CDU unterstützt Grünen-Antrag zu Klimanotstand – und fordert konkretes Handlungskonzept

Die CDU-Ratsfraktion wird den Grünen-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Hamminkeln unterstützen. Das hat die Fraktion am gestrigen Montagabend in ihrer Sitzung beschlossen. Der Antrag steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des städtischen Planungsausschusses.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger hatte den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Johannes Flaswinkel in die CDU-Fraktionssitzung eingeladen. Dort stellte der Grünen-Politiker Sinn und Zweck des Antrags vor. Er verhehlte nicht die symbolische Wirkung, die mit der Ausrufung verbunden ist, machte aber deutlich, dass der Einsatz für mehr Klimaschutz bei jedem Einzelnen beginne. „Das Klima wird nicht allein in Brüssel oder Berlin gerettet, sondern auch hier bei uns.“

Diesen Ball griff die CDU-Fraktion auf: „Anträge allein bringen jedoch wenig fürs Klima, deshalb brauchen wir darüber hinaus gehend ein konkretes Maßnahmenkonzept“, sagte Wigger nach der Fraktionssitzung. „Wir müssen unserem Gestaltungsanspruch gerecht werden. Klar ist auch: Gegenseitiges Schulterklopfen über schon getroffene Maßnahmen erzeugt weder erneuerbaren Strom noch hilft es dem Klima. In einem Klimabeirat, in dem Vertreter verschiedener Ausschüsse mitwirken, sollten weitere Maßnahmen festgelegt und ihre Umsetzung nachgehalten werden.“ Wigger appellierte an die anderen Fraktionen, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen. „Parteipolitischer Streit hilft nicht weiter. Dieses wichtige Thema sollte auch nicht zur persönlichen Profilierung missbraucht werden.“

Nein zur Ratsverkleinerung: CDU, Grüne, FDP sowie Ratsmitglied Martin Wente geben Informationen zum Bürgerentscheid

Nein zur Ratsverkleinerung sagen (von links) Norbert Neß, Johannes Flaswinkel, Silke Westerhoff und Gisela Brick. Beim Pressegespräch waren Dr. Dieter Wigger, Hermann Lackermann und Martin Wente terminlich verhindert.

Bei einem Pressegespräch haben heute Gisela Brick (Grüne), Silke Westerhoff (FDP), Johannes Flaswinkel (Grüne) und Norbert Neß (CDU) über die laufenden Aktivitäten zur Information und Aufklärung über den aktuellen Bürgerentscheid berichtet. „Nein zur Ratsverkleinerung“, heißt es auf Plakaten, die im ganzen Stadtgebiet aufgehängt worden sind. In diesen Tag wird außerdem ein zweiseitiger Informations-Flyer an alle Haushalte in der Stadt Hamminkeln verteilt. Weiterlesen