CDU will mit dem Haushalt 2017 die dörflichen Strukturen stärken / Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion in Vreden berät über die städtische Finanzplanung

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CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky

Abschließend hat die CDU-Ratsfraktion am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Vreden die Schwerpunkte der künftigen Politik beraten: „Wir wollen einen deutlichen Schwerpunkt für die Stärkung der dörflichen Strukturen setzen“, erläuterten Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky und seine Stellvertreter Jürgen Kuran und Roswitha Bannert-Schlabes in einem Pressegespräch. Die CDU-Ratsfraktion bekräftigte auf der Klausurtagung ihre bereits gefassten Beschlüsse für die Senkung der Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte sowie eine höhere Aufwandsentschädigung für Feuerwehr-Führungskräfte. „Die Debatte im Feuerschutzausschuss war insofern überflüssig, als dass der Haupt- und Finanzausschuss für dieses Thema zuständig ist.“ Die Mittel dafür sollen aus der eingesparten Erhöhung bei den Ausschussvorsitzenden genommen werden.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung in einem Antrag außerdem auf, den Hochwasserschutz zu intensivieren und sich dafür bei den zuständigen, übergeordneten Behörden einzusetzen. Dazu zählt die Überprüfung und möglicherweise Erhöhung des Ansatzes zum Hochwasserschutz Issel und Nebengewässer sowie die Erstellung eines verbindlichen Zeitplanes.

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CDU Wertherbruch für Erhalt der Grundschule

Als „belebenden Faktor für unser Dorf“ haben der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christoph Kley und CDU-Stadtratsmitglied Erwin Meyer die Grundschule in Wertherbruch bezeichnet, die organisatorisch als Teilstandort mit der Grundschule Mehrhoog verbunden ist. „Die aktuelle Debatte über eine mögliche Schließung, die aus dem Rathaus vorangetrieben wird, schadet dem ganzen Ort Wertherbruch. Es geht nicht um bessere Schulbedingungen für unser Dorf, sondern in erster Linie darum, einen teuren, großen Neubau in Mehrhoog zu rechtfertigen.“ Weiterlesen

CDU-Fraktion fordert: Koordinierte Hochwasserschutzmaßnahmen müssen umgehend begonnen werden

Nach intensiven Beratungen setzt sich die CDU-Fraktion Hamminkeln dafür ein, dass die Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgehend begonnen werden. „Wir erwarten, dass die Maßnahmen zügig voran getrieben werden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky: „Die Zeit für Analysen und Kompetenzzuweisungen ist vorbei  Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass die einzelnen Behörden und Institutionen für die Realisierung dieser Maßnahmen die Phase des Redens verlassen und sich dem aktiven Tun zuwenden.“

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Noch 100 Tage bis zur Wahl: Charlotte Quik stellt Landesregierung schlechtes Zeugnis aus / Hamminkeln braucht eine „starke Stimme für unsere Heimat“ in Düsseldorf

CDU-Kandidatin Charlotte Quik

Zum Zeugnistag in Nordrhein-Westfalen bescheinigt CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik der rot-grünen Landesregierung eine ungenügende Leistungsbilanz. „Nach sieben Jahren Rot-Grün in der Düsseldorfer Staatskanzlei steht unser Land mangelhaft da: In allen wichtigen Bereichen von der Wirtschaft bis zur Inneren Sicherheit und von der Bildung bis zur Infrastruktur belegt Nordrhein-Westfalen Schlusslichtplätze im bundesweiten Vergleich.“

„Die rot-grüne Landesregierung verdient ein ‚Ungenügend‘. Spitzenreiter ist NRW immer nur da, wo man nicht Spitze sein möchte: Beim Stauaufkommen, bei der Kriminalitätsrate und – besonders schlimm – bei der Kinderarmut. Hinzu kommt eine permanente Ungleichbehandlung der Regionen im Land, sei es über die Kommunalfinanzierung oder in Sachen Breitbandausbau: Unser ländlicher Raum wird systematisch zugunsten der Ballungszentren benachteiligt – wir Menschen in Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel liegen der Landesregierung offensichtlich nicht am Herzen“, stellt die junge CDU-Politikerin fest. Weiterlesen