowie Erwin Meyer für Wertherbruch. Sie lösen die bisherigen Ratsmitglieder Stefan Tidden, Karl-Heinz Elmer, Marlies Arnold, Peter Werner, Heinz Feuchthofen und Gerd Kleinheßling ab.

In seinem Bericht zu Beginn der Mitgliederversammlung nannte CDU-Vorsitzender Neß die wesentlichen Erfolgskriterien für jede Wahl: „Geschlossenheit, Geschlossenheit, Geschlossenheit.“ Mit den „richtigen Personen und dem richtigen Programm“ könne es gelingen, „dass auf allen Türmen der Hochburg das CDU-Banner flattert.“ Neß bekräftigte die Unterstützung der Christdemokraten für Bürgermeister Holger Schlierf: „Jeder Tag, den er länger für die Menschen da ist, ist ein guter Tag für unsere Stadt.“

Die Lokalpolitik in Hamminkeln trage die „Handschrift der CDU“. Dies habe im wesentlichen mit den Personen zu tun, die in den Orten fest verwurzelt sind: „Die CDU hat die »Kümmerer« in den Dörfern.“ Den Schwung der Mitgliederversammlung wolle die CDU nutzen, um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu gewinnen. „ Aber Achtung: Ein Selbstläufer ist das nicht, sondern die kommenden 220 Tage gilt es für die Kandidatinnen und Kandidaten, an jeder Haustür zu werben, zu überzeugen, Vertrauen zu erwecken“, appellierte der CDU-Vorsitzende.

Die Wahlnominierungen der CDU-Kandidatinnen und –Kandidaten erfolgten im Anschluss an Neß‘ Rede und diverse Formalia: Mit breiter Mehrheit wurden alle Vorschläge des Stadtverbandsvorstands und der Ortsverbände bekräftigt. Auf den ersten sieben Plätzen der Reserveliste sind alle sieben CDU-Ortsverbände mit je einem Kandidaten vertreten. Hinter Große-Holtforth sind Bernhard Borgers (Dingden), Matthias Holtkamp (Ringenberg), Thomas Neu (Brünen), Gerret Wedler (Mehrhoog), Erwin Meyer (Wertherbruch) und Johannes Overkamp (Loikum) aufgeführt.

Der CDU-Stadtverband hat darüber hinaus die Kandidaten für den Kreistag nominiert: Udo Bovenkerk soll erneut für Hamminkeln, Mehrhoog, Wertherbruch und Loikum ins Rennen gehen. Neuer Kandidat für Dingden, Brünen und Ringenberg ist Johannes Hoffmann aus Dingden.

Eine Aufstellung der Kandidaten kann hier geladen werden, die Reserveliste hier.

CDU-Positionspapier zum Ort Hamminkeln

In einem Schreiben hat sich der CDU-Ortsverbandsvorsitzende aus Hamminkeln, Wilhelm Kloppert, am Freitag an die CDU-Mitglieder im Dorf gewandt: „Seit geraumer Zeit wird die planerische Entwicklung eines für unseren Ortsteil wichtigen Areals an der Brüner Straße diskutiert. Immer wieder wird die schnelle Veräußerung an ein Einzelhandelsunternehmen von einigen politischen Mitstreitern gefordert, meist aus haushälterischen Gesichtspunkten. Bisher ist die Beschlusslage im Planungsausschuss und Rat eindeutig. Fundierte Änderungsanträge sind nicht gestellt worden. Der Vorstand des CDU Ortsverbandes Hamminkeln vertritt die Meinung, dass die bisherigen sachlichen Überlegungen, die der aktuellen Planung zu Grunde liegen, richtig sind. Das Beharren auf unseren Standpunkten hat nichts mit politischem Starrsinn zu tun. Vielmehr sind die Zusammenhänge wichtig. Um unsere Position zu verdeutlichen, haben wir einige wichtige Argumente in unserem Positionspapier im Anhang zusammengefasst. Natürlich nicht mit dem Anspruch auf hundertprozentige Vollständigkeit. Wir würden uns über Rückmeldungen sehr freuen, am liebsten per Post oder E-Mail!“

Das Positionspapier kann hier als PDF-Datei geladen werden.

Rot-Grüner Kanal-Tüv: SPD-Umweltsprecher Meesters ist verantwortlich für Zwangsprüfungen

Über ein halbes Jahr hat sie auf sich warten lassen, nun liegt sie vor: Der „Entwurf einer Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw“. Hinter dem bürokratischen Begriff, verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Der NRW-Landtag hatte bereits Ende Februar 2013 mit rot-grüner Mehrheit die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Nun soll die konkrete Umsetzung geregelt werden.

Am vergangenen Mittwoch hat der Umweltausschuss des Landtages die Verordnung bereits mit den Stimmen von SPD und Grünen durchgewunken, am kommenden Donnerstag steht sie auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags (17. Oktober 2013).

Für den Hamminkelner CDU-Vorsitzenden Norbert Neß geht das „traurige Kapitel Zwangskanalprüfung“ damit in die nächste, entscheidende Runde: „Mit der Verordnung wird nun realisiert, was SPD und Grüne mit dem Landeswassergesetz beabsichtigt haben. Entgegen jeder schönklingenden PR werden bei uns in Hamminkeln weiterhin viele Hausbesitzer in den Wasserschutzzonen betroffen sein. Hier sind alle Hausbesitzer unter Generalverdacht und müssen die Dichtheitsprüfung erledigen und aus eigener Tasche bezahlen. Für Kontrolle und Sanierung können mühelos mehrere tausend Euro fällig werden.“

Neß weist darauf hin, wer die Verantwortung für dieses Vorhaben trägt: „Umweltpolitischer Sprecher und somit Zuständiger in der SPD-Landtagsfraktion ist der hiesige Landtagsabgeordnete, Herr Meesters. Er trägt höchstpersönlich Verantwortung für diese Belastungen, die auf Hamminkelner Hausbesitzer zukommen.“ Zudem handele es sich bei dem Gesetzesvorhaben um vorsätzlichen Wortbruch der SPD. Noch im Landtagswahlkampf 2012 hatte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unmissverständlich im Hinblick auf die Zwangsprüfung versprochen: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen.“ (laut Mindener Tageblatt vom 24. April 2012).

Nach wie vor gebe es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für die Verunreinigung des Grundwassers ausgehe. „Rot-Grün bevormundet und regelt zulasten vieler Betroffener“, sagte Neß. CDU und FDP hatten dagegen ein bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt: „Abwasserrohre müssen dicht sein. Zugleich setzen wir auf die Eigenverantwortung. Daher haben wir uns auch weiter dafür eingesetzt, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“ Doch dieses Konzept wurde von Rot-Grün abgelehnt.

„Es bleibt bei der Erwartung der CDU, dass die Hamminkelner Verwaltung auf Basis von Landesgesetz und -verordnung eine Regelung vorliegt, die nicht über die landesgesetzlichen Vorschriften hinausgeht“, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken.

In der örtlichen Satzung für Hamminkeln war zum einen das gesamte Stadtgebiet – auch außerhalb der Wasserschutzzonen – erfasst und für die Dichtheitsprüfung vorgeschrieben. Zum anderen waren zeitliche Fristen gesetzt worden, wonach die Prüfung beispielsweise im Dorf Hamminkeln schon bis zum 31. Dezember 2012 hätte abgeschlossen sein müssen. „Wenigstens werden alle Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzzonen nicht mehr vom Zwangs-Kanal-Tüv erfasst“, sagte Hüsken: „Das muss auch in der städtischen Satzung verankert werden.“

CDU-Hamminkeln bereitet Kommunalwahl 2014 vor

CDU-Vorsitzender Norbert Neß hat folgende Einladung an die CDU-Mitglieder in Hamminkeln versandt:

„Die CDU hat bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 auch in Hamminkeln ein hervorragendes Ergebnis erzielt: 53,4 Prozent bei den Erststimmen für unsere Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss. 48,9 Prozent bei den Zweitstimmen für die CDU und für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir liegen mit unserem Hamminkelner Ergebnis bei den Zugewinnen besser als im NRW-weiten Durchschnitt und genau im Bundestrend. Bei den Erststimmen konnten wir im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 5,4 Prozentpunkte, bei den Zweitstimmen um 8 Prozentpunkte zulegen. Das ist ein schöner Erfolg!

Bei allen, die mit der CDU, mit unserer Kandidatin Sabine Weiss und für die CDU Wahlkampf gemacht haben, bedanke ich mich sehr herzlich.

Wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Nun bereiten wir uns auf die Kommunalwahl vor, die am 25. Mai 2014 stattfinden wird. Wir wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat sowie für den Kreistag aufstellen.

Zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung zur Bestimmung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 lade ich Sie herzlich ein für Donnerstag, 17. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Gasthaus Buschmann, Hauptstraße 52, Hamminkeln-Ringenberg.“

Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten kann hier geladen werden.