Neue Gesamtschule Hamminkeln darf sich nicht im Paragrafen-Dschungel verheddern

Ein „Knackpunkt für das Vertrauen“ der Schüler, Eltern und Lehrer der künftigen Gesamtschule ist aus Sicht der CDU-Hamminkeln, ob es gelingt, die Zusagen über die maximale Klassengröße einzuhalten. Bei den Elterninformationsabenden ist vom Vertreter der Düsseldorfer Bezirksregierung zugesagt worden, dass die Klassen maximal 25 Schülerinnen und Schüler umfassen sollen.

Die überschaubare Klassengröße sei ein „Garant für das Gelingen des ambitionierten pädagogischen Konzepts“, stellen die CDU-Vorsitzenden Norbert Neß (Stadtverband) und Wilhelm Kloppert (Ortsverband) fest. „Die wohlklingenden Argumente haben die breite Mehrheit der Eltern überzeugt. Diese Erwartungen und Hoffnungen der Elternschaft dürfen jetzt nicht enttäuscht werden. Die erfreulich hohe Zahl der Anmeldungen ist sicherlich auch auf die überzeugende Arbeit der Beteiligten insbesondere von der Bezirksregierung bei den Vorstellungsrunden zurückzuführen. Hoffentlich war kein vergifteter Köder unter den Ankündigungen. Es muss alles dafür getan werden, damit die neue Schule genauso erfolgreich wird wie die beiden Hauptschulen und die Realschule. Die Bezirksregierung muss ihre Ankündigungen und Zusagen einhalten!“

Neß und Kloppert sagen heute: „Die Meldungen der vergangenen Tage haben Verunsicherung erzeugt. Die neue Gesamtschule darf sich nicht im unübersichtlichen Paragrafen-Dschungel verheddern.“

Entscheidend sei die Interpretation des Schulgesetzes, das zuletzt im November 2012 novelliert worden sei. In Paragraf 82 wird festgeschrieben, dass die Klassengröße bei Gründung einer Gesamtschule 25 Schüler betragen dürfe. Konkrete Vorgaben werden jedoch via Paragraf 93 durch eine ergänzende Rechtsverordnung des Schulministeriums geregelt. „Darauf verweist die Bezirksregierung in ihrem Schreiben an Bürgermeister Schlierf, wenn sie anmerkt, dass der Klassenfrequenzrichtwert von 28 gelte und Klassengrößen von 26 bis 30 Schülern möglich seien.“ In dem Schreiben der Bezirksregierung heißt es weiter wörtlich: „An diesen Rechtsvorgaben vermag ich meinerseits nichts zu ändern, da sie auch mir durch den Gesetzgeber vorgegeben sind.“

Aus Neß‘ Sicht ist diese Feststellung ergänzungsbedürftig: „Richtig ist, dass das Schulgesetz vom Gesetzgeber vorgegeben wird. Konkrete Schülerzahlen werden darin allerdings nur für die Schulgründung festgeschrieben. Ich füge hinzu: Was bei der Gründung der Gesamtschule richtig ist, kann im weiteren Verlauf nicht falsch sein.“ Es war zudem auch ausdrücklicher Wille des zwischen CDU, SPD und Grünen geschlossenen Schulkonsens‘ auf Landesebene, kleinere Klassengrößen festzuschreiben.

So stehe die Neufassung der von der Bezirksregierung angesprochenen Rechtsverordnung zu den Klassengrößen noch aus: „Diese Rechtsverordnung muss an die Vereinbarungen des Schulkonsens‘ angepasst werden. Ein kleinerer Klassenfrequenzrichtwert wäre sinnvoll, so wie er bei der neuen Sekundarschule mit 25 Schülern vorgesehen ist. Es wäre hilfreich, wenn sich alle politischen Kräfte für die rasche Neuformulierung und Umsetzung der neuen Rechtsverordnung bei ihren Parteifreunden in Düsseldorf einsetzen, damit die Zusagen eingehalten werden können.“

Wolfgang Hüsken zum Haushalt 2013: Was notwendig ist, kann finanziert werden

Als richtige Priorität hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken die Reduzierung der städtischen Verschuldung bezeichnet. Anlass war seine Rede im Stadtrat zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Hamminkeln in der jüngsten Ratssitzung. So führe der Etat die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre in Richtung Haushaltskonsolidierung „konsequent weiter“.

Deutliche Kritik übte Hüsken an der rot-grünen Landesregierung: Die Schlüsselzuweisungen sind mit 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr „mehr als halbiert“ worden. Der CDU-Politiker nannte es „eine falsche politische Prioritätensetzung zugunsten der Großstädte im Ruhrgebiet.“ Es könne nicht sein, dass Kommunen mit einem hohen Anteil an Transferempfängern (z.B. Hartz IV) auf Dauer bei der Gemeindefinanzierung besser gestellt seien, als Städte wie Hamminkeln, „die auf sparsame Haushaltsführung und vernünftige Stadtentwicklung setzen.“

Ein klares Ja zum Haushalt verband Hüsken mit einem Ja zu maßvollen Investitionen: „Was notwendig ist, kann finanziert werden. Für Luxus-Projekte ist kein Geld da.“

Die ausführliche Rede kann hier als PDF gelesen werden.

CDU in Wertherbruch ehrt Aloys Legeland und Hermann Krusen

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Christoph Kley (rechts) und Stadtverbandschef Norbert Neß (links) ehren Aloys Legeland und Hermann Krusen.

Schöne und traurige Nachrichten lagen bei der diesjährigen Jahresdhauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Wertherbruch nah beieinander. Ortsverbands-Chef Christoph Kley freute sich über die 40- bzw. 25-jährige Mitgliedschaft von Hermann Krusen und Aloys Legeland. Beiden heftete er die entsprechende Ehrennadel ans Revers und bedankte sich mit einer Urkunde aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß reihte sich in die Schar der Gratulanten ein. Mit Wehmut kündigte Kley hingegen an, dass Stadtratsmitglied Gerd Kleinhessling bei der nächsten Kommunalwahl aus persönlichen Gründen nicht mehr antreten wolle. Hier sucht der Ortsverband nun Ersatz. An Themen und Einsatzmöglichkeiten mangelt es nicht: Aktuell beschäftigen den CDU-Ortsverband die Neuberechnung der Überschwemmungsgebiete und der Anschluss des Dorfes ans DSL-Internet. Über beide Aktivitäten wurden die CDU-Mitglieder und weitere interessierte Bürger bei der CDU-Versammlung im Wertherbrucher Bürgertreff informiert.