MIT Hamminkeln fordert Senkung der Gewerbesteuern

Die CDU Mittelstandsvereinigung hat sich mit dem Jahresabschluss 2017 beschäftigt und ist über die Punktlandung des vom Kämmerer Robert Graf aufgestellten Haushalt 2018 erfreut. Vor allem die von der MIT prognostizierten höheren Einnahmen bei den Realsteuern sind eingetreten. „Hier sehen wir Spielraum für eine moderate Steuersenkung bei der Gewerbesteuer, um den die jüngst vorgenommene Doppelbelastung der Betriebe durch die letzte Gewerbe- und Grundsteuererhöhung zu eliminieren.“ Die CDU-MIT fordert daher im Vorgriff auf die  Haushaltsberatungen 2019, die Gewerbesteuer wieder auf den Hebesatz vor der Steuererhöhung zu senken. Die MIT geht für 2019 von einer weiterhin robusten Wirtschaftsentwicklung aus. Weiterlesen

Besuch aus der Heimat: Senioren Union Hamminkeln auf Einladung von Charlotte Quik zu Gast im Landtag – Begegnung mit Ministerpräsident Laschet

Die Senioren Union Hamminkeln war auf Einladung von Charlotte Quik zu Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dass die aktiven Hamminkelner CDU-Senioren nun auch den Landtag in Düsseldorf besucht haben, spricht eindeutig für das Interesse an der Landespolitik“, zeigte sich die Landtagsabgeordnete erfreut über den Besuch aus der Heimat. Nachdem die Gruppe von 34 Personen unter Leitung von Heinz Breuer bei sonnigem Wetter den Landtag betreten hatte, begann das Informationsprogramm des Besucherdienstes. Anschließend erlebten die Gäste auch eine Debatte im Plenarsaal. Nach diesen Eindrücken von der Besuchertribüne im Plenum trafen sie im Anschluss Charlotte Quik zu einer angeregten Diskussion über die parlamentarische Arbeit in der Landespolitik wie auch die Politik in der Heimat im Kreis Wesel.

Nach einer Stärkung in der Landtagskantine wollten die Gäste aus Hamminkeln wieder die Heimreise antreten, als es auf dem Vorplatz des Landtags noch zu einer ganz besonderen Begegnung kam. Dort traf die Gruppe zufällig den Ministerpräsidenten Armin Laschet und empfing ihn mit einem spontanen Applaus. Der Ministerpräsident schüttelte daraufhin viele Hände, bevor er sich weiter auf den Weg in die nahe gelegene Staatskanzlei machte.

CDU-Stadtverband kritisiert „Maulkorb-Erlass“ für Dieter Wigger und fordert die anderen Ratsfraktionen auf, das Romanski-Anliegen zurückzuweisen / CDU-Vorsitzender Norbert Neß: „Die CDU wird Mobbing und Schikane weiterhin beim Namen nennen“

Als „ungeheuerlichen und einmaligen Vorgang in der Stadtgeschichte“ hat CDU-Vorsitzender Norbert Neß die Ratsvorlage von SPD-Bürgermeister Romanski bezeichnet, in der dieser den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wigger wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen seine Treuepflichten als Ratsmitglied rügt. „Dass der Bürgermeister in diesem Fall so dünnhäutig reagiert, kann nur damit erklärt werden, dass ihm die Argumente fehlen. Hier soll ein engagiertes und langjähriges Ratsmitglied mundtot gemacht werden. Die pseudojuristische Begründung soll davon ablenken, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden soll. Das ist ein Anschlag auf die demokratische Kultur in unserer Stadt.“ 

Die CDU fordert die anderen im Rat vertretenen Fraktionen auf, den beabsichtigten Maulkorb-Erlass gegen Dieter Wigger zurückzuweisen. „Demokratie ist der Wettstreit um Argumente und Mehrheiten. Auch unbequeme Wahrheiten müssen an- und ausgesprochen werden dürfen. Es darf nicht im Belieben eines hauptamtlichen Beamten liegen, was gesagt werden darf und was nicht.“

Dieter Wigger hatte Bürgermeister Romanski auf der CDU-Mitgliederversammlung in Dingden in der vorvergangenen Woche scharf kritisiert. Anlass war der Rücktritt der Hamminkelner Feuerwehrführung, nachdem in einer Vorlage für den Feuerschutz-Ausschuss ein Brief öffentlich gemacht wurde, der den Eindruck erweckt, dass die Verwaltung den Stadtbrandmeister und seinen Stellvertreter für unfähig und überfordert halten könnte. „Es war gut und richtig, dass Dieter Wigger nach der internen Beratung in der CDU-Ratsfraktion diesen Vorgang öffentlich gemacht hat. Die CDU wird Mobbing und Schikane auch weiterhin beim Namen nennen“, sagte Neß: „Wir dürfen die Leute hier nicht so wegmobben.“
Der Hinweis auf ein informelles Gespräch am 19. September mit anderen Fraktionsvorsitzenden, wonach Dieter Wigger über Hintergründe des Rücktritts informiert worden sei und daher seine Treuepflicht verletzt habe, geht ins Leere, so Neß: „Eine von Herrn Romanski einberufene, informelle Klüngelrunde mit Fraktionsvorsitzenden hat keinerlei rechtliche Relevanz.“

Am vergangenen Dienstag stellte sich auch der CDU-Stadtverbandsvorstand einmütig hinter die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Neß fügt hinzu: „Es ist nicht der erste Fall von Polit-Mobbing im Hamminkelner Rathaus.“ Bereits im Herbst 2017 hatte der CDU-Parteivorsitzende auf die Demissionen von zwei Rathaus-Führungskräften sowie des SPD-Ratsmitglieds Wente hingewiesen. „Mit einem solchen Vorgehen schadet Herr Romanski leider auch dem Ansehen der von ihm geführten Verwaltung“, stellte Neß fest.