CDU-Neujahrsempfang: Oliver Wittke fordert zum „Mitmischen und Einmischen“ auf

Gastredner Oliver Wittke fordert: „Mitmischen und Einmischen“

Appelle mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 prägten den diesjährigen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Hamminkeln. Vorsitzender Norbert Neß begrüßte als Gastredner den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Oliver Wittke MdB, im Hamminkelner Rathaus. Für Wittke war es der zweite Auftritt im Rahmen des CDU-Neujahrsempfangs: Anfang der 2000er-Jahre war er schon einmal in Hamminkeln zu Gast, damals noch als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

In seiner Rede forderte Wittke die Gäste zum „Mitmischen und Einmischen“ auf. Themen wie Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel forderten aktives politisches Handeln. Nicht nur den Berufspolitikern dürfe die Gestaltung der Politik überlassen bleiben. Wörtlich sagte er: „Politik ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die dafür bezahlt werden.“ Gerade bei der Europawahl sei es auch wichtig, die Errungenschaft der Europäischen Einigung zu zeigen. „Europa ist gelungen.“ Die Institution sei ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Mit Blick auf den demografischen Wandel forderte Wittke dazu auf, auch die aktive Phase nach dem beruflichen Ruhestand stärker in den Blick zu nehmen. Weiterlesen

CDU will Grund- und Gewerbesteuern in 2019 senken: „Wir möchten Überschüsse aus dem Haushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“

Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger

Steuern runter: Erneut fordert die CDU-Ratsfraktion in ihren Anträgen zum Haushalt 2019 die Senkung der kommunalen Steuern. Die Hebesätze für die Grundsteuer A sollen von 340 auf 265 Prozent, bei der Grundsteuer B von 650 auf 508 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 452 auf 447 Prozent reduziert werden. Diese Forderung ist Ergebnis der CDU-internen Beratungen zum Haushalt 2019, der am 21. Februar durch den Stadtrat beschlossen werden soll. „Der städtische Haushalt macht dank konservativer Schätzungen und konservativer Haushaltsführung genug Überschüsse. Wir möchten diese Überschüsse an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Wigger. Am vergangenen Montag hatte sich die CDU-Ratsfraktion mit der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Romanski dazu ausgetauscht.

In der Begründung zum CDU-Haushaltsantrag heißt es wörtlich: „Im Jahre 2015 wurden die Hebesätze deutlich erhöht. Dies war damals zum Haushaltsausgleich erforderlich. Der entsprechende Schritt ist dem Rat nicht leicht gefallen, stand aber auch unter dem Vorbehalt, dass zu gegebener Zeit die Hebesätze wieder gesenkt werden.“ Wigger: „Diese Zusage wollen wir jetzt einlösen!“ Die CDU-Fraktion hatte bereits 2017 die Reduzierung des Gewerbesteuersatzes um 5 Prozentpunkte gefordert, im Stadtrat stimmen SPD, Grüne, USD und FDP jedoch dagegen. Die CDU begrüßt, dass USD und Grüne ebenfalls Steuern senken wollen. „Aber warum bis 2020 warten, wenn die Voraussetzungen jetzt schon gegeben sind? Wir laden alle Fraktionen dazu ein, mit uns gemeinsam kluge Beschlüsse für das Wohl der Bürgerinnen und Bürgern zu fassen.“ Weiterlesen