Themenschwerpunkt im März mit Herbert Reul MdEP: Was bringt die Energiewende für Hamminkeln?
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Expertenrunde in Loikum Sämtliche Aspekte der Energiepolitik stehen bei der zweiten Veranstaltung am Donnerstag, 22. März 2012, 19.30 Uhr, im Mittelpunkt. Als Gastredner hat die CDU den Europaabgeordneten Herbert Reul (Foto rechts) ins Bürgerhaus nach Hamminkeln-Loikum eingeladen. Der Politiker war bis Anfang dieses Jahres Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europaparlament.
An der Veranstaltung mit Herbert Reul nehmen weitere Fachleute teil: Der Generalbevollmächtigte der Stadtwerke Düsseldorf, Staatssekretär a.D. Thomas Kemper, wird die Position eines Energieunternehmens darlegen. Die konkreten Aspekte für alle Verbraucher wird Udo Sieverding, Leiter Bereich Energie der Verbraucherzentrale NRW, ansprechen. Für die Anliegen der heimischen Energieerzeuger wird Peter Daniels vom Windpark Hohe Heide (Dingden) in einer Expertenrunde mit dabei sein. Für den CDU-Vorsitzenden folgt die Veranstaltungsreihe der politischen Philosophie der Hamminkelner Christdemokraten, sich zunächst in der Sache zu informieren: „Bevor im Rathaus entschieden wird, wollen wir wissen: Was kommt da auf uns zu?“ So können beide Termine der Entscheidungsfindung dienen und dazu beitragen, alle politisch Handelnden sachgerecht und substantiell vorzubereiten.
CDU-Heringsessen: „Black Gospel“-Rhythmen begeistern die „Schwarzen“
Chorleiter Dieter Krüssmann berichtete in seiner Moderation, dass ein traditioneller Gospel-Gottesdienst in den USA bis zu vier Stunden andauern könne und viele Teilnehmer mitfeierten, bis sie ins Schwitzen kommen. Ganz so extrem ging es beim CDU-Heringsessen zwar nicht zu. „Aber beim Auftritt des Gospel-Chores haben alle Besucher kräftig mitgesungen und mitgemacht“, berichtete CDU-Vorsitzender Norbert Neß.
Auf die Fastenzeit hatten sich die über einhundert CDU-Mitglieder zuvor mit Heringsstipp und Matjes eingestimmt. In seiner Begrüßung sprach CDU-Chef Norbert Neß aktuelle politische Themen an. Obwohl die Fastenzeit mit Verzicht zu tun habe, gelte für die CDU, dass sie zulegen müsse. So wolle der Verband durch seine Arbeit überzeugen, um Unterstützer und neue Mitglieder zu gewinnen. Die politische Philosophie brachte er auf den Punkt: „Wir legen nicht am Anfang der Diskussion fest, was am Ende herauskommen soll, sondern wollen alle in die Entscheidungen einbeziehen“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Schuldebatte. Er begrüßte die Aussagen der FDP-Fraktion, die über die zu erreichenden Ziele spricht statt den Eindruck zu erwecken, abschließend auf eine bestimmte Schulform festgelegt zu sein. „Über Ziele wie »Abitur in Hamminkeln« lässt sich reden. Und über Ziele wollen auch wir reden – sachgerecht, unaufgeregt und ohne Zeitdruck“, sagte Neß. „Gleichwohl ist unsere Stadt keine Insel, sondern wir müssen die Schullandschaft in unserer Region als Ganzes betrachten.“
Scharf kritisierte der CDU-Politiker die Diätenerhöhung des Landtages. Allein im hiesigen CDU-Stadtverband sind daraufhin drei Mitglieder aus der Partei ausgetreten. „Diese Diätenerhöhung war ein Fehler.“ Neß erinnerte daran, dass die viel beachtete Diätenreform des NRW-Landtags vor einigen Jahren zu Recht viel gelobt worden sei. „Das aktuelle Vorgehen erinnerte allerdings an das Sprichwort, dass mit dem Hintern eingerissen wird, was man zuvor mit seinen Händen aufgebaut hat“, sagte er unter kräftigem Beifall der Parteimitglieder.
Allen Anwesenden, unter ihnen auch Bürgermeister Holger Schlierf, überbrachte der Vorsitzende die Nachricht, dass Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck am kommenden Samstag nach Hamminkeln kommt. Er nimmt als Gast an der Klausurtagung der CDU-Landesführung in Marienthal teil. „Joachim Gauck ist der richtige Kandidat auch für die CDU, denn er steht für Frieden, Freiheit und das christliche Menschenbild“, sagte CDU-Chef Neß: „Er ist der überparteiliche Kandidat, den wir uns gewünscht haben.“ Gespannt und neugierig erwarte er dessen Besuch in Marienthal am Wochenende. Mit Bürgermeister Schlierf war er sich einig, dass parteilose Kandidaten, die von vielen Parteien getragen werden, für jedes Staatsamt gut geeignet seien
Für Beifallsstürme sorgte Moderator Heinz Breuer, der mit Witz und Esprit durch den Abend führte. Mit gereimten Vierzeilern und spontanem Wortwitz brachte er seine Zuhörer zum Lachen und machte den Abend rhetorisch gewandt zu einem kurzweiligen Vergnügen.
Weitere Bilder gibt es im Lokalkompass unter folgendem Link. Norbert Lammert beim CDU-Neujahrsempfang: Liebeserklärung an Europa
„Das Ungleichgewicht zwischen ökonomischer und politischer Integration in Europa muss beendet werden“, forderte Lammert mit Blick auf die von Gipfel zu Gipfel eilenden Spitzenpolitiker Europas. Dies setze auch voraus, dass beispielsweise die hoch verschuldeten Staaten in der Haushaltspolitik umkehren, um die gemeinsame Währung dauerhaft zu stabilisieren. Lammert plädierte in seiner Rede für die Vertiefung der bestehenden Europäischen Union statt über deren Erweiterung durch neue Beitrittskandidaten nachzudenken. Als weitere wirtschaftspolitische Herausforderung beleuchtete er die Folgen der Energiewende nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima: Der Ausstieg aus der Atomkraft sei beschwerlich, aber am Ende lohnenswert, wenn es Deutschland gelänge, sich mit einer neuen Energiepolitik an die Spitze zu setzen. Dies habe der Bundestagspräsident auch wichtigen ausländischen Partnern wie dem US-Botschafter oder dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung mit auf den Weg gegeben.
Bürgermeister Holger Schlierf nahm in seinem Grußwort zu aktuellen Themen der Stadtpolitik Stellung. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in der Weiterentwicklung des Schulsystems plädierte er dafür, dies im Konsens zu lösen. Es müsse nicht „übers Knie gebrochen werden“, aber dennoch sei es wünschenswert, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen. Kritisch beleuchtete der erste Bürger die zunehmenden Anforderungen und Erwartungen übergeordneter Stellen wie beispielsweise der Bezirksregierung beim umstrittenen Hochwasserschutz. Die Bürgerinnen und Bürgern hätten Anspruch auf umfassende Informationen und die Stadtverwaltung werde sie dabei nach Kräften unterstützen. CDU-Vorsitzender Norbert Neß sprach sich in seiner Begrüßungsrede dafür aus, in der Schulfrage ergebnisoffen und sachorientiert an die Entscheidung heranzugehen. „Wir wollen nicht schon am Anfang festlegen, was am Ende herauskommen soll.“ Die Eltern sollten in die Entscheidung wesentlich miteinbezogen werden. Zugleich kündigte der Parteivorsitzende an, dass die CDU das Thema Energiepolitik in den nächsten Wochen zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit machen werde. Weitere Bilder finden Sie im Lokalkompass unter diesem Link. Neujahrsempfang am 29. Januar 2012: Norbert Lammert zu Gast bei der CDU-Hamminkeln
CDU-Vorsitzender Norbert Neß freut sich über die Zusage: „Mit Norbert Lammert knüpfen wir an die Reihe unserer Festredner an und bieten unseren Gästen erneut einen spannenden Gast und ein attraktives Thema.“ Lammert wird unter dem Titel „Über Deutschland und Europa. Und über die parlamentarische Demokratie“ auch über die jüngsten Euro-Rettungsbeschlüsse des Bundestags sprechen. In den Vorjahren haben unter anderem Stern-Vizechefredakteur Hans-Ulrich Jörges, Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder oder Ex-Grünen-Politiker Oswald Metzger die Festrede gehalten. Im Einladungstext zum Empfang heißt es wörtlich: „Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass politische Beschlüsse da gefasst werden, wo sie hingehören: im Parlament. Erst Recht, wenn es richtungweisende Meilensteine sind, die mit der Zukunft Deutschlands und Europas verbunden sind. In einer zunehmend globalisierten Welt, in der nationale Parlamente in besonderer Weise herausgefordert werden, stellt sich umso mehr die Frage nach der Zukunft der parlamentarischen Demokratie. Nicht nur darüber wird der gebürtige Bochumer in seiner Rede am Neujahresempfang in Hamminkeln sprechen.“ Der 63-Jährige ist seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er bekleidete verschiedene Regierungsämter und ist seit 2005 Parlamentspräsident. Zuvor fungierte er bereits als Vizepräsident. Viele Jahre war er Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Ruhrgebiet und der mächtigen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Beim CDU-Neujahrsempfang wird Bürgermeister Holger Schlierf nach der Begrüßung durch den CDU-Vorsitzenden Norbert Neß ein Grußwort sprechen. Für musikalische Unterhaltung sorgt die Lehrerband der Jugendmusikschule der Stadt Hamminkeln. Eingeladen sind wie in den Vorjahren die Vereine, Gruppierungen und Institutionen der Stadt.Schulpolitik: Jede Veränderung muss eine Verbesserung bringen Die anstehenden Herausforderungen bei der Gestaltung der weiterführenden Schulen will die CDU in Hamminkeln aktiv gestalten. Fraktion und Stadtverband haben sich in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken und Parteivorsitzender Norbert Neß fassten die Ergebnisse zusammen: „Wir erkennen neue Realitäten und Veränderungen an. Mit neuen Wegen und Formen in der Schulpolitik müssen wir uns ernsthaft und intensiv auseinandersetzen. Oberste Maxime für uns bleibt dabei: Jede Veränderung muss eine Verbesserung mit sich bringen.“ Die CDU-Ratsfraktion hat am gestrigen Abend zehn Leitpunkte als Richtschnur für die weitere Diskussion beschlossen. Das Papier kann hier heruntergeladen werden. Am vergangenen Samstag hatte bereits der CDU-Stadtverband auf seiner Strategieklausur die Zukunftsthemen der Partei diskutiert. Eine Projektgruppe der CDU zur Schulpolitik soll eng verzahnt mit der Fraktion bis Frühjahr 2012 über zukünftige Möglichkeiten beraten. „Wir haben keinen unmittelbaren Handlungsdruck, aber wir dürfen auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten“, stellte Norbert Neß fest. „Unser Ziel ist die Meinungsführerschaft in der Schulpolitik.“ Und er fügte hinzu: „Für uns steht nicht schon am Anfang des Prozesses das Ergebnis bereits fest. Erst kommen die Inhalte, dann erst Struktur und Form.“ Schulpolitik in Hamminkeln beginne bei der Stärkung der bisherigen, qualitativ guten Ausbildung der Schülerinnen und Schüler an den bestehenden weiterführenden Schulen. „Wir wollen keine Schulsysteme mit 2.000 Schülern und mehr“, sagte Wolfgang Hüsken. Gerade auch in ihrer gestaltbaren Größe liege die Qualität der bestehenden Schulen begründet. Die CDU wolle bei Entscheidungen über zukünftige Wege sachliche Kriterien anlegen und nicht ideologisch motiviert urteilen. „Spätestens nach dem Schulkonsens auf Landesebene sind die Schlachten der Vergangenheit vorbei“, meinte Hüsken. „Wenn wir in der Sache zur besten Lösung für unsere Kinder kommen wollen, dann müssen wir eine solide Sachdiskussion auf der Basis von Argumenten und ohne Zeitdruck führen.“ So haben CDU-Fraktion und Partei auch in den vergangenen Monaten gewirkt und zahlreiche Gespräche mit Experten und Praktikern der Schulpolitik geführt. Bei der Gestaltung des Schulsystems der Zukunft in Hamminkeln müsse der Elternwille möglichst umfassender Jahrgänge maßgeblich berücksichtigt werden. „Wir wollen alle Betroffenen intensiv informieren und die weitere Schulentwicklung in einem transparenten Prozess gestalten“, beschrieb Norbert Neß die Philosophie seiner Partei. Wünschenswert wäre es, wenn – nach dem Düsseldorfer Vorbild – ein möglichst breiter Konsens aller politisch Handelnden erzielt werden könne. Dazu leiste die ab Januar 2012 wieder tagende, überparteiliche Arbeitsgruppe der Stadt einen wichtigen Beitrag. Klausursitzung: CDU-Vorstand berät Zukunftsthemen
Ausführlich und intensiv hat der CDU-Stadtverbandsvorstand auf seiner Strategieklausur Ende November die Zukunftsthemen der Stadt beraten: Haushalt, Schule, Energie/Umwelt und Wirtschaft Die Ergebnisse werden die politische Arbeit im Jahr 2012 bestimmen. Das Foto zeigt den Vorstand (von links): Jürgen Kuran, Werner Mohr, Heinz Breuer, Christel Joormann-Sauer, Paul Sonders, Jana Rathner, Wolfgang Hüsken, Dirk Berning, Johannes Overkamp, Norbert Neß, Bernhard Borgers, Christoph Kley, Udo Bovenkerk, Dr. Dieter Wigger, Wilhelm Kloppert, Reinhold Hannich, Walter Münnich, Dr. Ulrich Erens, Josef Vehns und Matthias Holtkamp. CDU-Bundesparteitag in Leipzig: Berliner Unionsfraktion berät Hamminkelner Antrag Für die Delegierten des nächsten CDU-Bundesparteitags geht es bei den Beratungen nicht allein um die Themen Mindestlohn, Europa und Bildung, sondern auf dem Parteikonvent in Leipzig wird unter anderem auch ein Antrag aus dem CDU-Stadtverband Hamminkeln beraten. Der Parteitag findet vom 13. bis 15. November 2011 statt. Unter der Überschrift „Zukunft der freiwilligen Dienste stärken“ fordern die Hamminkelner Christdemokraten mit Antrag „C 100“ die Zusammenlegung der Freiwilligendienste in Deutschland sowie zusätzliche Anreize für freiwillig Engagierte. Der CDU-Kreisparteitag hat das Anliegen vor wenigen Wochen ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Antragskommission der CDU-Deutschlands, die unter Vorsitz von Generalsekretär Hermann Gröhe alle Parteitagsanträge sichtet und ein Votum dazu abgibt, empfiehlt, den Antrag aus Hamminkeln zur weiteren Bearbeitung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie an die CDU-Fraktionen der Landtage zu überweisen. „Eine weitere Hürde zur Umsetzung unseres Anliegens ist genommen“, kommentiert CDU-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Neß die Empfehlung der Antragskommission. „Die Fraktionen sind die richtige Adresse, damit die heutigen Parallelstrukturen der freiwilligen Dienste im Interesse einer reibungslos funktionierenden, sozialen Infrastruktur verbessert werden.“ Aus Sicht des Hamminkelner CDU-Vorsitzenden müssten die Dienste attraktiver werden, um mehr Freiwillige zur Mitarbeit zu bewegen. Anreize könnten beispielsweise darin bestehen, Freiwillige bei der Vergabe von Studienplätzen oder der Einstellung im öffentlichen Dienst zu bevorzugen. Neß: „Es bringt uns auch nicht weiter, wenn Konservative nur über den Verlust von Themen wie beispielsweise das Aufgaben der Wehrpflicht lamentieren. Richtiger ist es, die daraus resultierenden Aufgaben beherzt anzupacken!“ Aus Hamminkeln nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken als Delegierter am Leipziger CDU-Bundesparteitag teil. Politische Informationsveranstaltung mit Philipp Mißfelder: Euro-Rettung ist Frage des Vertrauens
Generationenforum von CDU, Senioren-Union und Junger Union:
„Vertrauen
und Verantwortung sind
„Vertrauen in die handelnden Politiker ist die wichtigste Grundlage für gute Zukunftspolitik“, stellte Dr. Bernhard Worms (rechts) in seinem Impulsreferat fest. Gemeinsam mit Henrik Bröckelmann (links) aus dem Bundesvorstand der Jungen Union war der Präsident der Europäischen Senioren-Union am Samstag (10.9.2011) in Hamminkeln zu Gast. Auf Einladung von CDU-Stadtverband, Senioren-Union und Junger Union referierten beide Experten bei einem Generationenforum der Partei. Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß (Mitte) begrüßte die beiden Fachleute gemeinsam mit Peter Mellin (Ehrenvorsitzender Senioren-Union) und Tim Rathner (Vorsitzender Junge Union) im vollbesetzten Saal von Gasthaus Buschmann in Ringenberg. „Offenheit, Mut und Kompetenz“ bezeichnete Neß als wesentliche Bausteine erfolgreicher Politik. „Es darf nicht alles so bleiben, wie es früher war“, sagte er aufgrund dramatischer Herausforderungen wie Finanzkrise oder Haushaltsdefizite. Auch die CDU dürfe sich vor unliebsamen Entscheidungen nicht scheuen, wenn sie notwendig sind. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik gelte dies: „Hier müssen wir auch bei uns in Hamminkeln Prioritäten setzen und Schulpolitik mit den Augen unserer Kinder sehen statt Gebäudefragen oder ideologische Aspekte in den Vordergrund zu stellen.“ Schulpolitik sei zudem wichtiger als andere Politikfelder, beispielsweise der Bau neuer Umgehungsstraßen. Gastredner Dr. Bernhard Worms war aus Pulheim bei Köln an den Niederrhein gekommen. Norbert Neß, der ebenfalls aus Pulheim stammt, kennt ihn seit vielen Jahren. In seinem engagierten und mit viel Beifall bedachten Referat beleuchtete der ehemalige Staatssekretär die Verdienste der Christdemokraten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Worms hatte zahlreiche Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Franz Meyers, Helmut Kohl oder Norbert Blüm in unmittelbarer Zusammenarbeit kennen und erleben gelernt. „Politiker sollten den Anforderungen immer auch persönlich gerecht werden“, sagte er in Richtung seiner Zunft. „Wir müssen brennen“, brachte er es plastisch auf den Punkt. Wer glaubwürdig sei und dabei vertrauensvoll und verantwortlich handele, der müsse keine Sorgen vor der Zukunft haben. Selbst mit 81 Jahren geht Dr. Bernhard Worms mit gutem Beispiel voran: In Pulheim und in der CDU ist er noch in vielen Ämtern aktiv. Konkret kümmert er sich um Jugendliche, die keine Lehrstelle finden. Mit einem Dank an die Lebensleistung der älteren Generation eröffnete JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann seinen Vortrag. Er knüpfte an die Ausführungen seines Vorredners an und stellte die Erfordernisse an eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik in den Mittelpunkt. „Politische Entscheidungen müssen immer auch gut erklärt werden“, sagte er mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg. Was sich als Notwendigkeit aus der Erdbebenkatastrophe in Japan ergeben habe, bedürfe auch der breiten und fundierten Diskussion statt übereilt wirkender Schnellschüsse. In der anschließenden Diskussion wurden die Thesen der Referenten weiter vertieft. Für die jungen Zuhörerinnen Zuhörer gab’s bei der CDU-Veranstaltung nicht nur flotte Rhythmen von Marco Launert und Björn Pannenbäcker (Rockschule Hamminkeln). Zum Abschluss wurden Reisen und Fahrten nach Berlin und Bonn sowie Schnupperkurse der Rockschule verlost. Die Fahrten hatten CDU-Bundestagsmitglied Sabine Weiss sowie die Senioren-Union Hamminkeln gestiftet.Weitere Fotos und Impressionen hier (externer Link zum Lokalkompass) |
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