Schuldenkrise ist Thema beim CDU-Neujahrsempfang 2013 / Gastredner: Sparkassen-Präsident Michael Breuer

Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind Thema beim nächsten Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Hamminkeln. Termin ist Sonntag, 20. Januar 2013, 11 Uhr. Als Gastredner wird der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Michael Breuer, im Hamminkelner Rathaus erwartet. CDU-Vorsitzender Norbert Neß ist sich sicher: „Viele Menschen erhoffen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa fundierte Antworten. Mit Michael Breuer wird ein exzellenter Fachmann für Finanzpolitik zu uns nach Hamminkeln kommen.“

Michael Breuer hat seine Karriere in der Politik gestartet: Von 1995 bis 2007 gehörte der 47-Jährige aus Erftstadt als Abgeordneter dem nordrhein-westfälischen Landtag an. Als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten war er von 2005 bis 2007 im Amt. Seit dem 1. Januar 2008 fungiert er als Verbandsvorsteher und Präsident der rheinischen Sparkassen.

Unter dem Thema „Die Euro- und Finanzkrise – Ursachen, Wirkungen und Folgen“ wird Breuer in seiner Gastrede vor allem das aktuelle Thema Nummer Eins beleuchten. CDU-Chef Neß wird die Gäste im Ratssaal begrüßen. Bürgermeister Holger Schlierf wird ein Grußwort an die Gäste richten. Die Lehrerband der Musikschule Hamminkeln sorgt wie gewohnt für schwungvolle Begleitung.

Bürgermeister sucht Schulterschluss mit der CDU / Stadtverband diskutiert über Schulpolitik: Elternwille gilt

Bürgermeister Schlierf spricht bei der CDU-Jahreshauptversammlung.

Bürgermeister Schlierf spricht bei der CDU-Jahreshauptversammlung. Petra Vogt und Norbert Neß hören ihm zu.

Gleich zu Beginn der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands Hamminkeln machte Vorsitzender Norbert Neß unmissverständlich klar: „Der Elternwille gilt.“ Damit unterstützte er den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Grundschuleltern, im kommenden Jahr eine Gesamtschule in Hamminkeln zu errichten. Dem eindeutigen Ergebnis der Elternbefragung war eine mehrmonatige politische Diskussion vorausgegangen, in der die CDU vor allem auf eine größtmögliche Beteiligung der Eltern gedrängt hatte.

Neß räumte auf der Versammlung im Ringenberger Gasthaus Buschmann zugleich ein, dass die „Gesamtschule kein Herzensthema“ für die CDU gewesen sei. Der Rückgang der Bevölkerung und die schwindende Akzeptanz der Schulform Hauptschule machten jedoch Veränderungen unabwendbar. „Wir müssen das Beste daraus machen“, formulierte der CDU-Chef den Anspruch seiner Partei an eine neue Gesamtschule. „Wie können wir es erreichen, dass die neue Schule an den hervorragenden Ruf der Hauptschulen und der Realschule anknüpft?“

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden dürfe die Gründung einer Gesamtschule nicht „künstlich verklärt“ werden. „Die CDU wird den Prozess mit sachlicher Nüchternheit und präziser Ausrichtung in Richtung Qualität begleiten.“

Bildung, Leistung und Qualität: Dieser Dreiklang müsse maßgeblich sein. Den Ball griff Bürgermeister Holger Schlierf auf. Gerne war er der Einladung des CDU-Stadtverbands gefolgt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und ein Grußwort an die CDU-Mitglieder zu richten. Auch den Eindruck, dass zwischen ihm und der CDU ein tiefer Graben klaffe, wolle er richtigstellen. So dankte er zunächst für die politische Unterstützung durch die CDU-Kreistagsabgeordneten Bernhard Borgers und Udo Bovenkerk in Fragen der Haushaltspolitik sowie den CDU-Stadtratsmitgliedern für die Mitwirkung bei der Leitbilddiskussion.

Beim Thema Schulpolitik erläuterte Holger Schlierf die weiteren Folgen aus dem positiven Votum der Elternbefragung. „Wir wollen eine qualitativ hochwertige Schule aufbauen“, beschrieb er die anstehende Aufgabe. Aus seiner Sicht sei die CDU-Auffassung nicht so weit von „der herrschenden Meinung im Rat“ entfernt. Es habe angesichts der Herausforderungen nicht viele Optionen gegeben. Mit einer Gesamtschule seien die meisten bildungspolitischen Ziele für Hamminkeln zu erreichen. „Das gelingt nur mit der CDU, der stärksten Ratsfraktion“, machte Schlierf seinen Schulterschluss mit den Christdemokraten deutlich. „Wir brauchen Sie ganz, ganz dringend“, appellierte er an die Versammlung.

Ehrliche Worte wählte der Bürgermeister mit Blick auf den Standort Dingden: Hier werde zunächst „die Rückabwicklung der Hauptschulen“ geschehen, seine Vision sei die Errichtung einer „berufsorientierten Zentrums“. Eine langfristige Standortgarantie sei zum heutigen Zeitpunkt noch zu früh.

Norbert Neß bedankt sich bei Petra Vogt mit einem Blumenstrauss.

Die „Einbettung der Diskussion vor Ort“ in die landespolitische Lage unternahm die neue bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt. Die Duisburgerin war auf Einladung von Neß nach Hamminkeln gekommen. „Gerade auch im ländlichen Raum war der Wunsch groß, auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren“, erläuterte die Landtagsabgeordnete das Motiv für den Schulkonsens, den die CDU auf Landesebene im vergangenen Jahr mit Rot-Grün erzielt hat. „Der Schulkonsens ermöglicht das Angebot vor Ort und eine große Vielfalt zugleich.“ Es gehe darum, die Kinder „individuell nach ihren Fähigkeiten zu fördern.“ Sie ermunterte die Hamminkelner Politiker bei der Gründung der neuen Schule umsichtig vorzugehen und den Qualitätsaspekt in den Vordergrund zu stellen. Ein weiteres „schwerwiegendes Thema“ sei die Inklusion, also die Teilnahme behinderter Kinder am Regelunterricht, die ab kommendem Jahr verfassungsrechtlich ermöglicht werden muss. Gerade auf die Kommunen kommen hier gewaltige Aufgaben und Ausgaben zu. „Die rot-grüne Landesregierung hat viel zu spät angefangen, sich um das Thema zu kümmern und lässt die Kommunen im Regen stehen.“ Die CDU werde sich dazu im Landtag positionieren.

Die örtliche Presse hat sehr ausführlich über die Mitgliederversammlung berichtet. Hier die Links zu den Artikeln:
BBV
NRZ
Rheinische Post
Lokalkompass 

Schulpolitik nach dem Schulfrieden ist Thema

„Die Schulpolitik der CDU nach dem Schulfrieden“ ist das Vortragsthema der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete, Petra Vogt, bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands Hamminkeln. Die öffentliche Mitgliederversammlung findet statt am Dienstag, 13. November, 19.30 Uhr, im Gasthaus Buschmann in Ringenberg (Hauptstraße 52).
 
Aus Sicht des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Norbert Neß bewegt das Thema Schulpolitik in Hamminkeln viele Betroffene. „Eltern, Lehrer und Schüler wollen wissen, was die Zukunft bringt“, schreibt Neß in der Einladung. Die CDU-Schulexpertin aus dem Landtag stehe nach ihrer Rede auch für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
 
Sicherlich werde bei der Jahreshauptversammlung auch der aktuelle Stand der Schulentwicklung in Hamminkeln eine Rolle spielen, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Unsere Hauptversammlung ist eine gute inhaltliche Vorbereitung auf die Umsetzung des Ergebnisses der Elternbefragung.“ Norbert Neß erhofft sich von dieser Befragung ein belastbares Ergebnis: „Die Eltern der 3. und 4. Schuljahre haben es nun stellvertretend für alle Familien und Bürger unserer Stadt in der Hand, über die Zukunft unserer weiterführenden Schulen zu entscheiden.“ Dieser tatsächliche Elternwille müsse bei allen weiteren Überlegungen berücksichtigt werden.

CDU: Stadt soll prüfen, ob hinter der Ringenberger Grundschule Wohnbau möglich ist

Nach dem Willen des CDU-Ortsverbandes Ringenberg soll das Grundstück östlich hinter der Ringenberger Grundschule als Bauland vermarktet werden. Diese Parzelle könnte nach dem Wunsch des Ortsverbandsvorsitzenden Jürgen Kuran demnächst als Eigenbedarf für junge Familien dienen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken hat die Anregung nun in einem Schreiben an Bürgermeister Holger Schlierf vorgetragen. „Vor dem Hintergrund, dass das Grundstück dauerhaft für eine schulische Nutzung und für städtische Zwecke nicht mehr benötigt wird, regen wir an, die Parzelle einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen.“ Die Fläche ist rund 4.500 Quadratmeter groß. Die Stadtverwaltung soll im Planungs- und Umweltausschuss über die weitere Umsetzung berichten