Opladen: „Die Schuldzuweisungen des Bürgermeisters sind nicht fair.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen

Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf eine umfassende Stellungnahme zur aktuellen Haushaltsdebatte ab. Der Bürgermeister sprach dabei von einem notwendigen breiten politischen Konsens, schiebt die Verantwortung für die aktuelle Lage aber deutlich in die Richtung der Politik. Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist dieses widersprüchliche Verhalten weder nachvollziehbar noch zielführend.

Die Schuldzuweisungen für die Verzögerung des Haushaltsbeschlusses und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung geben aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcel Opladen nicht die vollumfängliche Situation wieder. „Der Haushaltsbeschluss einer Gemeinde soll laut der geltenden haushaltsrechtlichen Gesetze einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierzu ist eine Haushaltseinbringung im September oder Oktober notwendig. In anderen Kommunen ist dies gängige Praxis. In Hamminkeln wird diese Frist schon seit Jahren nicht beachtet“, kritisiert Opladen. Weiter sagt er: „Natürlich hätten wir auch bei einer frühzeitigeren Haushaltseinbringung die Neuregelungen aus dem Landtag jetzt noch nicht vorliegen, wir wären mit der Beratung aber möglicherweise bereits ein ganzes Stück weiter. Hier nun die Verantwortung für die Verzögerung allein auf die Politik zu schieben, ist nicht in Ordnung.“ Weiterlesen

Flotte Klänge zu Hering in allen Formen und Farben: CDU-Stadtverband läutet Fastenzeit mit Fischessen ein

Ausgewählte Teilnehmer beim Heringsessen (von links): Jörg Fischer, Marcel Opladen, Stefanie Schulten-Borin, Charlotte Quik MdL, Hans-Jürgen Kraayvanger und Heinz Breuer

Ein volles Haus begrüßte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Stefanie Schulten-Borin beim diesjährigen Heringsessen des CDU-Stadtverbands. Die hiesige Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, Beigeordneter Robert Graaf und Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen zählen zu den mehr als 60 Gästen im Gasthof Buschmann in Ringenberg. Zum Beginn der Fastenzeit wurde traditionell Hering in allen Formen und Farben serviert: Ob als Filet oder im Salat. Dazu gab es ein flottes Unterhaltungsprogramm.

Verantwortlich für den Programmteil zeichnete der CDU-Ortsverband Mehrhoog unter Führung von Jörg Fischer. In seinen Auftaktworten plädierte er für die Errungenschaften Europas, die es bei der Europawahl im Juni zu verteidigen gelte. „Unsere Heimat profitiert davon, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben.“ In wie üblich gereimter Form griff der Vorsitzende der Senioren-Union, Heinz Breuer, den Ball auf und verwies auf ein anderes, wichtiges Datum: „Die Senioren-Union schließt sich gerne an, aktiv in Gemeinschaft verbunden schon lang, in diesem Jahr schon 30 Jahr‘ ist die SU-Hamminkeln Jubilar!“ Hans-Jürgen Kraayvanger stellte als erster Vorsitzender und Mitgründer der Hilfsinitiative „Mehrhoog hilft“ schließlich das Programm und die Aktivitäten des Vereins in einem kurzen Vortrag vor.

Das Akkordeonorchester der städtischen Musikschule sorgt beim CDU-Heringsessen für musikalische Unterhaltung.

Das Akkordeonorchester der städtischen Musikschule unter Leitung von Helmi Sieg unterhielt die Gäste anschließend mit flotten Rhythmen. Udo Jürgens‘ „Ich war noch niemals in New York“ war ebenso mit dabei wie Nina Hagens Klassiker „Du hast den Farbfilm vergessen“ – ungewöhnliche Punk-Musik bei der CDU. Aber eben auch ein Titel, der zuletzt beim Zapfenstreich für die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren Abschied von einer Militärkapelle gespielt wurde.

 

Informationsabend der CDU-Dingden zu den Bahnübergängen

Der CDU-Ortsverband Dingden lädt zu einer Informationsveranstaltung ein: Aktuell unterbrechen ab und an mehrtägige Sperrungen das Dauerhupen auf der Bahnstrecke des „Bocholter“ zwischen Dingden und Bocholt. Das ist sehr wohltuend, denn es gibt ein Gefühl dafür, wie lebenswert es an der Bahnstrecke sein kann. An den fünf unbeschrankten Bahnübergängen in Lan kern und Dingden sind die Lokführer nach tödlichen Unfällen aus Sicherheitsgründen angehalten, mehrfach das Hupsignal zu betätigen. Einfach laut. Störend. Nervig.

Seit Jahren wird über Maßnahmen gesprochen, um die Bahnübergänge anders zu sichern, so dass es größtmögliche Sicherheit gibt und das nervtötende Hupen aufhört. Im vergangenen Sommer hatte sich zuletzt Ministerpräsident Hendrik Wüst an die Deutsche Bahn gewandt und sich eingesetzt.

  • Wie ist der aktuelle Status der Maßnahmen?
  • Welche Behörden machen welche Vorarbeiten?
  • Wann werden die Übergänge neu gesichert?
  • Wie können die in nächster Zeit anstehenden Sperrungen der Bahnstrecke im Rahmen des Betuwe-Ausbaus für Baumaßnahmen in Lankern genutzt werden?

Mit Experten aus Land und Bund wollen wir darüber sprechen. Mit dabei sind: FDP-MdB Bernd Reuther sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Charlotte Quik. Wir erhoffen uns neue Informationen – und laden Sie/Euch herzlich zur Teilnahme ein!

Zur öffentlichen Veranstaltung am Montag, 26. Februar 2024, 18 Uhr, in der Alten Lankerner Schule sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Die Einladung kann hier als PDF geladen werden.

CDU richtet Heringsessen an Aschermittwoch aus

Traditionell richtet der CDU-Stadtverband an Aschermittwoch, 14. Februar 2024, 19 Uhr, sein Heringsessen im Gasthof Buschmann in Ringenberg aus. Serviert werden Heringsfilet, Heringsstipp, Brat- und Salzkartoffeln sowie Speckbohnen. Der Preis für das Essen beträgt 18 Euro pro Person. Verantwortlich für den geselligen Abend ist in diesem Jahr der CDU-Ortsverband Mehrhoog. Dessen Vorsitzender Jörg Fischer wird die Teilnehmer begrüßen und das Programm moderieren. Hans-Jürgen Kraayvanger berichtet über die Arbeit von „Mehrhoog hilft“, die Musikschule der Stadt Hamminkeln sorgt für musikalische Unterhaltung. Interessierte Gäste können sich bis 9. Februar anmelden unter 02852/6282 (Heinz Breuer), 0171/4180412 (Jörg Fischer) oder per Mail (info@cdu-hamminkeln.de).

CDU bei Kundgebung gegen Rechtsextremismus mit dabei

Ein äußerst eindrucksvolles Statement gegen Rechtsextremismus à la AfD setzten heute hunderte Bürgerinnen und Bürger von Hamminkeln, die am Samstagnachmittag auf den Molkereiplatz ins Zentrum gekommen waren. Mit Plakaten demonstrierten sie gegen die jüngsten Umtriebe der Rechtsextremen – und bekannten sich zu den Errungenschaften unserer Demokratie. Redner von evangelischer Kirche, Flüchtlingshilfe, Gesamtschule und Bürgermeister Romanski hielten Plädoyers für die demokratische Mitte. In eindrucksvollen Worten schilderte der 92-jährige Peter Mellin, wie er und seine Familie nach dem Zweiten Weltkrieg als Folge der Nazibarbarei ihre schlesische Heimat verlassen mussten. Nie wieder ist jetzt! CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen, Parteivorsitzender Norbert Neß und viele Funktions- und Mandatsträger aus der CDU waren selbstverständlich bei der Kundgebung mit dabei.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln begrüßt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt Marcel Opladen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln. Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. Weiterlesen

Närrischer Landtag 2024: Gäste aus Brünen und Dingden feiern auf Einladung von Charlotte Quik in der Bürgerhalle

Am Rednerpult des Landtages: (v.l.) Das Dingdener Prinzenpaar  Prinz Friedhelm I. (Friedhelm Wißen), Prinzessin Monika III. (Monika Wewering), Charlotte Quik MdL, der Dingdener Hofmarschall Wilhelm Clarendahl und das Brüner Prinzenpaar Laura I. (Laura Degenhardt) und Norman I. (Norman Degenhardt).

Närrische Gäste aus Wesel, Brünen und Dingden haben am Dienstag, 30. Januar, auf Einladung der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik beim Närrischen Landtag mitgefeiert. Mehr als 11 mal 11 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus allen Teilen des Bundeslandes hatten die Reise nach Düsseldorf angetreten und sich im rappelvollen Foyer des Parlamentsgebäudes am Rhein versammelt. Vorgeschlagen wurden die närrischen Gäste von den Abgeordneten. Der Närrische Landtag ist der größte Empfang des närrischen Brauchtums in Nordrhein-Westfalen mit Gästen aus dem ganzen Land.

Mit dabei war die Prinzengarde Wesel. Die Abordnung des KC Dingden war mit Prinz Friedhelm I. (Friedhelm Wißen), Prinzessin Monika III. (Monika Wewering) und Vorstandsmitglied Gundula Amler der Einladung gefolgt. Von der KG Brünen gesellten sich Prinz Norman I. (Norman Degenhardt), Prinzessin Laura I. (Laura Degenhardt) und Hofmarschall Wilhelm Clarendahl unter das närrische Volk in der Landeshauptstadt. Weiterlesen

CDU-Fraktion über die Haushaltsklausur 2024: Der Rat sollte die Entscheidung über den Haushalt vertagen!

Vom 19. auf den 20. Januar 2024 stand bei der CDU-Fraktion wieder die Haushaltsklausur auf dem Plan. In diesem Jahr zog es die Fraktion in das verschneite Winterberg. „Wir haben intensiv zusammengearbeitet und kontrovers diskutiert. Am Ende hat sich die harte Arbeit aber gelohnt. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in schwierigen Themen gute Lösungsansätze finden konnten“, stellt der Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen zufrieden fest.

Ein wesentliches Ergebnis der Beratungen ist die Feststellung, dass es notwendig ist, den Haushaltsbeschluss zu vertagen. Opladen erläutert dies wie folgt: „Für Ende März wurde in Düsseldorf eine Änderung der landesrechtlichen Haushaltsvorschriften angekündigt. Wie diese letztlich ausfallen, kann heute noch niemand wissen. Weiterhin wird die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich Prüfaufträge erhalten, deren Ergebnisse sich auf den Haushalt auswirken können. Auch mögliche Änderungen im Kreishaushalt können noch Einfluss auf unseren Haushalt nehmen.“ Mit einem entsprechenden Antrag fordert die CDU-Fraktion daher, über den Haushalt frühestens in der Ratssitzung am 2. Mai zu entscheiden. „Der Beschluss des Haushaltes wäre zum jetzigen Zeitpunkt aus den genannten Gründen unvernünftig. Solange nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, brauchen wir über Steuerhöhungen nicht nachdenken“, stellt Opladen fest. Weiterlesen

Paul Ziemiak beim CDU-Neujahrsempfang in Hamminkeln

Kurz hat Paul Ziemiak beim Eintreffen überlegt, wann er das letzte Mal in Hamminkeln war: 2017 – damals als Chef der Jungen Union. Heute war der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen als Gastredner beim traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Hamminkeln. Landtagsabgeordnete Charlotte Quik MdL und Vorsitzender Norbert Neß hießen den Gast gemeinsam mit Heinz Breuer herzlich willkommen.

In seiner Rede nannte Ziemiak die drei Herausforderungen des gerade begonnen Jahres: Lösungen brauchen die Themen Migration, Zusammenhalt und die soziale Lage vieler Familien. Themen, die er anpacken wird!

Norbert Neß hatte in seiner Begrüßung die Demonstrationen der Landwirte angesprochen, an deren Seite die CDU steht. Und er gab wider, was die CDU-Ratsfraktion an diesem Wochenende auf ihrer Klausurtagung zur Flüchtlings-ZUE beschlossen hat: „Wir werden die ZUE in der jetzigen Form, d.h. bei einer Kapazität für 450 Personen ablehnen. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, insbesondere die Kapazität, werden wir das erneut beraten. Bei geringerer Kapazität und somit auch geringerem Platzbedarf, ist die Standortfrage neu zu klären. Bei einer erneuten Beratung erwarten wir eine frühzeitige und transparente Beteiligung des Rates.“