CDU: Romanskis Panikmache ist kontraproduktiv // Besser durch besonnenes Vorgehen die Akzeptanz für Klimaschutz gewinnen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger hat in der aktuellen Diskussion über den „Klimanotstand in Hamminkeln“ zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist immer erfreulich, wenn der Bürgermeister die Mehrheitsbeschlüsse des Rates ernst nimmt. Und es ist auch gut, dass über Klimapolitik in unserer Stadt diskutiert wird. Aber das richtige Maß ist wichtig. Die aktuelle Panikmache ist kontraproduktiv. Wie wollen wir für klimapolitische Anliegen Verständnis und Akzeptanz gewinnen, wenn Herr Romanski mit Verboten droht und die Bürgerschaft beunruhigt? Der Beschluss des Rates zum Klimanotstand sieht solche Verbote ausdrücklich nicht vor. Auch werden weder Feuerwerke noch Osterfeuer in der Beschlussvorlage erwähnt.“ (hier der Wortlaut der Vorlage: 2019-06-12_RAT_Top9_Vorlage1)

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Pro Demokratie – Gegen Verringerung

DANKE, Hamminkeln! Der Bürgerentscheid wurde abgelehnt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat mit „Nein“ gestimmt!

Hier das amtliche Ergebnis: https://www.hamminkeln.de/de/presse/zwischenergebnis-buergerentscheid/

In diesen Tagen wurden bei uns Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Stadtrat von heute 38 Mitgliedern auf 28 zu verringern. Wir, CDU und Grüne, haben uns bereits positioniert und im Rat dagegen gestimmt. 38 Ratsmitglieder sind genau richtig:

  • Damit die vielen Aufgaben vernünftig und sachgerecht bearbeitet werden.
  • Damit alle Ortsteile und Dörfer angemessen vertreten sind – auch die Kleinen.
  • Damit sich Politik gerade in unsicheren Zeiten nicht zurückzieht. Die Antwort auf Radikale und Hetzer heißt nicht „weniger Demokratie“, sondern muss „mehr Demokratie“ sein.

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