CDU-Hamminkeln: Zukunftsprojekte vom Fahrradsattel aus erkundet

Interessante Zukunftsprojekte im Hamminkelner Stadtgebiet waren das Ziel der Sommer-Radtour des CDU-Stadtverbands am vergangenen Samstag. Angeführt vom CDU-Vorsitzenden Norbert Neß hatte sich der über 60 Personen starke Tross am Vormittag am Rathaus auf den Weg gemacht. „Wir wollen uns wichtige Projekte vor Ort ansehen“, erläuterte Neß. Für die Vorbereitung zeichneten die CDU-Ortsverbände Loikum und Dingden verantwortlich. Mit dabei waren unter anderem auch Vizebürgermeisterin Anneliese Große-Holtforth und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken.

Erste Station war die Baustelle der Bäckerei Bors im Gewerbegebiet Dasshorst. Inhaber Bastian Bors begrüßte die CDU-Radler und erklärte den Neubau, dessen Betongerüst bereits weithin sichtbar ist. „Das wird unser Zukunftsstandort“, sagte Bors und machte deutlich, dass sich sein Unternehmen als Handwerksbäcker versteht. „Voll automatisiert hergestellte Backprodukte gibt es bei uns nicht.“ Die Bäckerei wird ihren Hauptsitz voraussichtlich Ostern 2012 von Bocholt nach Hamminkeln verlegen. „Dort sind wir räumlich stark eingegrenzt“, erläuterte der Junior-Chef. 163 Mitarbeiter werden zurzeit beschäftigt, 15 zusätzliche kommen nach der Fertigstellung hinzu.

Dort, wo sich heute Sandberge türmen, wird demnächst Brötchen- oder Kuchenteig verarbeitet. Bastian Bors führte die CDU-Besucher gemeinsam mit seinem Vater Theo über die Baustelle. Im neuen Domizil soll die Kapazität von heute 35.000 auf demnächst über 50.000 Brötchen pro Tag gesteigert werden. Wichtig ist den Bäckern: „Der Blick zur Backstube und der frische Duft der Backwaren gehören zur Ausstattung unseres Cafés“, sagte Bors. Als „gelungenes Beispiel der erfolgreichen Wirtschaftsförderung unserer Stadt“ bezeichnete CDU-Vorsitzender Neß die Ansiedlung des Unternehmens.

Über Feldwege ging es anschließend weiter nach Loikum. Der dortige CDU-Vorsitzende Johannes Overkamp begrüßte die Radler im Jugendkeller des Feuerwehrhauses. Architekt Theo Büning stellte das Projekt „Isselsee Loikum“ vor. Wenn in einigen Jahren östlich des Dorfes Kies abgebaut wird, soll der Unternehmer zu umfangreichen Rekultivierungsmaßnahmen verpflichtet werden. Ein Naherholungsgebiet mit Spazierwegen und Bademöglichkeiten könnte das Ergebnis sein. „Heute ist das noch Zukunftsmusik“, stellte Neß fest. „Es ist vernünftig, heute die richtigen Grundsteine für die spätere Entwicklung unserer Landschaft zu legen.“

An der Grenze zwischen Loikum und Dingden übernahm der stellvertretende CDU-Vorsitzende Dr. Dieter Wigger aus Dingden die Regie. Vorbei an der neuen Westtangente ging es zum Modellflugplatz bei Nordbrock. Tollkühne Männer lassen hier mit der Fernbedienung ihre fliegenden Kisten steigen. Genehmigt ist der Flugbetrieb bis 25 Kilogramm. Spannweiten bis drei Meter sind bei den mehrere PS-starken Fluggeräten keine Seltenheit. Die CDU-Delegation informierte sich über das spannende Hobby – und nahm anschließend das Gelände des geplanten Bürgerwindparks Hohe Heide in unmittelbarer Nachbarschaft in Augenschein. „Optimal wäre es, den Ausgleich aller Interessen erfolgreich zu vermitteln“, resümierten die CDU-Fahrradfahrer die Gespräche.

Auf dem Vereinsgelände von Blau-Weiß Dingden klang die Radtour nach gut 25 Kilometern aus. Kühle Getränke und Grillfleisch erwarteten die Teilnehmer, vor- und zubereitet vom CDU-Vorsitzenden Reinhold Hannich. „Die Sommer-Radtour gibt uns gute Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild zu machen, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen“, resümierte der CDU-Vorsitzende zum Schluss.

Mitleid ist zu wenig, Herr Meesters! Kommunen leiden unter rot-grüner Finanzpolitik

Zu der Jahresbilanz von SPD-MdL Norbert Meesters am vergangenen Samstag (29.7.2011) erklären die beiden Vorsitzenden der CDU-Verbände Schermbeck und Hamminkeln, Christian Hötting und Norbert Neß:

»Auf eine Interview-Frage zur rot-grünen Gemeindefinanzreform antwortet Herr Meesters wörtlich unter anderem: „Wesel ist Profiteur. Hamminkeln und Schermbeck leiden mehr.“

Diese saloppe Antwort ist bezogen auf Schermbeck und Hamminkeln die zutreffende Beschreibung rot-grüner Regierungswirklichkeit. Herr Meesters stellt jetzt amtlich fest, dass Hamminkeln und Schermbeck unter der rot-grünen Finanzpolitik zu leiden haben. Das stimmt! Selbsterkenntnis ist vielleicht der erste Weg zur Besserung.

Aber: Mitleid ist zu wenig, Herr Meesters! Die kurzfristig durch das Land bekannt gegebenen Kürzungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 waren ein schwerer Schlag für die kommunalen Haushalte in Hamminkeln und Schermbeck. Sie waren der entscheidende Auslöser für die Haushaltskrisen unserer Gemeinden.

Mit dem GFG 2011 wird der ländliche Raum strukturell und politisch willkürlich benachteiligt. Der Anspruch der Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen wird nicht berücksichtigt. Grundsätzlich ist es richtig, die Soziallasten anders zu gewichten. Aber dies darf nicht zulasten der Kommunen gehen, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben ordentlich gemacht haben. Die mit einer Reform des Finanzausgleichs verbundenen Änderungen müssen mit einer verständlichen und nachvollziehbaren Begründung vorgelegt werden. Besonders die Umverteilung, die durch die vorgesehene drastische Erhöhung der Gewichtung des Soziallastenansatzes von bislang 3,9 auf 9,6 (158 %!) im Jahr 2011 und auf 15,3 (59 %!) im Jahr 2012 entsteht, ist nicht nachvollziehbar und können auch im Hinblick auf die konkret bestehenden örtlichen Verhältnisse in Hamminkeln und Schermbeck nicht begründet werden.

Rot-Grün und Herr Meesters sollten sich bei der anstehenden Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Jahr 2012 für die Interessen aller Kommunen einsetzen und nicht länger einseitig die Großstädte des Ruhrgebietes bevorzugen. Die unbestreitbar erforderlichen systematischen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs sollten im Interesse einer möglichst anzustrebenden „Gemeindefinanzreform aus einem Guss“ zeitgleich erfolgen. Die durch eine solche Reform zwangsläufig eintretenden Belastungs- und Entlastungswirkungen müssen zum Wohle aller Kommunen in einem Gesamtkonzept sorgfältig und ausgewogen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel in Nordrhein-Westfalen kommen.

Eine bewusste oder gar vorsätzliche Steigerung der Zahl der Kommunen mit Haushaltssicherung wie sie mit dem GFG 2011 im Ergebnis erfolgt ist, darf nicht weiter das Ziel der Landesregierung, von Rot-Grün oder Herrn Meesters sein.«