CDU und Grüne: Rückzug und Verkleinerung ist das verkehrte Signal

Zur von der Stadtverwaltung beabsichtigen Verkleinerung des Hamminkelner Stadtrates erklären die Fraktionsvorsitzenden Dieter Genterzewsky (CDU) und Johannes Flaswinkel (Grüne):

„Unsere Demokratie wird von radikalen Kräften insbesondere von Rechts bedroht. Die Antwort darauf kann nicht weniger Demokratie sein, sondern muss mehr Demokratie sein. Eine Verkleinerung des Stadtrates wäre somit gerade in unsicheren Zeiten das völlig falsche Signal. Rückzug ist verkehrt, demokratische Offensive ist notwendig. Der Stadtrat von Hamminkeln hat das richtige Maß, denn in ihm werden alle Dörfer und Ortsteile sowie die politischen und gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert. Eine Verkleinerung hätte zur Folge, dass es keinen eigenen Ratsvertreter mehr für die kleineren Dörfer wie Loikum, Wertherbruch oder Marienthal gäbe. Das wollen wir nicht. Schon seit der kommunalen Neuordnung war klar, dass alle Teile unserer Stadt im Rat angemessen vertreten sein sollen. Dabei muss es bleiben. Das Argument, dass die Verkleinerung ein Instrument gegen radikale Parteien sein könnte, geht am Thema vorbei, denn radikale Parteien hatten seit der Stadtgründung 1975 niemals eine Chance bei uns. Die beabsichtigte Verkleinerung wäre erst Recht kein Instrument gegen Radikale. Es ist an uns, durch vernünftige, zielorientierte und bürgernahe Politik, diese Totengräber der Demokratie zu bekämpfen. In der Sache, nicht durch kleinere Parlamente.“