CDU-Klausurtagung zum Haushalt: Das Neue ist nicht richtig, das Richtige ist nicht neu // Renovierung der Ringenberger Schule aus Steuermitteln verstellt Steuerentlastungen

Mit konkreten Anträgen zum städtischen Haushalt hat sich die CDU-Ratsfraktion auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Haus Kloppendiek in Vreden-Zwillbrock befasst. Die größte Fraktion im Hamminkelner Rat will im Etat neue Akzente setzen bei den Themen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Abfallentsorgung. 
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger resümierte die Beratungen: „Das Neue im Haushalt ist nicht richtig, das Richtige ist nicht neu!“ Richtig seien die vom Rat einmütig beschlossenen Investitionsprojekten für die Grundschule Mehrhoog oder die Gesamtschule Hamminkeln. Aus Sicht der CDU-Fraktion bleibe hingegen der weitere Umgang mit der früheren Grundschule in Ringenberg fragwürdig: Die vom Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossene Vermietung an den Neukirchener Erziehungsverein zur Errichtung einer Förderschule solle daher auf Antrag der CDU vom Rechnungsprüfungsamt untersucht werden. Wigger: „Wir fragen uns, welche Haushaltsauswirkungen aus der Vermietung erfolgen. Ferner soll geprüft werden, ob die Vermietung rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist.“

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CDU-Neujahrsempfang am 12. Januar 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde der CDU Hamminkeln!

Zum Neujahrsempfang 2020 laden wir Sie herzlich ein. Wir freuen uns, dass Karl-Josef Laumann als Gastredner zugesagt hat. Er kümmert sich um Gesundheits- und Sozialpolitik für Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Die medizinische Versorgung, gute ortsnahe Krankenhäuser, ausreichend professionelle Landärzte: das sind wichtige Themen für unsere Zukunft. Gerade für uns in unserer ländlichen Region. Dafür setzt sich unser Gast aktiv ein.

Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 12. Januar 2020, 11 Uhr, im Ratssaal.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbands Hamminkeln

Norbert Neß – Stefanie Schulten-Borin
Dr. Dieter Wigger – Josef Vehns
Christel Joormann-Sauer