Philipp Mißfelder: Euro-Rettung ist Frage des Vertrauens

Psychologie und Vertrauen – das sei nun gefragt, um die europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren. Wege aus der Krise erläuterte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, bei einer öffentlichen Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Hamminkeln in Dingden. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete war der Einladung an den Niederrhein gerne gefolgt: Sein Wahlkreis in Recklinghausen liegt in der Nachbarregion. Und: Der Ort Dingden ist ihm aufgrund einer privaten Freundschaft seiner Ehefrau gut bekannt.

„Beim zweiten Mal ist es ein solcher Besuch schon Tradition“, scherzte Hamminkelns CDU-Vorsitzender Norbert Neß zur Begrüßung des Chefs der Jungen Union Deutschlands. Vor zwei Jahren war Mißfelder schon einmal als Festredner beim CDU-Neujahrsempfang in Hamminkeln. Für Neß ist die Euro-Frage ein politisches Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Grund genug, dass der CDU-Stadtverband einen namhaften Experten zum öffentlichen Fachgespräch gebeten hatte. Norbert Neß wünschte sich in seiner Begrüßungsrede „mehr Herz und weniger Portemonnaie“ bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union: „Statt nur finanztechnische Begriffe kennenzulernen, möchte ich lieber wieder mehr über Freiheit, Wohlstand und Frieden hören.“

Nach einem Grußwort des Dingdener CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Reinhold Hannich nahm Philipp Mißfelder den Ball gerne auf. Er zitierte den früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der seinerzeit gesagt hatte, Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie. „Jeder Krisengipfel verstärkt bei Spekulanten und Analysten das Gefühl, dass etwas nicht in Ordnung ist“, beschrieb Mißfelder den sich dadurch selbst verstärkenden Krisenmechanismus. Die Ursache der Finanzkrise liege vor allem bei Investmentbankern, weniger im System Euro an sich. „Wo Bank draufsteht, muss auch wieder Bank drin sein“, forderte er angesichts von Mini-Banken, die Staatsanleihen ohne einen einzigen Cent Eigenkapital handelten. Vorsichtig optimistisch äußerte er sich zur Chance, die Krise in Europa gut zu überstehen: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte er – und lobte ausdrücklich die unter SPD-Kanzler Schröder vollzogenen Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt.

Als Lesetipp empfahl er seinen Zuhörern ein Fachbuch des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Kenneth Rogoff von der Harvard-University. Das Werk unter dem Titel „Dieses Mal ist alles anders“ habe ihm die Augen geöffnet. Nicht der Markt sei verantwortlich bei der Krisenrettung, sondern oftmals hätten Politiker in der Geschichte der letzten Jahrhunderte angesichts von Wirtschaftskrisen immer die gleichen Fehler gemacht. „Die viel zu teuren Schlösser von Ludwig II. von Bayern waren damals das was heute die Luftschlösser im griechischen Staatshaushalt sind“, so der anschauliche Vergleich. Somit seien politische Reformen zur Reduzierung staatlicher Verschuldung und für ausgeglichene Haushalte das A und O.

Mit viel Applaus bedachten die CDU-Mitglieder im Dingdener Saal Arping die Ausführung des Bundespolitikers, der zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch im Präsidium der CDU-Deutschlands mitarbeitet. Für die „engagierte und lebhafte Diskussion“ bedankte sich der Vorsitzender der Jungen Union Hamminkeln, Tim Rathner, bevor er Philipp Mißfelder einen Geschenkkorb mit hiesigen Getränke-Spezialitäten überreichte.

CDU-Antrag für den Bundesparteitag: Mehr Anreize für Freiwilligendienst

CDU-Kreisparteitag und CDU-Bundesparteitag werden sich demnächst mit einem Antrag des CDU-Stadtverbands Hamminkeln befassen: In dem Papier wird unter der Überschrift „Zukunft der freiwilligen sozialen Dienste stärken“ die Zusammenführung der Freiwilligendienste in Deutschland gefordert.

Der CDU-Stadtvorstand hat den Antrag auf den Weg in Richtung Kreispartei gebracht, damit er auf dem nächsten Kreisparteitag (22. Oktober) beraten werden kann. Im CDU-Kreisvorstand wurde jetzt darüber hinaus beschlossen, den Antrag zusätzlich und parallel auch auf dem Bundesparteitag (13. bis 15. November) in Leipzig zu stellen. Antragsberechtigt ist dort nur die Ebene der Kreisverbände.

„Mit dem Ende von Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland stehen auch die sozialen Dienste vor neuen Herausforderungen“, erläuterte Hamminkelns CDU-Vorsitzender Norbert Neß: „Die bisherige Arbeit der Zivildienstleistenden muss kompensiert werden – auch angesichts höherer Lebenserwartung und besserer medizinischer Standards.“ Der Hamminkelner Antrag geht auf eine Anregung des Ringenberger CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Jürgen Kuran zurück, der sich stark für soziale Belange einsetzt.

Die Hamminkelner Christdemokraten setzen sich in ihrem Antrag dafür ein, dass der neue Bundesfreiwilligendienst und die bisherigen Dienste „bald möglich durch ein Bundesgesetz vereinheitlicht und zusammengeführt werden, um die heutigen Parallelstrukturen im Interesse einer reibungslos funktionierenden, sozialen Infrastruktur aufzuheben.“

Für junge Menschen sollen darüber hinaus zusätzliche Anreize geschaffen werden, sich freiwillig für soziale, caritative oder ökologische Belange zu engagieren. Dies soll beispielsweise geschehen durch Bonus- oder Sozialpunkte bei der Vergabe von Studienplätzen, die bevorzugte Behandlung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst sowie eine angemessene Bezahlung. Auch Werbe- und Imagemaßnahmen sollen intensiviert werden.

Die CDU-geführte Bundesregierung hatte als Ausgleich den neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) ins Leben gerufen, der die bisherigen Freiwilligendienste wie Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilliges Ökologisches Jahr ergänzt. Renommierte Hilfsorganisationen wie Malteser oder ASB bezeichneten die Resonanz auf den neuen Dienst bislang als äußerst verhalten. Zum Stichtag 1. Juli 2011 hat die Bundesregierung insgesamt 17.300 freiwillige Teilnehmer vermeldet, davon sind 14.300 ehemalige Zivildienstleistende, die ihren Zivildienst freiwillig verlängert haben.

Norbert Neß: „Wir hoffen auch für unsere Region auch in Zukunft auf möglichst viele Freiwillige, die getreu John F. Kennedy handeln, der gesagt hat: »Frage nicht, was dein Land für dich tun, kann, sondern was du für dein Land tun kannst!« Mit unseren Vorschlägen wollen wir den Dienst attraktiver machen. Und: Es bringt uns nicht weiter, wenn Konservative nur über das Ende der Wehrpflicht lamentieren. Richtiger ist es, die daraus resultierenden Aufgaben beherzt anzupacken!“