Dichtheitsprüfung: CDU will nur so wenig Regelung wie nötig

Volles Haus bei der CDU-Veranstaltung zur Dichtheitsprüfung.

Bis auf den letzten Stuhl besetzt war der Veranstaltungsraum der Getränke-Oase in Hamminkeln beim Informationsabend des CDU-Stadtverbands zur Dichtheitsprüfung. Während der gerade laufenden Beratungen der städtischen Ratsgremien waren über 100 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zu dem Fachgespräch gefolgt. Als Experte berichtete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, über die Rechtslage und politische Initiativen gegen den Kanal-Tüv. Auch die umliegenden Bürgerinitiativen „Alles-dicht-in-NRW“ waren vertreten, um Betroffene zu beraten. Weiterlesen

Bodo Löttgen ermuntert CDU-Kandidatenteam: „Zeigt Eure Ziele!“

Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg bei der Kommunalwahl am 25. Mai brachte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen auf den Punkt: „Das Ergebnis wird gut, wenn Programm- und Personalangebot eine Synthese eingehen.“ Beim Treffen mit den Ratskandidatinnen und –kandidaten der CDU-Hamminkeln am vergangenen Samstag im Gasthaus Buschmann in Ringenberg überzeugte er sich persönlich davon.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß hatte den „Landesgeneral“ zu dem Werkstattgespräch eingeladen. Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung auf die Kommunalwahl. Löttgen nannte die zentrale Aufgabe für die örtlichen Wahlkämpfer: „Am wichtigsten ist es, mit den Menschen darüber zu sprechen, was im Dorf wichtig ist.“ Bilanzen seien weniger relevant beim Werben um Wählerstimmen. „Zeigt Eure Ziele!“, rief er seinen Zuhörern zu. „Die Menschen interessiert, was wir in Zukunft tun wollen.“ Hausbesuche und Vor-Ort-Gespräche seien der Schlüssel zum Erfolg, um die möglichen Wähler zu gewinnen.

Auch die Wahlkampfwerbung war Thema des Treffens. Bodo Löttgen kündigte an, dass die Landes-CDU an die Farb- und Formensprache des erfolgreichen Bundestagswahlkampfs anknüpfen werde. Das knallige Merkel-Orange werde auch das Markenzeichen der lokalen Wahlplakate an Rhein und Ruhr sein.

Unter der Überschrift „Starke Familien. Starke Dörfer. Starke Stadt“ hat der CDU-Stadtverband seine Wahlaussagen gestellt. Bei einer „Woche der CDU“ werden Themen und Thesen vom 12. bis zum 20. März in öffentlichen Veranstaltungen in allen Dörfern vorgestellt und zur Diskussion gestellt. „Die Erstellung des Wahlprogramms sehen wir als »atmenden Prozess«“, erläuterte CDU-Vorsitzender Neß. „Wir wollen unsere Aussagen nicht erst im Wahltag, sondern schon vorher im Dialog mit den Bürgern auf den Prüfstand stellen.“

Energie und Schwung für die nächsten Wochen gab zum Schluss des Treffens der Moerser CDU-Bürgermeisterkandidat Christoph Fleischhauer mit auf den Weg. Pointiert und politisch stellte er sich selbst vor – und gab Tipps für persönlichen, glaubwürdigen und authentischen Wahlkampf.

CDU bietet Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung

Häuser in Wasserschutzgebieten sind weiterhin von der Dichtheitsprüfung betroffen. Im Stadtgebiet Hamminkeln betrifft das über 2.000 Haushalte in den Ortsteilen Hamminkeln, Wittenhorst/Töven sowie Lankern.

Alle Hausbesitzer und Betroffene lädt der CDU-Stadtverband Hamminkeln zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung ein. Termin ist Montag, 24. Februar 2014, 20 Uhr. Ort ist der Veranstaltungsraum neben der „Getränke-Oase“, Loikumer Rott 7, Hamminkeln.

Der Hamminkelner CDU-Vorsitzende Norbert Neß kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung durchgesetzte Dichtheitsprüfung: „Entgegen des SPD-Wahlversprechens für eine bürgerfreundliche Lösung sind weiterhin hunderte Bürger in unserer Stadt betroffen.“ Natürlich dürfe das Trinkwasser nicht gefährdet werden, aber es gebe nach wie vor keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefährdung ausgehe. „Die Dichtheitsprüfung ist und bleibt ein bürokratisches Monstrum.“ Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr festgelegt, dass in Wasserschutzgebieten vor 1965 errichtete Häuser bis Ende 2015, alle anderen bis Ende 2020 verpflichtend geprüft werden müssen.

Der CDU-Stadtverband hat einen Experten zu der Informationsveranstaltung eingeladen, der das Thema Dichtheitsprüfung aus dem Eff-Eff beherrscht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, hat das Thema bei den Landtagsdiskussionen behandelt und ist Spezialist für alle Fragen rund um den Kanal-Tüv. Für alle örtlichen Fragen steht CDU-Ratsmitglied Jürgen Kuran zur Verfügung.

Der CDU-Vorsitzende verwies auf die am Montag von der Ratsfraktion auf den Weg gebrachte Resolution an den Stadtrat. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle Landeregelungen solange auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Lösung vorliegt. In Wesel und Schermbeck haben die dortigen CDU-Fraktionen ebenfalls Resolutionen der Räte beantragt.

Wasserschutzgebiete in der Stadt Hamminkeln befinden sich in den Ortsteilen Hamminkeln, Töven/Wittenhorst und Lankern.

 

Bürgerversammlung: „Hamminkeln fragt: Experten antworten“ am 10. März

Die Pläne eines Investors am ehemaligen Sportplatz Brüner Straße nehmen CDU und Grüne zum Anlass, zu einer Bürgerversammlung für Montag, 10. März 2014, 19.00 Uhr, ins Bürgerhaus „Friedenshalle“ in Hamminkeln einzuladen. Nachdem der norddeutsche Investor sein Vorhaben auch im Rahmen eines Ortstermins in Oldenburg vorgestellt hat, wollen die beiden Parteien die weitere Entwicklung des Ortes Hamminkeln in den Blick nehmen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Johannes Flaswinkel stellte fest, dass eine neue Nutzung am ehemaligen Sportplatz sorgfältig abgewogen werden müsse. „Ein Schnellschuss kommt nicht in Frage“, sagte er im Hinblick auf die prädestinierte Lage am Ortseingang. „Alles, was an dieser Stelle realisiert wird, muss zum Dorf passen und vernünftig sein.“ Der CDU-Vorsitzende Norbert Neß ergänzte: „Ein seelenloser Betonklotz darf nicht die Visitenkarte am Ortseingang sein.“

Neß und Flaswinkel – die beide nicht bei der Ausschussfahrt nach Oldenburg mit dabei waren – haben viel Gutes über das Vorhaben des Investors gehört: „Die Pläne sind beeindruckend und das Vorhaben umfasst viele Kriterien, die für uns wünschenswert sind“, erklärten beide. Dies gelte für die äußere Gestaltung des Einkaufszentrums ebenso wie für die nachhaltige und ökologische Bauweise. „Ohne Frage handelt es sich um ein spannendes und interessantes Angebot.“

CDU und Grüne wollen das Investment in den Gesamtkontext der Dorfentwicklung einbetten. Was nütze ein neuer Verbrauchermarkt am Ortsrand, wenn es im Dorf besorgniserregende Leerstände gibt, lautet eine der damit verbundenen Fragen. Die beiden Parteien wollen daher mit der Kaufmannschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern über die weitere Ortsentwicklung sprechen. Weitere Fragen lauten: „Kommt ein neuer Verbrauchermarkt an der Brüner Straße (alter Sportplatz)? Welche Geschäfte fehlen in Hamminkeln? Was kann mit den leerstehenden Geschäften und Flächen geschehen? Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Ortsentwicklung?“

Unter der Überschrift „Hamminkeln fragt: Experten antworten“ haben CDU und Grüne eine Bürgerversammlung ins Auge gefasst. Bei dieser Versammlung sollen auch die Pläne des Oldenburger Investors erläutert werden. Als Experten nehmen u.a. teil: Jochen Berg (ehemaliger technischer Dezernent des Kreis Wesel und Planungsexperte), Hermann Borgers (HWG) und Holger Ebbert (Architekt). Verbände des Handels sind noch angefragt. Zudem stehen die örtlichen Politiker, Vizebürgermeisterin Anneliese Große-Holtforth, CDU-Vorsitzender Wilhelm Kloppert sowie der grüne Planungsfachmann Bernhard Wanders als Gesprächspartner zur Verfügung.

Zwangs-Kanalprüfung und Landesentwicklungsplan sind Belastung für hiesige Region

Ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ ist aus Sicht des Hamminkelner CDU-Vorsitzenden Norbert Neß die heutige Ankündigung des Weseler SPD-Fraktionsvorsitzenden Hovest, der die Landesregierung auffordert, eine bundeseinheitliche Regelung nach dem Wasserhaushaltsgesetz zu finden. „Herr Hovest braucht doch gar nicht so laut zu rufen, denn er kann sein berechtigtes Anliegen am besten gleich eine Tür weiter bei seinem Weseler SPD-Kollegen Meesters loswerden. Herr Meesters ist als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion höchstpersönlich für die Belastungen durch die Zwangs-Kanalprüfung verantwortlich. Er sollte sich im Sinne Hovests endlich für eine bürgerfreundliche Lösung des Problems einsetzen.“

„Für den massiven Bürgerprotest, der in Wesel stattfindet, habe ich vollstes Verständnis und unterstütze das Anliegen“, sagte Neß, der darauf verweist, dass es auch in Hamminkeln viele tausend Betroffene gebe. Nach Angaben der Weseler Verwaltung sind knapp 1.000 Haushalte betroffen, in Hamminkeln summiert sich die Anzahl laut Stadtverwaltung auf 2.700 Bürger in den Wasserschutzgebieten Wittenhorst/Töven, Hamminkeln und Lankern (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/2700-pruefungen-in-hamminkeln-aid-1.3227249).

Es sei grundfalsch, alle Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen und zu einer Dichtheitsprüfung zu verpflichten, die sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. „Für Kontrolle und Sanierung können mühelos mehrere tausend Euro fällig werden“, erläuterte der CDU-Vorsitzende. Er erinnerte an die vom NRW-Landtag mit rot-grüner Mehrheit durchgesetzte Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten. Dabei hatte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch im Landtagswahlkampf 2012 unmissverständlich im Hinblick auf die Zwangsprüfung versprochen: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen.“ (Mindener Tageblatt vom 24. April 2012).

Nach wie vor gebe es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für die Verunreinigung des Grundwassers ausgehe. CDU und FDP hatten dagegen ein bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt: „Abwasserrohre müssen dicht sein. Zugleich setzen wir auf die Eigenverantwortung. Daher haben wir uns auch weiter dafür eingesetzt, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind.“ Doch dieses Konzept wurde von Rot-Grün abgelehnt.

Neß forderte Meesters auf, zu handeln statt zu reden. Das gelte auch für das Vorhaben der Landesregierung, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu zu fassen: „Der LEP bedeutet für uns im ländlichen Raum massive Einschränkungen. Wenn Herr Meesters auf Wahlkampfveranstaltungen rumschwadroniert »Stadt und Land, Hand in Hand«, dann haben diese Parolen mit der Wirklichkeit nichts zu tun.“ Er verwies auf die mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion beschlossene Resolution der Stadt Hamminkeln an die NRW-Staatskanzlei, in der das Vorhaben als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet wird. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Es scheint, dass der ländliche Raum vom Siedlungswachstum ausgeschlossen wird.“ Neß: „Herr Meesters sollte nicht über die Realität hinwegtäuschen. Dieser Entwicklungsplan darf nicht zum Verhinderungsplan für unsere Region werden. Als Vorstandsmitglied der SPD-Landtagsfraktion sollte er seinen Einfluss geltend machen.“