Bürger- und Heimatvereine sprechen sich gegen Ratsverkleinerung aus

Beim Treffen zum Thema Ratsverkleinerung waren mit dabei (von links): Wolfgang Kawula (Marienthaler Bürgerverein e.V.), Christof Schmidt-Rotthauwe (Heimatverein Ringenberg), Stefan Tidden (Hamminkelner Verkehrsverein HVV), Heinrich Hoffmann (Heimatverein Dingden), Hannes Ritte, Andrea Nienhaus (beide Alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V.) und Theo Büning (Dorfgemeinschaft Loikum).

Auf Einladung von CDU und Grünen haben Vertreterinnen und Vertreter der Bürger- und Heimatvereine zu einem sachlichen Austausch über das Thema „Verkleinerung des Stadtrates“ teilgenommen. Anlass war das aktuelle Bürgerbegehren der Initiative „Pro Mittelstand“, das eine Verkleinerung von heute 38 auf künftig 28 Sitze verlangt.

Teilnehmer des Treffens waren Vorsitzende und Vorstandsmitglieder von: Alte Herrlichkeit Wertherbruch e.V., Heimatverein Dingden e.V., Hamminkelner Verkehrsverein e.V. (HVV), Dorfgemeinschaft Loikum, Marienthaler Bürgerverein e.V. und Heimatverein Ringenberg.

Zu Beginn des Treffens erläuterten CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel die Positionen der beiden Parteien sowie das weitere Vorgehen. In sachlicher und konstruktiver Atmosphäre wurde anschließend über die Argumente diskutiert. Teilnehmer des Gesprächs waren darüber hinaus auch Gisela Brick (Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands), Dieter Genterzewsky (CDU-Fraktionsvorsitzender) sowie weitere Mitglieder aus Partei und Fraktion.

Am Ende des Treffens haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bürger- und Heimatvereine folgenden Konsens einvernehmlich festgehalten: „Wir lehnen die Verkleinerung des Stadtrates ab. Die jetzige Zahl von 38 Mandaten passt zu unserer Stadt und zu den Bedürfnissen der einzelnen Dörfer und Ortsteile.“

In der gut anderthalbstündigen Diskussion wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Reihe von Argumenten genannt: „Schon die Reduzierung um zwei Mandate führt dazu, dass als erstes die Wahlbezirke Loikum und Wertherbruch zusammen gelegt werden, da hier die höchsten Abweichungen von der durchschnittlichen Wahlbezirksgröße festzustellen ist. Somit hätten Loikum und Wertherbruch einen gemeinsamen Ratsvertreter – und jeweils keinen eigenen mehr. Das lehnen wir ab. Bei der Verkleinerung um vier, sechs, acht oder im Maximalfall zehn Mandate sind zwangsläufig alle Orte unmittelbar betroffen. Auch für die größeren Ortsteile ergeben sich aus der Reduzierung von Ratsmitgliedern nur Nachteile. Wir sind uns darin einig, dass die Ansprechpartner des Rates so dezentral und so lokal wie möglich angesiedelt sein sollten. Die Bürger- und Heimatvereine haben beste Erfahrungen mit ihren »Ansprechpartnern vor Ort«. So nimmt das Ratsmitglied beispielsweise an den regelmäßigen Dorfvertreterversammlungen in Loikum teil und kann die Anliegen des Dorfes direkt an Rat und Verwaltung weitergeben. Die Zusammenarbeit mit den Heimat- und Bürgervereinen ist eine Beziehung des Geben und Nehmens, denn umgekehrt bringt das Ratsmitglied die neuesten Informationen aus dem Rathaus mit in die Versammlung. Gäbe es den örtlichen Ratsvertreter nicht mehr, würde dieser Informationsfluss abreißen. Diese unmittelbare Nähe ist wichtig und richtig. Die Heimat- und Bürgervereine legen Wert darauf, dass sie parteipolitisch neutral arbeiten. Umso wichtiger ist es deshalb, den schnellen Kontakt ins Rathaus zu haben, um Themen zu platzieren, die für uns entscheidend sind. Die hiesigen Politiker sind nicht »die da oben«, sondern es sind unsere Nachbarn, die sich für uns einsetzen und die genau wissen, was in ihren Dörfern und ihren Bezirken läuft. Würden die Ratsbezirke vergrößert, nähme die Anonymität zwangsläufig zu. Das wollen wir nicht. Die Ratsmitglieder sind gut vernetzt und über ihre Mitgliedschaft in Vereinen und anderen Organisationen nah am Puls der Dörfer. Diese lokale Expertise gilt es zu erhalten und nicht durch Reduzierung oder Verkleinerung zu schwächen.“ Weiterlesen

Von der soliden Finanzierung der Kitas bis hin zur Stärkung der Kommunen: „Die Politik der NRW-Koalition wird sich auch 2018 positiv auf den Kreis Wesel auswirken“, blickt die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik nach vorn

„Die Politik der NRW-Koalition wird sich auch 2018 positiv auf den Kreis Wesel auswirken“, nutzt die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik die Zeit nach dem Jahreswechsel, um nach vorn zu blicken.

„Wir werden 2018 intensiv mit den Kommunen und Trägern die Reform der Kita-Finanzierung vorantreiben und an einem komplett neuen Kinderbildungsgesetz arbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita-Landschaft und eine Verbesserung der Betreuung auch in den hiesigen Kommunen. Dabei legen wir unter anderem Akzente auf eine bessere Sprachförderung und – wenn vor Ort gefordert – flexiblere Öffnungszeiten“, betont die CDU-Politikerin, die auch durch ihre Mitarbeit als Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss des Kreises Wesel direkt erfährt, wo „vor Ort der Schuh drückt“. Mit dem von den regierungstragenden Fraktionen beschlossenen Kita-Rettungspaket hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr den Kollaps vieler Kindertagesstätten verhindert und allein dem Kreis Wesel insgesamt rund elf Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Sicherung der Kita-Landschaft bis 2019 zur Verfügung gestellt. „Ich unterstütze darüber hinaus das zu beschließende Maßnahmenpaket der Landesregierung zum Thema ,säumige Unterhaltszahler’. Mittelfristig wird sich das Land zentral um das Eintreiben der Gelder kümmern und die Kommunen entlasten.“ Weiterlesen

CDU und Grüne zum Bürgerbegehren: Pro Demokratie – Gegen Verringerung

In diesen Tagen werden bei uns Unterschriften (von der Initiative „Pro Mittelstand“) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Stadtrat von heute 38 Mitgliedern auf 28 zu verringern. Wir, CDU und Grüne, haben uns bereits positioniert und im Rat dagegen gestimmt.

38 Ratsmitglieder sind genau richtig:

  • Damit die vielen Aufgaben vernünftig und sachgerecht bearbeitet werden.
  • Damit alle Ortsteile und Dörfer angemessen vertreten sind – auch die Kleinen.
  • Damit sich Politik gerade in unsicheren Zeiten nicht zurückzieht. Die Antwort auf Radikale und Hetzer heißt nicht „weniger Demokratie“, sondern muss „mehr Demokratie“ sein.

Vorstellung der Informationskampagne: (v.l.) Norbert Neß, Gisela Brick (Grüne) und Dieter Genterzewsky.

Unsere Stadt besteht aus sieben Dörfern: Brünen (mit Marienthal), Dingden, Hamminkeln, Loikum, Mehrhoog, Ringenberg und Wertherbruch. Wir nennen sieben Gründe, warum die Verkleinerung des Stadtrates aus unserer Sicht der falsche Weg ist.

Das Flugblatt enthält die sieben guten Gründe und kann hier geladen werden.

In der Vorlage der Stadtverwaltung wird das Thema analytisch gut aufbereitet; die Vorlage kann hier gelesen werden. In der Ratssitzung am 20. Dezember 2017 hat der Stadtrat mit 22 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Verkleinerung abgelehnt.