Henning Rehbaum MdL

Das Thema Kiesabgrabungen im Kreis Wesel treibt die Menschen zurzeit in heftigstem Maße um in Kamp-Lintfort, in Alpen, in Wesel und in Hamminkeln, aber auch im Kreis  Kleve, insbesondere in Rees. Der im Entwurf vorliegende Regionalplan Ruhr (RPR) gibt Anlass zu vielen heftigen Diskussionen am Niederrhein und vor Weihnachten sogar Demonstrationen vor dem Kreishaus Wesel und zuletzt Fackelzügen in der Bönninghardt. Aber auch die Änderung des LEP (Landesentwicklungsplan) mit seiner Verabschiedung im 1.Halbjahr 2019 wird direkte Auswirkungen zum Kiesabbau am Niederrhein und damit in den RPR entfalten.

Um den betroffenen Bürgern bei diesen Diskussionen und auch Irritationen Gelegenheit zu geben, diese vorzutragen und auch einzubringen in den laufenden Prozeß zum RPR und dem Gesetzgebungsverfahren zum LEP veranstaltet die CDU Hamminkeln eine für alle Bürger am Niederhein offene Informationsveranstaltung. Sie findet statt am Freitag, 15. Februar 2019 um 18.30 Uhr im Landhaus Ridder, Bocholter Straße 41, Hamminkeln-Dingden. Weiterlesen →

Mit einem Offenen Brief wendet sich die CDU-Hamminkeln an die Bürgerschaft in Hamminkeln. Der Text kann hier auch als PDF geladen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 21. Februar 2019 wird der Rat der Stadt Hamminkeln den Haushalt beschließen. Die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln hat sich intensiv damit befasst. Wir möchten die zu erwartenden Überschüsse an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Oder anders gesagt: Die kommunalen Steuern senken! Konkret fordern wir: Die Hebesätze für die Grundsteuer A sollen von 340 auf 265 Prozent, bei der Grundsteuer B von 650 auf 508 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 452 auf 447 Prozent reduziert werden.

Vor vier Jahren mussten diese Steuerhebesätze deutlich erhöht werden. Sie erinnern sich an die damals geführten Debatten. Der Schritt ist uns nicht leichtgefallen und wir haben immer gesagt: Wenn die Lage es erlaubt, werden wir die Steuern wieder senken. Dieser Zeitpunkt ist jetzt da. Kritiker des CDU-Antrags sagen, dass die für Steuersenkungen nötigen Mittel nicht zur Verfügung stünden. Die Rede ist von rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr (bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 73,2 Mio. Euro).

Zwei Argumente machen deutlich, dass die städtische Kassenlage die Senkungen ermöglicht:

1. In den vergangenen Jahren wurde stets mehr eingenommen als geplant. Die Verwaltung hat die Einnahmen immer konservativ geschätzt. Und konservativ gewirtschaftet. Das ist löblich. Im Ergebnis konnten somit in den Jahren 2016 und 2017 bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer zusammen rund 4,2 Mio. Euro mehr eingenommen werden als vorher geschätzt. Wir gehen davon aus, dass auch die Prognosen für 2019 niedriger sind als tatsächlich eingenommen wird. An dieser Stelle der Hinweis auf die liquiden Mittel der Stadt: Über 14 Mio. Euro liegen auf den städtischen Konten!
2. Das finanzielle Polster ist ausreichend. Die Verwaltung sagt, dass sich zu wenig Geld in den Rücklagen befinde (sog. Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage). Zusätzlich stehen aber Mittel von über 4,8 Mio. Euro als Rückstellung für die Instandhaltung städtischer Gebäude und Bauwerke im Haushalt, davon allein 2,8 Mio. Euro für energetische Sanierung. Alle per Rückstellung aufgelisteten Maßnahmen lassen sich nicht in einem Haushaltsjahr realisieren.

Der CDU-Antrag für die Steuersenkungen führt zur Entlastung des Steuerzahlers und der heimischen Wirtschaft. Deshalb werben wir auch bei Ihnen für unsere Forderung und bitten um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neß (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) und Dr. Dieter Wigger (CDU-Fraktionsvorsitzender)

Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Wesel, hatte gestern zum „Kleinen Kies-Gipfel“ in den Landtag nach Düsseldorf geladen. Die fachlich zuständigen Landespolitiker der regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP, Lokalpolitiker, Vertreter der Initiativen und der Kreisbauernschaft waren ihrer Einladung gefolgt und diskutierten über die aktuelle Kies-Problematik im Kreis Wesel.

Am Tisch saßen unter Moderation von Charlotte Quik folgende Gesprächsteilnehmer:  Henning Rehbaum (Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion), Dr. Günther Bergmann (CDU, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve), Josef Hovenjürgen (CDU, Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der NRW-CDU und Vorsitzender der Verbandsversammlung der Regionalverbandes Ruhr (RVR)), Jörn Freynick (Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion), Stephan Haupt (FDP, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve), Norbert Neß (CDU-Stadtverband Hamminkeln) Udo Bovenkerk (CDU-Kreistagsfraktion Wesel), Johannes Hoffmann (CDU-Kreistagsfraktion Wesel), Herbert Oymann (Ortsvorsteher Alpen), Sascha van Beek (Gemeindeverbandsvorsitzender CDU Alpen), Günter Helbig (Fraktionsvorsitzender CDU Alpen), Thomas und Anna-Marie Hommen (FDP Alpen), Johannes Bauhaus (CDU-Ratsfraktion Hamminkeln), Johannes Leuchtenberg und Stephan Ufer (Kreisbauernschaft Wesel) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Heier-Kiesgegner Alpen-Bönninghardt, der IG Dachsbruch Kamp-Lintfort sowie des Bürgerforums Lackhausen. Weiterlesen →

Gastredner Oliver Wittke fordert: „Mitmischen und Einmischen“

Appelle mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 prägten den diesjährigen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Hamminkeln. Vorsitzender Norbert Neß begrüßte als Gastredner den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Oliver Wittke MdB, im Hamminkelner Rathaus. Für Wittke war es der zweite Auftritt im Rahmen des CDU-Neujahrsempfangs: Anfang der 2000er-Jahre war er schon einmal in Hamminkeln zu Gast, damals noch als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

In seiner Rede forderte Wittke die Gäste zum „Mitmischen und Einmischen“ auf. Themen wie Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel forderten aktives politisches Handeln. Nicht nur den Berufspolitikern dürfe die Gestaltung der Politik überlassen bleiben. Wörtlich sagte er: „Politik ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die dafür bezahlt werden.“ Gerade bei der Europawahl sei es auch wichtig, die Errungenschaft der Europäischen Einigung zu zeigen. „Europa ist gelungen.“ Die Institution sei ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Mit Blick auf den demografischen Wandel forderte Wittke dazu auf, auch die aktive Phase nach dem beruflichen Ruhestand stärker in den Blick zu nehmen. Weiterlesen →

Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger

Steuern runter: Erneut fordert die CDU-Ratsfraktion in ihren Anträgen zum Haushalt 2019 die Senkung der kommunalen Steuern. Die Hebesätze für die Grundsteuer A sollen von 340 auf 265 Prozent, bei der Grundsteuer B von 650 auf 508 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 452 auf 447 Prozent reduziert werden. Diese Forderung ist Ergebnis der CDU-internen Beratungen zum Haushalt 2019, der am 21. Februar durch den Stadtrat beschlossen werden soll. „Der städtische Haushalt macht dank konservativer Schätzungen und konservativer Haushaltsführung genug Überschüsse. Wir möchten diese Überschüsse an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Wigger. Am vergangenen Montag hatte sich die CDU-Ratsfraktion mit der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Romanski dazu ausgetauscht.

In der Begründung zum CDU-Haushaltsantrag heißt es wörtlich: „Im Jahre 2015 wurden die Hebesätze deutlich erhöht. Dies war damals zum Haushaltsausgleich erforderlich. Der entsprechende Schritt ist dem Rat nicht leicht gefallen, stand aber auch unter dem Vorbehalt, dass zu gegebener Zeit die Hebesätze wieder gesenkt werden.“ Wigger: „Diese Zusage wollen wir jetzt einlösen!“ Die CDU-Fraktion hatte bereits 2017 die Reduzierung des Gewerbesteuersatzes um 5 Prozentpunkte gefordert, im Stadtrat stimmen SPD, Grüne, USD und FDP jedoch dagegen. Die CDU begrüßt, dass USD und Grüne ebenfalls Steuern senken wollen. „Aber warum bis 2020 warten, wenn die Voraussetzungen jetzt schon gegeben sind? Wir laden alle Fraktionen dazu ein, mit uns gemeinsam kluge Beschlüsse für das Wohl der Bürgerinnen und Bürgern zu fassen.“ Weiterlesen →

Charlotte Quik im Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und Norbert Neß

Charlotte Quik und Norbert Neß sind aus Hamburg wieder zurück in Hamminkeln. Ein spannender Parteitag liegt hinter ihnen. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer Vorsitzenden und Paul Ziemiak als Generalsekretär sowie dem gesamten Vorstandsteam gilt es nun, geschlossen und kraftvoll Politik für eine gute Zukunft zu gestalten.

Die beiden Delegierten aus Hamminkeln kommentierten das Ergebnis nach dem Bundesparteitag gegenüber dem BBV wie folgt:

Norbert Neß: „Schade, dass Jens Spahn – mein Favorit – es nicht geschafft hat. Er stand und steht für einen echten Generationswechsel. Er hat eine klasse Rede gehalten und die Tagesordnung der Zukunft beschrieben. Sein Ergebnis war ja viel besser als es in den Umfragen vorausgesagt wurde. Die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer war auch sehr überzeugend: klarer Kompass und ein Gefühl für die vor uns liegenden Aufgaben. Ich habe sie im zweiten Wahlgang gewählt – und bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“

Vor der eigentlichen Vorstandssitzung des CDU-Stadtverbands fand am Dienstag (13. November) eine öffentliche Veranstaltung statt zu dem Thema „Merkels Nachfolge als Vorsitzende der CDU Deutschland“. Vorsitzender Norbert Neß begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Nicht-Vorstands- / Nicht-CDU-Mitglieder und die anwesende Presse. Anschließend werden die verschiedenen Meinungen vorgetragen zu den in Betracht kommenden Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Mit einer Empfehlung im Gepäck können die Delegierten für den Bundesparteitag am 7.12.2018, Charlotte Quik und Norbert Neß, nicht anreisen. Norbert Neß fasst die Ausführungen der Anwesenden wie folgt zusammen:

1. Am besten wären alle drei Kandidaten gemeinsam (was nicht gehen wird); auf jeden Fall keine internen Grabenkämpfe!
2. Die Basis muss eingebunden werden.
3. Das Profil der CDU muss sichtbarer werden.
4. Hinsichtlich der Frage zur Sinnhaftigkeit der Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzler(Kandidat) gibt es kein wirklich abschließendes Ergebnis.
5. Wir müssen die Wähler mitnehmen bei der Wahl der Parteispitze.
6. Am 28.11.2018 findet die nordrhein-westfälische Regionalkonferenz in Düsseldorf mit der Vorstellung der drei Kandidaten statt.

CDU-Aktive in den Dörfern Brünen, Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog waren am Samstagmorgen (10. November) schon früh aktiv: Vor Bäckereien und Supermärkten verteilten sie auch unterstützt von der Senioren-Union im Rahmen der kreisweiten CDU-Aktion „Unsere Heimat. Unsere Werte.“ Weckmänner und Postkarten. Auf den Flyern können die Bürgerinnen und Bürger der CDU zurückmelden, welche Botschaft, Idee oder Anregung sie der heimischen Politik mit auf den Weg geben wollen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik war ebenfalls mit dabei. Nicht wenige Bürger rieben sich verwundert die Augen: „Hab‘ ich was vergessen?“, fragte einer in Mehrhoog nach – und dachte, dass CDU-Infostände nur vor Wahltagen stattfinden. Weit gefehlt: Regelmäßig, auch außerhalb der offiziellen Wahlkampfzeiten, sind die Verbände vor Ort präsent.