„Richtige Integration ist ein Kernbestandteil von guter Flüchtlingspolitik“, hat der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im städtischen Planungsausschuss, Dr. Dieter Wigger, in der gestrigen Fraktionssitzung festgestellt. „Alle sinnvollen Vorhaben und Projekte, die einer umfassenden Integration dienen, unterstützen wir.“
Im Gegensatz dazu stehe die Verwaltungsvorlage für den Planungsausschuss: Die Verwaltung habe dort quasi im Schnelldurchgang mal eben drei neue Begegnungsstätten in Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog skizziert. Wigger: „Es stellt sich die Frage, ob es angesichts der sehr gut funktionierenden, dörflichen Infrastruktur in unserer Stadt wirklich neue, eigene Begegnungsstätten braucht. Die Kindergärten, Schulen, Vereinsheime, Bürgerhallen oder Pfarrheime sind bei uns längst die Orte der Begegnung. Sie dienen doch »der Integration aller in einem Quartier lebenden Menschen«, wie es im Sonderprogramm des Landes heißt.“
Die CDU-Ratsfraktion wird es daher ablehnen, sich in einer Art Windhundverfahren am Förderprogramm des Landes zu beteiligen, um in den Genuss der Gießkannenmittel zu kommen. „Viel hilft viel ist hier eindeutig der falsche Ansatz“, erläuterte der CDU-Planungsexperte: „Da, wo es nötig und erforderlich ist, wollen wir eine solche Begegnungsstätte unterstützen. Im Ortsteil Mehrhoog sehen wir Bedarf. Die Begegnungsstätte soll – so wie es im Förderprogramm des Landes heißt – eine besondere Wirkung für den sozialen Zusammenhalt haben und auch für die Allgemeinheit zugänglich sein. Im Klartext: Kein Closed-Shop-Gebäude für Flüchtlinge, sondern ein Dorfgemeinschaftshaus im besten Sinne. Das wäre der konkrete, richtige Beitrag zur Integration. Die CDU wird ein solches Projekt für Mehrhoog unterstützen.“
Als Argument gegen drei Begegnungsstätten wurden in der CDU-Fraktionssitzung neben der Finanzierung des 30-Prozent-Eigenanteils auch die Folgekosten genannt, die vom Land nicht gezahlt werden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in der Verwaltungsvorlage jegliches Nutzungskonzept fehle. „Die Vorlage erweckt den Eindruck, dass versucht wurde, reflexhaft und ohne tieferes Nachdenken auf ein Förderprogramm des Landes zu reagieren. Wir dürfen aber nicht auf jeden Köder reagieren, der uns hingehalten wird. Neue Projekte müssen zu unserer Stadt passen und durchdacht sein.“
Aus Wiggers Sicht beinhaltet die städtische Vorlage auch handwerkliche Mängel: So ergebe sich aus den Förderbedingungen der Landesregierung, dass vorrangig der Umbau und die Ertüchtigung bestehender Gebäude gefördert werden solle. Nur in Ausnahmefällen sollten Neubauten gefördert werden. „Offenbar haben wir in Hamminkeln dann nur drei Ausnahmefälle“, merkte Wigger an.
Er verwies zudem darauf, dass die Standorte in Dingden und Hamminkeln falsch ausgesucht worden seien: „Der Schulhof gehört zum Schulstandort in Dingden und wird weiter für den Schulbetrieb benötigt. Der Abenteuerspielplatz am Hamminkelner Jugendzentrum darf ebenfalls nicht leichtfertig aufgegeben werden.“