CDU lehnt Steuererhöhungen auf Vorrat ab – Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen begründet Ablehnung des städtischen Haushaltes

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen

In der jüngsten Ratssitzung begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen, warum die CDU-Fraktion den städtischen Haushalt 2024 ablehnt: „Für die CDU galt von Anfang an: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! So haben wir die Zeit intensiv genutzt, um unseren Fahrplan festzulegen. Aus diesem Grund haben wir, als wahrscheinlich letzte Fraktion, im März erklärt, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Diese Aussage gilt für die Jahre 2024, 2025 und darüber hinaus. Anders als von SPD, Grünen, USD und FDP behauptet, gab es keinen vorab abgestimmten Beschluss, in dem einer Steuerhöhung zugestimmt wurde. Von uns jedenfalls nicht! Es gab Vorschläge der Verwaltung, die zur weiteren Beratung innerhalb der Fraktionen dienten. Nach langer und intensiver Beratung sind wir zu der Meinung gelangt, dass eine Steuerhöhung uns nur eine kurzfristige Entlastung bieten würde, weil sie das substanzielle Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag nicht nachhaltig korrigiert. Das heißt, wenn wir nicht grundlegend etwas an unserer Ausgabenpolitik ändern, wird uns keine Steuererhöhung jemals über lange Zeit weiterhelfen können.

Unsere Botschaft lautet daher:

  • Wir lassen uns an unseren Aussagen messen!
  • Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben!
  • Wir lehnen eine Steuererhöhung in diesem Jahr und auch einen Vorratsbeschluss für 2025 ab!“

Der vollständige Text seiner Rede kann hier gelesen werden.

CDU Hamminkeln stellt Antrag auf dem Bundesparteitag zur Beschrankung von Bahnübergängen

Charlotte Quik MdL

Mit zwei Delegierten ist der CDU-Stadtverband Hamminkeln beim nächsten CDU-Bundesparteitag in Berlin dabei: CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Quik MdL und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß reisen kommenden Sonntag für den Parteikonvent nach Berlin. Tausend Delegierte aus ganz Deutschland treffen sich von Sonntag bis Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Norbert Neß

Auf der Tagesordnung stehen Vorstandswahlen sowie die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Dazu hat der CDU-Stadtverband über den Kreisverband einen Änderungsantrag eingebracht: „Zur Sicherheit aller Bürger sind alle Eisenbahnkreuzungen mit der besten technischen Sicherung (Bahnschranken) auszurüsten. Die zuständigen Gesetze (Eisenbahnkreuzungsgesetz) sind entsprechend zu ändern.“, fordern die Hamminkelner als Konsequenz aus der langwierigen Diskussion über die Sicherung der Bahnübergänge entlang des „Bocholter“ zwischen Hamminkeln und Bocholt. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, den Antrag unter der Ordnungsnummer A175-Ä009 an Generalsekretär Carsten Linnemann zur Aufnahme ins Regierungsprogramm für die nächste Bundestagswahl 2025 zu verweisen. Begründung: „Aufgrund der Tatsache, dass die vorgenannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur eine erhöhte Unfallgefahr an den Eisenbahnkreuzungen bedeutet, ist eine technische Sicherung aller Bahnübergänge erforderlich.“

Für die Hamminkelner Christdemokraten ist das perspektivisch eine gute Nachricht, sagte CDU-Vorsitzender Neß: „Es ist gut und sinnvoll, wenn künftig alle Bahnübergänge beschrankt sein müssen. Für die vom Dauerhupen genervten Anlieger in Lankern nützt das aktuell und zeitnah leider noch wenig – erst Recht mit Blick auf den jüngst bekannt gewordenen Zeitplan der DB AG, die jetzt erst ab 2028 mit der Sanierung beginnen will. Diese Planung nehmen wir mit Verwunderung und Enttäuschung zur Kenntnis.“

CDU verteilt 666 Ostereier in Hamminkeln

Mit vier Infoständen ist die CDU am Karsamstag (30. März 2024) wieder in Brünen, Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog präsent. „Wir sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur im Wahlkampf, sondern sind regelmäßig vor Ort aktiv“, erläutert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Stefanie Schulten-Borin, die die Ostereier-Aktion organisiert hat. Verteilt werden von den jeweiligen CDU-Ortsverbänden insgesamt 666 Ostereier sowie Grußkarten. Die Stände sind in Dingden von 8 bis 10 Uhr an der Bäckerei Wanders und in Brünen von 10 bis 12 Uhr auf dem Parkplatz des K&K-Marktes. in Hamminkeln stehen die CDU-Aktiven ab 7.30 Uhr vor der Bäckerei Overkamp und in Mehrhoog von 10 bis 12 Uhr vor Aldi.

Charlotte Quik lädt ein zum Girls‘ and Boys‘ Day 2024 im Landtag am Montag, 22. April

Bereits seit dem Jahr 2016 bietet der Landtag NRW einen Berufsinformationstag für Mädchen und Jungen an. Der diesjährige Girls‘ und Boys‘ Day findet am Montag, 22. April 2024, von 10.30 bis 14.30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf statt.

„Sinn des Girls‘ und Boys‘ Day ist es, Mädchen und Jungen stärker für neue Berufsfelder zu interessieren, die von traditionell weiblichen oder männlichen Berufsbildern abweichen und mehr Zukunftschancen bieten“, betont die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Der Aktionstag im Landtag bietet beispielsweise die Gelegenheit, Einblick in handwerkliche und technische Berufsfelder zu erhalten. Daneben wird es unter anderem durch Hochschulen oder die Bundeswehr eine Vielzahl an Informationsangeboten zu unterschiedlichen Berufen und Studiengängen geben. Gleichzeitig wird die politische Arbeit vorgestellt!“ Weiterlesen

CDU-Fraktion legt sich beim Haushalt fest – Keine Steuererhöhung!

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen

Nach intensiven Beratungen und neuen landesrechtlichen Haushaltsregeln legt sich die CDU in Hamminkeln nun fest, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. „Die Haushaltssituation ist angespannt, aber eine Konsolidierung darf nicht nur auf der Einnahmeseite stattfinden, um dann am eigenen Verhalten nichts ändern zu müssen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen fest. Die Hamminkelner Christdemokraten wollen die neuen Regelungen des Landes nutzen, um sich wertvolle Zeit zu verschaffen. Diese Zeit soll intensiv genutzt werden, um Einsparpotenziale zu finden und umzusetzen. „Mit unserem Antrag zur Einrichtung einer Konsolidierungskommission und dem Antrag der Grünen auf Erstellung einer Prioritätenliste für investive Maßnahmen sind bereits zwei gute Werkzeuge vorhanden, die genutzt werden können, um verantwortungsbewusst Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten“, stellt Opladen fest. Weiter sagt er: „Wenn wir solche Instrumente beantragen und dann einer Steuererhöhung zustimmen würden, bevor diese Instrumente zur Anwendung gekommen sind, hätten wir ja von Anfang an nicht an deren Wirksamkeit geglaubt.“ Aus der Sicht der CDU darf die Steuererhöhung nur das letzte Mittel sein, um den Haushalt zu sichern. Zu dieser Erkenntnis kann man nach Meinung der Fraktion aber erst gelangen, nachdem man alle Ausgaben genau betrachtet und analysiert hat. Abschließend stellt Opladen klar: „Es steht fest, dass wir in Hamminkeln den Gürtel enger schnallen müssen. Bisher wurden dafür vornehmlich die freiwilligen Leistungen in den Blick genommen. Wir müssen aber auch bereits beschlossene Investitionsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen. Wir müssen uns fragen, was wir wirklich brauchen und was wir uns auch leisten können.“

Opladen: „Die Schuldzuweisungen des Bürgermeisters sind nicht fair.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen

Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf eine umfassende Stellungnahme zur aktuellen Haushaltsdebatte ab. Der Bürgermeister sprach dabei von einem notwendigen breiten politischen Konsens, schiebt die Verantwortung für die aktuelle Lage aber deutlich in die Richtung der Politik. Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist dieses widersprüchliche Verhalten weder nachvollziehbar noch zielführend.

Die Schuldzuweisungen für die Verzögerung des Haushaltsbeschlusses und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung geben aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcel Opladen nicht die vollumfängliche Situation wieder. „Der Haushaltsbeschluss einer Gemeinde soll laut der geltenden haushaltsrechtlichen Gesetze einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierzu ist eine Haushaltseinbringung im September oder Oktober notwendig. In anderen Kommunen ist dies gängige Praxis. In Hamminkeln wird diese Frist schon seit Jahren nicht beachtet“, kritisiert Opladen. Weiter sagt er: „Natürlich hätten wir auch bei einer frühzeitigeren Haushaltseinbringung die Neuregelungen aus dem Landtag jetzt noch nicht vorliegen, wir wären mit der Beratung aber möglicherweise bereits ein ganzes Stück weiter. Hier nun die Verantwortung für die Verzögerung allein auf die Politik zu schieben, ist nicht in Ordnung.“ Weiterlesen

Flotte Klänge zu Hering in allen Formen und Farben: CDU-Stadtverband läutet Fastenzeit mit Fischessen ein

Ausgewählte Teilnehmer beim Heringsessen (von links): Jörg Fischer, Marcel Opladen, Stefanie Schulten-Borin, Charlotte Quik MdL, Hans-Jürgen Kraayvanger und Heinz Breuer

Ein volles Haus begrüßte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Stefanie Schulten-Borin beim diesjährigen Heringsessen des CDU-Stadtverbands. Die hiesige Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, Beigeordneter Robert Graaf und Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen zählen zu den mehr als 60 Gästen im Gasthof Buschmann in Ringenberg. Zum Beginn der Fastenzeit wurde traditionell Hering in allen Formen und Farben serviert: Ob als Filet oder im Salat. Dazu gab es ein flottes Unterhaltungsprogramm.

Verantwortlich für den Programmteil zeichnete der CDU-Ortsverband Mehrhoog unter Führung von Jörg Fischer. In seinen Auftaktworten plädierte er für die Errungenschaften Europas, die es bei der Europawahl im Juni zu verteidigen gelte. „Unsere Heimat profitiert davon, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben.“ In wie üblich gereimter Form griff der Vorsitzende der Senioren-Union, Heinz Breuer, den Ball auf und verwies auf ein anderes, wichtiges Datum: „Die Senioren-Union schließt sich gerne an, aktiv in Gemeinschaft verbunden schon lang, in diesem Jahr schon 30 Jahr‘ ist die SU-Hamminkeln Jubilar!“ Hans-Jürgen Kraayvanger stellte als erster Vorsitzender und Mitgründer der Hilfsinitiative „Mehrhoog hilft“ schließlich das Programm und die Aktivitäten des Vereins in einem kurzen Vortrag vor.

Das Akkordeonorchester der städtischen Musikschule sorgt beim CDU-Heringsessen für musikalische Unterhaltung.

Das Akkordeonorchester der städtischen Musikschule unter Leitung von Helmi Sieg unterhielt die Gäste anschließend mit flotten Rhythmen. Udo Jürgens‘ „Ich war noch niemals in New York“ war ebenso mit dabei wie Nina Hagens Klassiker „Du hast den Farbfilm vergessen“ – ungewöhnliche Punk-Musik bei der CDU. Aber eben auch ein Titel, der zuletzt beim Zapfenstreich für die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren Abschied von einer Militärkapelle gespielt wurde.

 

Informationsabend der CDU-Dingden zu den Bahnübergängen

Der CDU-Ortsverband Dingden lädt zu einer Informationsveranstaltung ein: Aktuell unterbrechen ab und an mehrtägige Sperrungen das Dauerhupen auf der Bahnstrecke des „Bocholter“ zwischen Dingden und Bocholt. Das ist sehr wohltuend, denn es gibt ein Gefühl dafür, wie lebenswert es an der Bahnstrecke sein kann. An den fünf unbeschrankten Bahnübergängen in Lan kern und Dingden sind die Lokführer nach tödlichen Unfällen aus Sicherheitsgründen angehalten, mehrfach das Hupsignal zu betätigen. Einfach laut. Störend. Nervig.

Seit Jahren wird über Maßnahmen gesprochen, um die Bahnübergänge anders zu sichern, so dass es größtmögliche Sicherheit gibt und das nervtötende Hupen aufhört. Im vergangenen Sommer hatte sich zuletzt Ministerpräsident Hendrik Wüst an die Deutsche Bahn gewandt und sich eingesetzt.

  • Wie ist der aktuelle Status der Maßnahmen?
  • Welche Behörden machen welche Vorarbeiten?
  • Wann werden die Übergänge neu gesichert?
  • Wie können die in nächster Zeit anstehenden Sperrungen der Bahnstrecke im Rahmen des Betuwe-Ausbaus für Baumaßnahmen in Lankern genutzt werden?

Mit Experten aus Land und Bund wollen wir darüber sprechen. Mit dabei sind: FDP-MdB Bernd Reuther sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Charlotte Quik. Wir erhoffen uns neue Informationen – und laden Sie/Euch herzlich zur Teilnahme ein!

Zur öffentlichen Veranstaltung am Montag, 26. Februar 2024, 18 Uhr, in der Alten Lankerner Schule sind alle Interessierten herzlich eingeladen! Die Einladung kann hier als PDF geladen werden.

CDU richtet Heringsessen an Aschermittwoch aus

Traditionell richtet der CDU-Stadtverband an Aschermittwoch, 14. Februar 2024, 19 Uhr, sein Heringsessen im Gasthof Buschmann in Ringenberg aus. Serviert werden Heringsfilet, Heringsstipp, Brat- und Salzkartoffeln sowie Speckbohnen. Der Preis für das Essen beträgt 18 Euro pro Person. Verantwortlich für den geselligen Abend ist in diesem Jahr der CDU-Ortsverband Mehrhoog. Dessen Vorsitzender Jörg Fischer wird die Teilnehmer begrüßen und das Programm moderieren. Hans-Jürgen Kraayvanger berichtet über die Arbeit von „Mehrhoog hilft“, die Musikschule der Stadt Hamminkeln sorgt für musikalische Unterhaltung. Interessierte Gäste können sich bis 9. Februar anmelden unter 02852/6282 (Heinz Breuer), 0171/4180412 (Jörg Fischer) oder per Mail (info@cdu-hamminkeln.de).

CDU bei Kundgebung gegen Rechtsextremismus mit dabei

Ein äußerst eindrucksvolles Statement gegen Rechtsextremismus à la AfD setzten heute hunderte Bürgerinnen und Bürger von Hamminkeln, die am Samstagnachmittag auf den Molkereiplatz ins Zentrum gekommen waren. Mit Plakaten demonstrierten sie gegen die jüngsten Umtriebe der Rechtsextremen – und bekannten sich zu den Errungenschaften unserer Demokratie. Redner von evangelischer Kirche, Flüchtlingshilfe, Gesamtschule und Bürgermeister Romanski hielten Plädoyers für die demokratische Mitte. In eindrucksvollen Worten schilderte der 92-jährige Peter Mellin, wie er und seine Familie nach dem Zweiten Weltkrieg als Folge der Nazibarbarei ihre schlesische Heimat verlassen mussten. Nie wieder ist jetzt! CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen, Parteivorsitzender Norbert Neß und viele Funktions- und Mandatsträger aus der CDU waren selbstverständlich bei der Kundgebung mit dabei.