CDU will Bewertung zu Schulveranstaltungen

Als „gut und richtig“ bezeichnen die Vorsitzenden von CDU-Ratsfraktion und CDU-Stadtverband, Wolfgang Hüsken und Norbert Neß, die Informationsveranstaltungen zur Schulpolitik: „Somit fühlen wir uns mit unserem Eintreten für größtmögliche Berücksichtigung des Elternwillens ausdrücklich bestätigt“, schreiben die beiden Christdemokraten in einem Brief an Bürgermeister Holger Schlierf.

„Sehr aufmerksam“ haben die politischen Gremien der CDU die Infoveranstaltungen zur weiteren Gestaltung der weiterführenden Schulen in Hamminkeln und Dingden verfolgt. Nun halten Hüsken und Neß fest: „Ein klares Signal oder gar Bekenntnis der Elternschaft in diese oder jene Richtung gibt es nicht. Die Unsicherheiten überwiegen.“

Die Gestaltung der Zukunft unserer Kinder sei „ein sehr ernster Vorgang“. So seien mögliche Alternativen zur Gesamtschule „nur am Rande angesprochen worden“. Es stelle sich aus Sicht der CDU nun die Frage, „welcher Erkenntnisgewinn für das weitere Vorgehen zu ziehen ist und welche offenen Fragen noch beantwortet werden müssen.“

Die Vorsitzenden und CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband bitten Bürgermeister Schlierf daher um Antwort auf die Frage nach dem Erkenntnisgewinn und die Bewertung der Veranstaltungen. „Die von den Eltern vorgetragenen Einlassungen sollten darüber hinaus bei der Erarbeitung von pädagogischen Konzepten aufgenommen werden.“ Auch eine eventuell nötige, erneute Beratung in den politischen Gremien solle erwogen werden.

Der Wortlaut des Briefes kann hier gelesen werden.

Ministerantwort: Hoffnung für Lärmschutz erst Ende 2012

Als „unbefriedigendes Zwischenergebnis“ bewerten der Hamminkelner CDU-Vorsitzende Norbert Neß und der Ringenberger Ratsvertreter Jürgen Kuran ein aktuelles Schreiben von Landesverkehrsminister Groschek (SPD) zur Lärmsituation an der Autobahn A 3 bei Ringenberg.

Der Minister hat der hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse geschrieben. Neß hatte die Rheinberger Abgeordnete nach der Landtagswahl um Unterstützung gebeten, nachdem er sich im Wahlkampf mit Ringenberger Anwohnern getroffen hatte. „Die Anlieger in Ringenberg leiden am Tag und besonders in der Nacht unter dem zunehmenden Lärm“, stellte Neß nach seinem Ortstermin fest: „Es wird Zeit, dass auch aufgrund neuer Erkenntnisse gehandelt wird.“ Weiterlesen

Hamminkeln leidet unter drastischen Kürzungen von Rot-Grün

Als „Rückschlag für alle Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“ haben der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken und der Parteivorsitzende Norbert Neß die nun bekannt gewordene Modellrechnung der rot-grünen Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 bezeichnet.

Danach soll die Stadt Hamminkeln im kommenden Jahr statt 5,0 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 3,1 Millionen Euro bekommen. „Dieser Rückgang von 1,9 Millionen Euro bedeutet eine Kürzung von sage und schreibe 38 Prozent“, stellte Fraktionschef Hüsken fest. „Angesichts dieser Kürzungen stellt sich die Frage nach der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung.“ Weiterlesen