Marketing-Gesellschaft, Gelbe Tonne, digitale Verwaltung: Das sind drei von vielen Themen, für die sich die CDU in Hamminkeln einsetzt. Man darf nicht nur sagen, wogegen man ist (tun wir auch!). Genauso wichtig ist ein gutes, umfassendes Programm, das hier gelesen werden kann: https://bit.ly/32G0wK6
Zu der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von SPD, FDP und USD erklären Norbert Neß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Hamminkeln und Dr. Dieter Wigger, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hamminkeln:
„Der Angriff der Herren Adams, Marth und Stiller auf die CDU zielt ins Leere. Wir empfinden die Erklärung als Diffamierung. Einen Zusammenhang zwischen dem tödlichen Unfall und der langsamen Bearbeitung des CDU-Schrankenantrags im Vorstandsbereich III der Verwaltung haben wir weder in unserem Gespräch mit dem Vertreter der Deutschen Bahn AG am vergangenen Montag, noch in unserer Pressemitteilung von Mittwoch, noch in unseren Schreiben an Vertreter in Bund und Land hat die CDU hergestellt. Im Übrigen: Die ersten, die diesen Zusammenhang herstellen, sind die Herren Adams, Marth und Stiller.
Den erhobenen Vorwurf weisen wir auf das Schärfste zurück und fordern die drei auf, sich für die Begriffe »Niedertracht« und »Schäbigkeit« zu entschuldigen. Die harte Wortwahl trägt nicht dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Arbeit der Politikerinnen und Politiker vor Ort haben. Zudem ist es Aufgabe der (lokalen) Politik und des Stadtrates, Versäumnisse, Verzögerungen und damit verbundene Verantwortung zu thematisieren und wo nötig auch zu kritisieren. Sicher: Nicht jeder kann Kritik persönlich auch gut vertragen. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss aber lernen, damit umzugehen.
Die CDU hat die objektiv verzögerte Bearbeitung des Antrags auf Beschrankung der Bahnübergänge bei der Stadtverwaltung insgesamt kritisiert. Unsere Kritik stützen wir auf unsere monatelange politische Arbeit an diesem Vorgang und eine vom Lankerner Ratsmitglied Johannes Bauhaus erarbeitete Chronologie (Anlage). Es ist Aufgabe der Politik, Vorgänge die nicht gut abgewickelt werden darzustellen, die Ursachen zu ermitteln um dann die notwendigen Schritte zu unternehmen.“
Die CDU Hamminkeln setzt sich dafür ein, die technische Sicherung der fünf heute unbeschrankten (und teilweise gesperrten) Bahnübergänge zwischen Dingden und Bocholt deutlich zu beschleunigen und zu priorisieren. Am Montagabend (17.8.2020) hatte Sebastian Brinkmann von der Deutschen Bahn AG in der CDU-Fraktionssitzung über den aktuellen Sachstand bei der Beschrankung des Bahnübergangs Lankernbrok berichtet. Hier waren Ende April drei Menschen bei einem schweren Unfall tödlich verunglückt.
An der Sicherung des Übergangs Lankernbrok arbeitet die Bahn bereits seit Mai 2018. Die Stadtverwaltung Hamminkeln wurde im Dezember 2019 als Bauamt und Verkehrsbehörde um Zustimmung zur Planung gebeten. Die Zustimmung wurde im Juli 2020 erteilt. Die Bahn rechnet damit, die Genehmigungsunterlagen erst im ersten Quartal 2021 beim Eisenbahnbundesamt einreichen zu können. CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus ist sauer: „Warum hat es allein im Rathaus Hamminkeln fast acht Monate gedauert, um die Zustimmung zu erteilen?“ Auch nach dem schweren Bahnunfall seien fast weitere drei Monate vergangen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger: „Wir fragen uns schon, was im zuständigen Vorstandsbereich III los war, dass diese Zustimmung so lange gedauert hat? Kann es angesichts der Fülle der Aufgaben nicht auch sein, dass Herr Romanski, der diesen Bereich in Personalunion leitet, mit Bauthemen, Repräsentation, Personalmanagement und seinem eigentlichen Bürgermeisteramt insgesamt überfordert ist?“
Bauhaus und Wigger verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den CDU-Antrag vom 14. Mai 2019, den sie an die Stadt Hamminkeln gestellt haben, die weiteren unbeschrankten Eisenbahnkreuzungen zwischen Hamminkeln und Bocholt mit Schranken zu sichern. Hier hatte Bürgermeister Romanski es unter Verweis auf laufende Verhandlungen mit der Bahn AG zunächst abgelehnt, einen Antrag zu stellen. Nach Teilnahme von Bürgermeister Romanski an einer Fraktionssitzung der CDU am 25. Mai 2019 wurde gemeinsam festgehalten, dass nach Ende dieser Verhandlungen der Antrag zur Beschrankung gestellt werden solle. „Spätestens mit der Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im März 2020 war sichergestellt, dass die Kommunen sich nicht mehr an entsprechenden Kosten beteiligen müssen. Warum hat die Stadt Hamminkeln den Antrag zur Beschrankung nicht sofort gestellt?“, fragt sich Bauhaus.
Nachdem tödlichen Unfall in Lankernbrok hat Bürgermeister Romanski Ende April 2020 mitgeteilt, dass der entsprechende Antrag an die Bahn gestellt werde. „Weit gefehlt“, stellt Bauhaus fest. Erst am 7. August 2020 – auf neuerliche Nachfrage der CDU – wurde der Antrag an die Bahn AG aus dem Hamminkelner Rathaus auf den Weg gebracht. Dr. Dieter Wigger: „Wir stellen fest: Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Leitung des Vorstandsbereich III hier anscheinend mit der Koordination und Abwicklung für die Stadtentwicklung und Sicherheit wichtiger Vorgänge überfordert zu sein scheint. Außerdem sind unnötige Verzögerungen entstanden, die dazu führen, dass sowohl die Bahnübergänge nicht zeitnah beschrankt werden und die Vorteile der für 2021 zu erwartenden Elektrifizierung des »Bocholter« nicht genutzt werden können. Denn wenn die Bahnübergänge nicht technisch gesichert sind, kann der dann elektrisch betriebene Zug auch nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern fahren.“
CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger haben sich nach dem Gespräch mit dem Vertreter der Bahn AG jetzt an Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, den Staatssekretär Michael Güntner im Bundesministerium für Verkehrs und digitale Infrastruktur und an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt (Anlage). In den Schreiben heißt es: „Nach unserer Auffassung muss das anstehende Plangenehmigungsverfahren zur Sicherung der Übergänge deutlich beschleunigt werden, um die Vorteile der Elektrifizierung (Taktverdichtung aufgrund höherer Geschwindigkeit der eingesetzten Züge) nutzen zu können. Somit möchten wir anregen, dies bei den anstehenden Prüfungen zu berücksichtigen und ggf. mit entsprechender Weisung an das Eisenbahnbundesamt zu ermöglichen.“
Bevor es in kleinen Gruppen zu je zehn Personen auf Tour ging, kamen die Teilnehmer im Innenhof von Schloss Ringenberg zusammen (vorne links: CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips mit Gattin Ola).
Temperaturen über 30 Grad haben die Mitglieder des CDU-Stadtverbands Hamminkeln am Samstag nicht abschrecken können: Zur traditionellen Sommer-Radtour starteten 50 Frauen und Männer auf die rund 25 Kilometer lange Strecke durchs Stadtgebiet. „Natürlich unter den Bedingungen der Corona-Verordnungen“, wie CDU-Vorsitzender Norbert Neß erläuterte: „Mundschutz war bei den Stationen Pflicht, die Tour selbst wurde in Gruppen zu zehn Personen angetreten.“ Somit bewegte sich nicht wie sonst üblich ein großer CDU-Peloton durch Hamminkeln, sondern fünf Gruppen steuerten – teilweise sogar auf unterschiedlichen Routen – die Ziele an. Motto: Unsere schöne Heimat erfahren. Weiterlesen
CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips (rechts im Bild) erläutert Ingo Brohl (Mitte) und Roland Schmithuisen seine Themen.
Neuer Treffpunkt, Tourismus, Tafel: Wichtige Zukunftsprojekte waren Thema bei der neuerlichen Tour von CDU-Landratskandidat Ingo Brohl durch die Stadt Hamminkeln. Auf Einladung des CDU-Kreistagsabgeordneten Udo Bovenkerk kam er nach Loikum, Hamminkeln und Mehrhoog. „Wir konnten ihm zeigen, was unsere Dörfer unter anderem so liebens- und lebenswert macht“, erklärte Bovenkerk, der zugleich als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion fungiert und über die Liste erneut gute Chancen hat, ins Ruhrparlament einzuziehen.