Haushalt 2014: Keine Spielräume für große Sprünge / Grünes Licht für Stadtwerke-Gutachten

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt den von der Verwaltung eingeschlagenen Kurs zur Prüfung neuer Organisationsformen für die Abwasserbeseitigung. „Aus Sicht der CDU ist es völlig richtig, ohne Denkverbote oder ideologische Vorbehalte darüber nachzudenken, die Daseinsvorsorge auf neue Beine zu stellen“, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß. „Wir geben ein klares Signal, auf diesem Weg weiterzugehen.“

„Wenn es wirtschaftlich, politisch und rechtlich vernünftig ist, dann sieht die CDU die Errichtung von eigenen Stadtwerken grundsätzlich positiv“, sagten beide nach der Klausurtagung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014. Es sei klar, dass es bei einer Neuorganisation keine zusätzlichen Belastungen für die Gebührenzahler geben dürfe. Zudem müsse die Form der Neuorganisation sorgfältig geprüft werden, bevor der weitere Weg entschieden wird. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, in diesem Jahr 50.000 Euro für ein juristisches Gutachten in den Etat einzustellen. „Die von den Experten der Verwaltung vorgetragenen Argumente für die Optimierung der Daseinsvorsorge auch im Hinblick auf eine verbesserte Einnahmesituation in der Stadtkasse sind überzeugend.“ Es sei auch zu prüfen, welche anderen Formen der Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Straßenbau) perspektivisch in hiesigen Stadtwerken übernommen werden können.

Der städtische Etat für 2014 biete nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden „keinen Spielraum für große Sprünge.“ Unwägbarkeiten und Risiken bestünden beispielsweise in der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen. Generell sei zu kritisieren, dass die kommunale Familie mit immer neuen Aufgaben belastet werde. Auch hier schlummerten weitere Risiken durch Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, zum Beispiel durch das neue Inklusionsgesetz. „Neue Aufgaben dürfen nur übertragen werden, wenn die Finanzierung mitgeliefert wird.“

Konkrete Etat-Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt beziehen sich auf die Infrastruktur. So solle die Verwaltung prüfen, ob Bäder und Büchereien mit Einbeziehung von Freiwilligen (z.B. Vereinen) künftig auch in den Oster-, Herbst- oder Winterferien geöffnet sein können. Ein weiterer Prüfauftrag bezieht sich auf die in die Jahre gekommenen Heizungen in der Bonhoeffer-Schule in Mehrhoog und im Windmühlenkindergarten in Hamminkeln. Die Verwaltung solle hier auch alternative Finanzierungswege prüfen, zum Beispiel in Form von Contracting-Verträgen. Dadurch könnten dringend erneuerungsbedürftige Anlagen, insbesondere wegen des enorm hohen Energiebedarfs, früher als geplant ersetzt werden.

„Zielgerichtet und zukunftsfest“ solle im Dialog mit allen Betroffenen das Konzept für die Sanierung der Wirtschaftswege angegangen werden. Beim von der Verwaltung beabsichtigten „Zukunftsplan Spielplätze“, der im Sommer vorlegt wird, erwartet die CDU einen qualifizierten Dialog mit Eltern und Spielplatznutzern. Um marode Spielgeräte zeitnah sanieren zu können, soll der Ansatz von 10.000 auf 20.000 Euro verdoppelt werden. „Alle Initiativen, die sich an der Spielplatzentwicklung beteiligen wollen, sind immer gerne gesehen. Sie müssen aber Teil eines Gesamtkonzeptes sein.“

Lust auf Zukunft beim CDU-Neujahrsempfang

Jens Spahn und Holger Schlierf im Gespräch.

Einig waren sich alle Redner beim diesjährigen CDU-Neujahrsempfang im Hamminkelner Rathaus: „Lust auf Zukunft“ muss die Überschrift für alle politischen und gesellschaftlichen Vorhaben bleiben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn aus Ahaus war in diesem Jahr als Gastredner nach Hamminkeln gekommen.

CDU-Vorsitzender Norbert Neß hatte zunächst die rund 200 Gäste im Ratssaal willkommen geheißen. In seiner Begrüßungsrede warnte er davor, immer neue Aufgaben an die Kommunen weiterzugeben – ohne die entsprechende Finanzierung mitzuliefern. Besonders kritisch nahm er den von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Landesentwicklungsplan ans Visier: „Unsere Orte dürfen nicht zu Museumsdörfern werden“, sagte Neß mit Blick auf beabsichtigte Einschränkungen der Wohn- und Gewerbeentwicklung im ländlichen Raum.

Einen besonderen Dank richtete der CDU-Vorsitzende an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hüsken. Der Brüner kandidiert im Mai nicht mehr für den Stadtrat und wird somit auch nicht mehr als Fraktionsvorsitzender antreten. „Wolfgang Hüsken hat viel für unsere Stadt geleistet“, lobte Neß – und bedankte sich für hochprozentige CDU-Wahlergebnisse mit Hochprozentigem.

Bürgermeister Holger Schlierf skizzierte in seiner Rede einige zentrale Themen der Stadtentwicklung: Von der Betuwe über die organisatorischen Vorbereitungen zur Kommunalwahl bis hin zum Landesentwicklungsplan. Jüngste Meldungen des EU-Kommissars Günther Oettinger weckten die Hoffnung auf EU-Gelder für den Betuwe-Ausbau, und bei dem Thema will Schlierf im Rahmen seines Wirkens im Projektbeirat dranbleiben.

Ebenso wie CDU-Chef Neß bekräftigte der erste Bürger das „Ja“ zu Überlegungen, bei der Abwasserbeseitigung zu neuen Organisationsformen zu kommen. Eine Partnerschaft mit Dritten könnte ein gangbarer Weg sein, wenn es für die Stadt wirtschaftlich und für die Gebührenzahler günstig bleibe.

Gastredner Jens Spahn skizzierte in seiner gut einstündigen, frei vorgetragenen Ansprache die Aufgaben des demografischen Wandels. Sie reichtem vom Ärztebedarf über Infrastruktur und Wirtschaft bis hin ins Persönliche: In eindrucksvollen Worten schilderte er, wie er vor einiger Zeit in einer Fernsehtalkshow befragt wurde, ob er seine Politikkarriere in Berlin drangeben würde, um im Alter Eltern zu pflegen. Im Fernsehen antwortete er spontan „Nein“ – setzte sich in der folgenden Zeit aber sehr intensiv mit dieser höchstpersönlichen Frage auseinander. Klar sei mit Blick auf die demografische Entwicklung: Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten, „Kinder, die vor sechs Jahren nicht geboren worden sind, können wir heute nicht mehr einschulen.“ Deshalb sei ein familien- und kinderfreundliches Klima mit Blick auf alle politischen Aufgaben das A und O.

Eine Bildergalerie zum Neujahrsempfang gibt’s hier, hier und hier.

CDU-Fraktion will Raumpflege dauerhaft verbessern

Nach wie vor sei die Situation bei der Reinigung der öffentlichen Einrichtungen „nicht zufriedenstellend“. Das stellt die CDU-Ratsfraktion in einem Antrag an Bürgermeister Holger Schlierf fest. Anlass: Ratsmitglied Jürgen Kuran und Matthias Holtkamp, Sprecher der Fraktion für Schule pp., haben bei ihrer Erkundungstour durch städtische Einrichtungen wie der Kreuzschule oder der Bonhoeffer Schule in Mehrhoog festgestellt, „dass diese Einrichtungen nicht in dem erforderlichen Umfang gereinigt werden und sich in einem sehr ungepflegten Zustand befinden.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hüsken hat die Mahnung seiner CDU-Kollegen aufgegriffen. In dem Antrag der CDU-Fraktion wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Raumpflege – insbesondere in Kindergärten und Schulen – „einer intensiven Überprüfung zu unterziehen.“ Die Leitungen der Einrichtungen sollen um aktuelle Stellungnahme gebeten werden. Dem Schulausschuss soll das Ergebnis der Prüfungen vorgelegt und berichtet werden, „wie eine zufriedenstellende Lösung für alle Betroffenen dauerhaft sichergestellt werden kann.“

Hüsken erinnert daran, dass die Schulleitungen der Hamminkelner Grundschulen auf die Problematik bereits im vergangenen Sommer in einem „Brandbrief“ hingewiesen haben. Seinerzeit hatte die Verwaltung der CDU-Fraktion auf mündliche Nachfrage versichert, die Missstände zu beheben. „Offenbar hat sich die Situation aber nicht grundlegend geändert“, merkt der CDU-Fraktionschef mit Blick auf jüngste Meldungen an. „Die hygienischen Missstände müssen dringend einer Überprüfung unterzogen und behoben werden.“