Heinz Breuer wurde aus der Fraktion verabschiedet. Anneliese Große-Holtforth bedankte sich für seinen Einsatz.
Die Integration der Flüchtlinge und Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung sind politische Akzente, mit denen die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln auf ihrer Klausurtagung ins neue Jahr gestartet ist. Im Vordergrund der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Kuran hat die Beratungen für den erkrankten Vorsitzenden Dieter Genterzewsky geleitet.
Jürgen Kuran: „Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt zeigt zweierlei. Erstens: Ohne die wegweisenden Beschlüsse des vergangenen Jahres wäre die Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 so nicht möglich gewesen. Der Haushalt 2016 beruht auf dem entschlossenen Konsolidierungshaushalt 2015. Zweitens: Die jüngsten Entwicklungen schränken den Spielraum ein. Der Haushalt ist fundiert, lässt aber wenig Luft für Extraausgaben.“
Die Flüchtlingssituation fordert zum Handeln heraus, besonders bei der Schaffung neuer sozialer und privater Wohnräume in der Stadt Hamminkeln. Aus diesem Grund war der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann zu Gast.
Hausmann ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. Er hat über das Städtebau-Sonderprogramm des Landes im Umfang von 72 Millionen Euro informiert. „Wir sehen dadurch Möglichkeiten, Gelder für den sozialen Wohnungsbau, Schulen, U3- und Kindergartenplätze in Hamminkeln zu bekommen“, erläuterte Fraktionsvize Kuran: „Die Verwaltung soll entsprechende Anträge in Düsseldorf stellen.“ Wie eine Umsetzung in Wohngebäude und Mehrfamilienhäuser erfolgen kann, hat der Weseler Architekt Armin Stockhausen im weiteren Verlauf der Tagung erläutert.
Auch die Situation von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen ist Thema der CDU: Bestehende Raummöglichkeiten sollen bei der Schulentwicklung vordringlich berücksichtigt werden. Im Kindergartenbereich schlägt die CDU-Fraktion vor, in Ringenberg auf dem Gelände der Stadt einen zweiten Kindergarten zu bauen. Dabei sollen Investoren-Modelle bevorzugt werden, um den Haushalt zu entlasten. Im CDU-Antrag heißt es wörtlich: „Ringenberg ist der zentralste Ort in der Flächenstadt Hamminkeln und damit von allen Ortsteilen (und Flüchtlingsunterkünften) gut erreichbar. Bei verbesserter Situation könnten etwaige Überkapazitäten im Schul- und Kindergartenbereich durch den Abriss des alten Schulgebäudes kostengünstig abgebaut werden, da das freiwerdende Gelände als Bauland vermarktet werden kann. Bleiben würde der neu errichtete Kindergarten.“
Zur Finanzierung von Integrationsmaßnahmen soll ein Fonds „Aus Flüchtlingen werden Bürger“ aufgelegt werden. In Abstimmung mit den ehrenamtlichen Initiativen soll der Bedarf ermittelt werden. Als Finanzierungsvorschlag hat die CDU-Fraktion die Kürzung der Geschäftsaufwendungen bzw. Sach- und Dienstleistungen pauschal um 5 Prozent beschlossen. So können 731.000 Euro erwirtschaftet werden.
Weitere Vorhaben mit Bezug zur Integrationspolitik sind die Anhebung der Jugendförderung der Vereine sowie die jährliche Unterstützung der „Hamminkelner Tafel“ mit 1.500 Euro.
Zusätzliches Einnahmepotenzial sieht die CDU-Fraktion bei der Gewerbesteuer. Der Ansatz soll von geplanten 7,5 auf 8 Millionen Euro erhöht werden.
Neue Zukunftsimpulse für die Stadt sieht die CDU-Fraktion bei vier weiteren Themen:
Nach den ersten Diskussionen zur Gründung von Stadtwerken ist seinerzeit im Rat die Einrichtung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe vorgesehen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Die CDU-Fraktion nimmt den Ball wieder auf und wird beantragen, die Gründung der Stadtwerke Hamminkeln zu forcieren. Als erster Schritt soll die parteiübergreifende Arbeitsgruppe schnellstmöglich berufen werden.
Die CDU-Fraktion wird erneut beantragen, dass sich die Verwaltung der RAL-Zertifizierung für eine bürger- und mittelstandsfreundliche Verwaltung stellt. Die schnelle Genehmigung von z.B. Bauanträgen kann sich positiv auf die Konjunktur auswirken.
Um die Sanierung der Wirtschaftswege in Gang zu setzen, wird die CDU Fraktion die Gründung eines Wegeverbandes analog zu den Wasser- und Bodenverbänden beantragen.
Um die Potenziale von Handel und Gewerbe in unserer Stadt deutlich zu machen, soll eine Stadtmarketinggesellschaft gegründet werden. Sie dient auch der Vermarktung von Tourismus und Freizeitaktivitäten. Die bestehenden Strukturen der Interessen- und Werbegemeinschaft sollen integriert und gestärkt werden.
In weiteren Anträgen zum Haushalt wurde die Renovierung des Ratssaals sowie die Instandsetzung der Ringenberger Straße gefordert. Von der Stadtverwaltung wird ein Vorschlag zur Umsetzung der auf vier Vorstandsbereichen ruhenden Aufbauorganisation erwartet. Zudem soll die Ausrüstung der Feuerwehr, zum Beispiel durch Bewegungslosmelder bei Atemschutztrupps verbessert werden.
Jürgen Kuran: „Die Aufgabenliste im Rat ist lang. Die CDU-Fraktion hat verantwortungsvolle Beschlüsse gefasst, um eine optimale Zukunftsentwicklung zu ermöglichen – gerade auch angesichts der nicht gerade kleinen Aufgaben, vor denen wir stehen.“
Die Anträge würden dem Bürgermeister und dem Verwaltungsvorstand präsentiert. Nach einer Stellungnahme erläutert sie den Änderungshaushalt. Anschließend lud Jürgen Kuran den Bürgermeister und den Verwaltungsvorstand zum Abendessen ein. Der Tag endete mit der offiziellen Verabschiedung von Heinz Breuer.