Dieter Genterzewsky ist neuer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dieter Genterzewsky ist neuer Fraktionsvize.

Dieter Genterzewsky ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamminkeln. Die Mitglieder der Fraktion haben ihn in der Sitzung am Montagabend zum Nachfolger von Werner Opalka gewählt, der sein Ratsmandat zum 31. März niedergelegt hatte. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken dankte Opalka für seine jahrzehntelange Mitarbeit. Opalka gehörte dem Rat seit 1984 an und bekleidete unter anderem auch das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Als neues Ratsmitglied rückt der Dingdener CDU-Ortsverbandsvorsitzende Reinhold Hannich in den Rat nach.

Der neue „zweite Mann“ ist 66 Jahre alt, kommt wie Opalka aus Dingden und war bis vergangenes Jahr als Schulleiter der Kreuzschule in Dingden beruflich tätig. Für den Ortsteil Dingden gehört er als direkt gewähltes Mitglied seit 2009 dem Stadtrat an. Als Experte für Schulpolitik berät er die CDU-Fraktion in dieser zentralen Frage maßgeblich.

Impulse für den Generationenwechsel hat die CDU-Fraktion bei weiteren Personalentscheidungen gesetzt, die sich aus dem Ausscheiden von Werner Opalka ergeben haben: Während Dieter Genterzewsky von Opalka den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport übernehmen wird, ist Matthias Holtkamp zum neuen Sprecher der CDU in diesem Ausschuss bestimmt worden. Holtkamp (38) fungiert darüber hinaus als 2. Vorsitzender des CDU-Stadtverbands. Neu in der CDU-Mannschaft für den Schulausschuss sind darüber hinaus Jana Rathner (Junge Union) und Silke Tomio aus Hamminkeln.

Junge Union, Bernhard Borgers und Udo Bovenkerk: Sorge um personelle Einsparungen bei der Kreispolizei Wesel

Mit großer Sorge nahmen die Kreistagsabgeordneten Bernhard Borgers und Udo Bovenkerk sowie die Junge Union Hamminkeln das Schreiben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Wesel zur Kenntnis. Zu allererst ist jedoch festzuhalten, dass die Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörde Wesel gute Arbeit leisten. Die Kriminalitätsstatistik aus dem Jahre 2012 zeigt, dass der Kreis Wesel im Bundesdurchschnitt bei der Gesamtzahl der Straftaten liegt.

Die Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) zeigt, dass Wesel mit einer Zahl von 7378 im Jahre 2012 (im Vergleich 7409 in 2011) deutlich unter dem Landesdurchschnitt 8510 in 2012 (im Vergleich 8470 in 2011) und mit 7328 im Bundesdurchschnitt aus dem Jahre 2011 liegt.

Mit großer Freude nahm der Vorsitzende der JU Hamminkeln auch zur Kenntnis, dass die Anzahl der Delikte die durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende (8-21 Jahre) seit 2007 (Höhepunkt mit 3960 Delikten) kontinuierlich sinkt. Betrug die Anzahl der Delikte im Jahre 2011 noch 3134, so ist die Zahl im Jahre 2012 weiter auf 3078 Delikte gesunken.

Auch die Anzahl der Intensivtäter (Mehrfach- und Serientäter zwischen 8 und 21 Jahren) ist von 290 Intensivtätern im Jahre 2007 auf 111 Täter im Jahre 2012 gesunken. Gerade im Bereich der Jugendkriminalität ist eine langfristig orientierte Präventionsarbeit der richtige Ansatz. Langfristige Hilfe, statt kurzes Wegsperren, nur so kann nach der Ansicht des JU-Vorsitzenden die Jugendkriminalität wirksam und dauerhaft bekämpft werden.

Doch die Kriminalitätsstatistik verdeutlicht auch die Schwachstellen der Polizeiarbeit im Kreis Wesel: Während die Aufklärungsquote aller Delikte in NRW im Jahre 2012 bei 49,1 % liegt, beträgt die Quote in Wesel lediglich 47,1%. Zum Vergleich: Die bundesweite Aufklärungsquote betrug im Jahre 2011 54,7%. Die Aufklärungsquote im Kreis Wesel muss wieder auf über 50% und damit auf den Stand von 2008 gesteigert und langfristig gehalten werden, so der JU-Vorsitzende.

Sorgen bereitet dem Kreistagsabgeordneten Udo Bovenkerk die negative Entwicklung bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Während die Aufklärungsquote aller Wohnungseinbruchsdiebstähle in NRW im Jahre 2012 bei 13,8 % liegt, beträgt die Quote in Wesel lediglich 9,82%. Zum Vergleich: Die bundesweite Aufklärungsquote betrug im Jahre 2011 16,2%. Auch im Kreis Wesel selbst lag die Aufklärungsquote mit 12,51 % im Jahre 2011 noch deutlich höher. Udo Bovenkerk sieht hier besonderen Handlungsbedarf, denn solche Angriffe auf den persönlichen Lebensraum verunsichern die Hamminkelner Bürger stark.

Zur Verunsicherung trage auch die von 259 (im Vorjahr) auf 312 gestiegene Anzahl der Raubdelikte bei, so der Kreistagsabgeordnete Bernhard Borgers. Insbesondere der Anstieg der Straßenraubdelikte, welche von 120 Taten in 2011 auf 174 Taten gestiegen sind, müssen konsequent verfolgt werden. Ferner muss durch vermehrte Präsenz auf den Straßen, diesem Trend entgegengewirkt werden, so Borgers.

Handlungsbedarf sieht der JU-Vorsitzende, auch im Bereich der häuslichen Gewalt. Während im Jahre 2005 lediglich 347 Fälle angezeigt wurden, waren es in der Spitze in 2011 729 Anzeigen und in 2012 mit 715 Anzeigen immer noch deutlich zu viele.

Auch der Anstieg der Betrugsdelikte von 4292 in 2010 auf 5065 in 2012 zeigt einen weiteren handlungsbedürftigen Bereich auf.

Vor diesem Hintergrund sind sich die Kreistagsabgeordneten und der JU-Vorsitzende einig, dass es keine weiteren personellen Einsparungen bei der Kreispolizeibehörde geben darf. Zumindest muss aber eine Reduzierung des Sicherheitsstandards durch die geringen Neueinstellungen von Polizeibeamten verhindert werden, indem die Polizeibeamten mit so genannten Verwaltungsassistenten von Routineaufgaben entlastet werden. So stehen den Polizeibeamten mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben zur Verfügung.

Aufgrund der geringen Neueinstellungen befürchtet der GdP Kreisvorsitzenden Uwe Melchers am Ende sogar die Schließung einzelner Wachen im Kreis Wesel. Die Polizeiwache in Hamminkeln ist für das Sicherheitsgefühl der Hamminkelner Bürger elementar, aus diesem Grunde ist der Erhalt der Wache alternativlos, so Bovenkerk. Es liegt in dem Verantwortungsbereich des Landrates als Leiter der Kreispolizeibehörde, sich bei der Landesregierung für den Erhalt und eine angemessene personelle Ausstattung aller Polizeiwachen Kreis einzusetzen, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Tim Rathner.

Um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben die Verfasser einen Antrag an die CDU-Ratsfraktion gestellt, welche zur Einbringung einer Resolution „Für ein sicheres Hamminkeln“ in den Rat der Stadt Hamminkeln auffordert. Ferner wurde über die Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marie Luise Fasse eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

CDU-Hammin​keln begrüßt erneute Kandidatur von Holger Schlierf

Mit „großer Freude“ haben CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken die Entscheidung von Holger Schlierf aufgenommen, bereits im kommenden Jahr ein drittes Mal als Bürgermeister der Stadt Hamminkeln bei der Kommunalwahl zu kandidieren. „Aller guten Dinge sind drei. Holger Schlierf hat sich für Hamminkeln entschieden, und das begrüßen wir sehr.“
 
Somit können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bereits 2014 bei der Ratswahl, ein Jahr früher als geplant, auch den Bürgermeister wählen. „Holger Schlierf ist ein bürgernaher und bürgerlicher Bürgermeister“, sagte Neß: „Die CDU wird die Kandidatur von Holger Schlierf wie bereits 2001 und 2009 nach besten Kräften unterstützen. Dass er wieder kandidieren will, ist aber in erster Linie eine gute Entscheidung für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben.“
 
Dass seine Leistungen über Parteigrenzen hinaus anerkannt werden, spreche für seine überzeugende Arbeitsweise. Zugleich stelle die Unabhängigkeit sicher, dass das Wohl der Menschen für ihn über Parteiinteressen angesiedelt sei. „Für ihn zählt die beste Entscheidung für unsere Stadt, wie er zuletzt bei der Schuldiskussion auch mit Leidenschaft unter Beweis gestellt hat“, analysierte Neß: „Für ihn steht die Sache im Vordergrund. Sein unmissverständliches Vorsprechen und Drängen bei der Bezirksregierung zur Erfüllung der vollmundigen Versprechungen ist deutlicher Ausdruck dieser sachpolitischen Orientierung, bei der das Bürgerwohl unserer Stadt der zentrale Maßstab ist.“
 
CDU-Vorsitzender Neß hatte bereits beim CDU-Neujahrsempfang die bisherigen Leistungen des ersten Bürgers gewürdigt. Wörtlich sagte er im Januar: „Holger Schlierf ist ein Glücksfall für unsere Stadt.“ Viele kommunalpolitischen Entscheidungen und Beschlüsse tragen seine Handschrift. „Bei den anstehenden Herausforderungen sind seine Erfahrung und seine Kompetenz erst Recht gefragt“, sagte Neß. Beispielhaft nannte er die Neugründung der Gesamtschule, das Verfahren zum Ausbau der Betuwe sowie die Aufgaben, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben. Dazu zählt auch die weitere Stabilisierung des städtischen Haushaltes, um hier auf Dauer die kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen. „Holger Schlierf hat in den vergangenen Monaten die Verwaltungsspitze neuformiert. Es ist gut, dass er als Leiter dieser neuen Führungsmannschaft auch in kommenden Jahren daran mitwirken will, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auszubauen.“