NRW-Innenminister Herbert Reul beim CDU-Neujahrsempfang 2018

NRW-Innenminister Herbert Reul ist Gastredner beim Neujahrsempfang 2018 des CDU-Stadtverbands Hamminkeln am Sonntag, 14. Januar 2018, 11 Uhr. Die Veranstaltung findet im Ratssaal statt. Nach der Begrüßung durch den CDU-Vorsitzenden Norbert Neß wird Anneliese Große-Holtforth ein Grußwort sprechen. Für die musikalische Begleitung sorgt in bewährter Weise die Musikschule Hamminkeln, diesmal mit dem Damenensemble „N-Joy – das Chörchen“.
„Innenpolitik und Innere Sicherheit waren zentrale Themen des vergangenen Jahres und werden auch zukünftig eine beherrschende Rolle spielen“, erläuterte Neß: „Sicherheit ist das Thema Nummer Eins für viele Menschen: Schutz vor Kriminellen zählt ebenso dazu wie das persönliche Bedürfnis nach einem unbeschwerten Leben.“ Als Innenminister verantwortet Herbert Reul die Innere Sicherheit in unserem Land. Mehr Polizisten sollen die Sicherheit ebenso garantieren wie eine bessere Polizeiausstattung, effizientere Polizeigesetze sowie eine intensivere europäische Zusammenarbeit. „Wir benötigen eine große Kraftanstrengung, um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen schrittweise und konsequent zu verbessern. Mein Ziel ist es, NRW so sicher wie möglich zu machen“, sagte Reul.

CDU und Grüne: Rückzug und Verkleinerung ist das verkehrte Signal

Zur von der Stadtverwaltung beabsichtigen Verkleinerung des Hamminkelner Stadtrates erklären die Fraktionsvorsitzenden Dieter Genterzewsky (CDU) und Johannes Flaswinkel (Grüne):

„Unsere Demokratie wird von radikalen Kräften insbesondere von Rechts bedroht. Die Antwort darauf kann nicht weniger Demokratie sein, sondern muss mehr Demokratie sein. Eine Verkleinerung des Stadtrates wäre somit gerade in unsicheren Zeiten das völlig falsche Signal. Rückzug ist verkehrt, demokratische Offensive ist notwendig. Der Stadtrat von Hamminkeln hat das richtige Maß, denn in ihm werden alle Dörfer und Ortsteile sowie die politischen und gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert. Eine Verkleinerung hätte zur Folge, dass es keinen eigenen Ratsvertreter mehr für die kleineren Dörfer wie Loikum, Wertherbruch oder Marienthal gäbe. Das wollen wir nicht. Schon seit der kommunalen Neuordnung war klar, dass alle Teile unserer Stadt im Rat angemessen vertreten sein sollen. Dabei muss es bleiben. Das Argument, dass die Verkleinerung ein Instrument gegen radikale Parteien sein könnte, geht am Thema vorbei, denn radikale Parteien hatten seit der Stadtgründung 1975 niemals eine Chance bei uns. Die beabsichtigte Verkleinerung wäre erst Recht kein Instrument gegen Radikale. Es ist an uns, durch vernünftige, zielorientierte und bürgernahe Politik, diese Totengräber der Demokratie zu bekämpfen. In der Sache, nicht durch kleinere Parlamente.“