Die CDU-Ratsfraktion unterstützt den von der Verwaltung eingeschlagenen Kurs zur Prüfung neuer Organisationsformen für die Abwasserbeseitigung. „Aus Sicht der CDU ist es völlig richtig, ohne Denkverbote oder ideologische Vorbehalte darüber nachzudenken, die Daseinsvorsorge auf neue Beine zu stellen“, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hüsken und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß. „Wir geben ein klares Signal, auf diesem Weg weiterzugehen.“
„Wenn es wirtschaftlich, politisch und rechtlich vernünftig ist, dann sieht die CDU die Errichtung von eigenen Stadtwerken grundsätzlich positiv“, sagten beide nach der Klausurtagung der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014. Es sei klar, dass es bei einer Neuorganisation keine zusätzlichen Belastungen für die Gebührenzahler geben dürfe. Zudem müsse die Form der Neuorganisation sorgfältig geprüft werden, bevor der weitere Weg entschieden wird. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, in diesem Jahr 50.000 Euro für ein juristisches Gutachten in den Etat einzustellen. „Die von den Experten der Verwaltung vorgetragenen Argumente für die Optimierung der Daseinsvorsorge auch im Hinblick auf eine verbesserte Einnahmesituation in der Stadtkasse sind überzeugend.“ Es sei auch zu prüfen, welche anderen Formen der Daseinsvorsorge (Strom, Gas, Straßenbau) perspektivisch in hiesigen Stadtwerken übernommen werden können.
Der städtische Etat für 2014 biete nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden „keinen Spielraum für große Sprünge.“ Unwägbarkeiten und Risiken bestünden beispielsweise in der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen. Generell sei zu kritisieren, dass die kommunale Familie mit immer neuen Aufgaben belastet werde. Auch hier schlummerten weitere Risiken durch Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, zum Beispiel durch das neue Inklusionsgesetz. „Neue Aufgaben dürfen nur übertragen werden, wenn die Finanzierung mitgeliefert wird.“
Konkrete Etat-Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt beziehen sich auf die Infrastruktur. So solle die Verwaltung prüfen, ob Bäder und Büchereien mit Einbeziehung von Freiwilligen (z.B. Vereinen) künftig auch in den Oster-, Herbst- oder Winterferien geöffnet sein können. Ein weiterer Prüfauftrag bezieht sich auf die in die Jahre gekommenen Heizungen in der Bonhoeffer-Schule in Mehrhoog und im Windmühlenkindergarten in Hamminkeln. Die Verwaltung solle hier auch alternative Finanzierungswege prüfen, zum Beispiel in Form von Contracting-Verträgen. Dadurch könnten dringend erneuerungsbedürftige Anlagen, insbesondere wegen des enorm hohen Energiebedarfs, früher als geplant ersetzt werden.
„Zielgerichtet und zukunftsfest“ solle im Dialog mit allen Betroffenen das Konzept für die Sanierung der Wirtschaftswege angegangen werden. Beim von der Verwaltung beabsichtigten „Zukunftsplan Spielplätze“, der im Sommer vorlegt wird, erwartet die CDU einen qualifizierten Dialog mit Eltern und Spielplatznutzern. Um marode Spielgeräte zeitnah sanieren zu können, soll der Ansatz von 10.000 auf 20.000 Euro verdoppelt werden. „Alle Initiativen, die sich an der Spielplatzentwicklung beteiligen wollen, sind immer gerne gesehen. Sie müssen aber Teil eines Gesamtkonzeptes sein.“