Michael Breuer beim CDU-Neujahrsempfang: „Europa ist zur zweiten Natur geworden“

Sparkassen-Präsident Michael Breuer (Mitte) war beim CDU-Neujahrsempfang zu Gast und wird von Bürgermeister Holger Schlierf (rechts) und dem CDU-Vorsitzenden Norbert Neß begrüßt.

Mit einem engagierten Plädoyer für die Einheit Europas hat der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, beim diesjährigen CDU-Neujahrsempfang seine Zuhörer überzeugt. „Trotz aller Unvollkommenheiten: Europa ist eine großartige Errungenschaft“, sagte der Finanzexperte im vollbesetzten Ratssaal des Hamminkelner Rathauses. „Die Heimat Europa ist für uns zur zweiten Natur geworden.“

In sehr persönlichen Worten erinnerte der 47-Jährige an die Erlebnisse seines Vaters, der nach dem zweiten Weltkrieg in französischer Kriegsgefangenschaft war. Für die heutigen Generationen sei das deutsch-französische Verhältnis von Freundschaft geprägt und nicht von Erbfeindschaft. „Aber die Staatsschuldenkrise ist heute die schwierigste Bewährungsprobe nach dem Zweiten Weltkrieg“, machte der ehemalige nordrhein-westfälische Europaminister deutlich. Da Europa auch eine Frage der „ökonomischen Notwendigkeit“ sei, müssten alle Staaten die dafür nötigen Hausaufgaben erledigen: die Begrenzung der staatlichen Defizite in den Haushalten einerseits. Und die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Fiskalunion andererseits.

Zur gemeinsamen Währung bekannte sich der Sparkassen-Präsident ohne Wenn und Aber: „Es gibt keine bessere Alternative als den Euro.“ Damit erteilte er nicht ganz ernst gemeinten Wünschen aus der Hamminkelner Bevölkerung nach einer eigenen Währung augenzwinkernd eine Absage, die sich im Rahmen des „Leitbild“-Prozesses der Stadtverwaltung dafür ausgesprochen hatten.

Michael Breuer sprach auch die Situation der Bankinstitute vor Ort an: Angesichts zunehmender Online-Aktivitäten vieler Bankkunden sei es unvermeidlich, auch die Filialstruktur zu überprüfen, sagte er mit Blick nach Ringenberg oder Wesel, wo gerade die Schließung von Standorten ansteht.

Zuvor hatte Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf die anstehenden Aufgaben in der Stadtpolitik skizziert: Dazu zählte die Realisierung der neuen Gesamtschule ebenso wie den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren. Der erste Bürger zeigte sich mit Blick auf den Haushalt der Stadt davon überzeugt, dass die Rückführung der Verschuldung um weitere 4,4 Millionen Euro eine richtige Entscheidung sei.

Das bekräftigte auch Hamminkelns CDU-Vorsitzender Norbert Neß – der dieses Vorhaben auch auf dem Hintergrund der Ausführung des Sparkassen-Präsidenten für „absolut richtig und notwendig“ bezeichnete. In seiner Begrüßungsrede bekannte sich Neß zum einstimmigen Ratsbeschluss zur Errichtung der Gesamtschule („Dazu steht die CDU“), wenngleich er auch Verständnis für die aktuell artikulierten Sorgen der Eltern zeigte. „Die zugesagten Bedingungen müssen durch Stadt und Bezirksregierung eingehalten werden“, forderte er. Abschließend würdigte er die Arbeit von Stadtverwaltung und Bürgermeister: „Sie sind ein Glücksfall für unsere Stadt“, sagte er an Schlierfs Adresse – und die Zuhörer bekräftigten diese Aussage durch ihren Beifall.

Haushalt 2013: Stabile Verhältnisse trotz schwieriger Ausgangslage / CDU-Fraktion will Prüfungen zu Straßenerneuerung und Energiekosten

Mit einem „lachenden und einem weinenden Auge“ bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken (Foto) den städtischen Haushalt 2013. Die CDU-Ratsfraktion hat sich in einer Klausursitzung am Freitag und in der heutigen Fraktionssitzung mit dem Zahlenwerk befasst. Der Haushalt soll in der Ratssitzung am 6. März 2013 beschlossen werden.

Als „weiteren, tiefen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ sieht Hüsken die weitere Reduzierung der Kommunalfinanzierung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Schlüsselzuweisungen für 2013 mit 1,1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert wurden. „Das sind die Auswirkungen einer falschen politischen Prioritätensetzung der rot-grünen Landesregierung zugunsten der Großstädte im Ruhrgebiet“, sagte Hüsken. „Es kann nicht dabei bleiben, dass Kommunen mit einem hohen Anteil an Transferempfängern auf Dauer im GFG besser gestellt sind, als Städte wie Hamminkeln, die auf sparsame Haushaltsführung und vernünftige Stadtentwicklung setzen.“ Hier bedürfe es dringend tiefgreifender Verbesserungen, appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende an die Landespolitik.

Trotz der ungünstigeren Ausgangslage sei es der Stadtverwaltung mit dem Etatentwurf gelungen, Hamminkeln auch im Jahr 2013 aus einem Haushaltssicherungskonzept herauszuhalten. Umso wichtiger sei es, dass im kommenden Jahr weitere Kredite getilgt werden. „So werden die Zinszahlungen dauerhaft gesenkt und die hohe Verschuldung zurückgeführt“. Hüsken verwies darauf, dass die Verschuldung von 40,1 Mio. Euro im Jahr 1999 im kommenden Jahr auf 32,6 Mio. Euro zurückgehe. „Wer Zukunft für unsere Stadt gestalten will, darf nicht auf neue Schulden setzen, sondern muss alles dafür tun, auch den kommenden Generationen wieder Spielräume zu eröffnen.“ Deshalb sei es richtig, in 2013 Kredite im Umfang von 4,4 Mio. Euro zu tilgen. Dies entlastet den Haushalt dauerhaft zusätzlich um 123.000 Euro Zinsaufwand jährlich (2012: 1,6 Mio. Euro).

Während auf der Einnahmeseite keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten sind (Hüsken: „In dieser Finanzplanungsperiode darf es keine weiteren Steuererhöhungen geben.“), müsse auf der Ausgabenseite weiterhin gelten: „Was notwendig ist, kann finanziert werden. Für Luxus-Projekte ist leider kein Geld da.“ So sei es wichtig, dass die städtische Bausubstanz gesichert wird und unabdingbar notwendige Reparaturen und Sanierungen durchgeführt werden. „Um hier die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind weitere Informationen notwendig“, sagte Hüsken: „Die CDU-Fraktion wird die Verwaltung beauftragen, die Straßenerneuerung, das Beleuchtungskonzept städtischer Liegenschaften sowie die energetische Sanierung der Gebäude zu prüfen.“ Außerdem solle die Stadtverwaltung prüfen, welche Spielplätze im Stadtgebiet mit welchem Aufwand dauerhaft erhalten bzw. ertüchtigt werden können.

Auch wenn für neue Vorhaben wenig Spielraum besteht, will die CDU-Fraktion bei zwei Vorhaben aus dem Sportbereich weiter prüfen, ob eine Realisierung möglich ist. Die Anträge von Grün-Weiß Lankern und Blau-Weiß Dingden für die Ertüchtigung der Sportplätze bzw. die Errichtung eines Kunstrasenplatzes sollen im Rahmen der Sportförderung forciert werden. Danach können bis zu 25 Prozent der Investitionen unterstützt werden, wenn entsprechende Eigenmittel vorhanden sind. „Solche Investitionen tragen dazu bei, dass die Vereine ihren Mitgliedern das gute Angebot auf besserem Niveau gewährleisten können und sichern den Bestand der Sportanlagen.“

Begrüßt wird von der CDU-Fraktion, dass in 2013 Mittel in die Planung des Kreisverkehrs am Ortseingang von Dingden (Mumbecker Bach) investiert werden. „Diese überfällige Maßnahme wird dazu beitragen, den Verkehrsfluss ins Gewerbegebiet und in die Wohnquartiere zu optimieren“, stellte Hüsken abschließend fest.