Wenn Romanski eine bessere Gemeindefinanzierung will, muss er bei der Landtagswahl CDU wählen

Als „Beleg für das Scheitern der SPD-geführten Landesregierung bei der Gemeindefinanzierung“ hat der Hamminkelner CDU-Vorsitzende Norbert Neß die heutigen Äußerungen des Hamminkelner Bürgermeisters Romanski gewertet. Als „ungerecht“ hat Romanski laut NRZ die heutige Regelung bei der Gemeindefinanzierung bezeichnet. Nach seinen Worten gehöre sie abgeschafft. Auch aufgrund der sogenannten Einwohnerveredelung erhalten kleine Städte wie Hamminkeln aufgrund eines rechnerischen Schlüssels weniger Landeszuweisung als Großstädte. Romanski wörtlich dazu: „Aber es geht doch nicht, wenn es keine Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen gibt. Das Land muss ran an das Thema.“

Hamminkelns CDU-Chef wertet die Äußerungen als kräftige Ohrfeige für die SPD-Landtagsfraktion und den hiesigen Landtagsabgeordneten Meesters: „Das Land war und ist zuständig bei dem Thema. Dieser Hilferuf aus einer ländlichen Kommune ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung systematisch gegen die Interessen des ländlichen Raums agiert. Großstädte und Ballungsraum werden mit der Unterstützung der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten bevorzugt, der ländliche Raum hat das Nachsehen.“

Die Politik der Landesregierung habe Romanski nicht zum ersten Mal thematisiert, seit er vor anderthalb Jahren Bürgermeister wurde: „Der hiesige SPD-Abgeordnete Meesters ignoriert berechtigte Kritik oder weist sie floskelhaft zurück. Das ewige Mantra, dass es keine Bevorzugung der Großstädte gebe, wird vom Kronzeugen Romanski entlarvt.“ Neß forderte Meesters auf, bei diesem Thema klar Farbe zu bekennen: „Wir erwarten, dass Herr Meesters im Landtagswahlkampf klar sagt, wie er Erstens die systematische Ungerechtigkeit für die Kommunen im ländlichen Raum beenden will. Und Zweitens soll er zur Kritik seines Parteifreundes Romanski Stellung nehmen!“

Die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik bringt die Debatte auf den Punkt: „Wenn Herr Romanski eine bessere Gemeindefinanzierung will, muss er bei der Landtagswahl CDU wählen.“ Denn die CDU wolle das System der Gemeindefinanzierung reformieren. Für Hamminkeln bedeute die ungerechte Mittelverteilung, dass die Landeszuweisungen sich im Zeitraum 2007 bis 2016 von damals 3,5 Mio. Euro bis auf 3,9 Mio. Euro heute etwa auf gleichem Niveau bewegt hätten. Die Großstadt Duisburg habe 2007 noch 292 Mio. Euro erhalten. Bis 2016 wurde die Zuweisung jährlich auf heute 481 Mio. Euro gesteigert. „Dieser Anstieg und die Zahlen belegen deutlich die Ungerechtigkeit und die systematische Benachteiligung unserer Heimat.“

Quik verweist auf das CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl, in dem es wörtlich heißt: „Wir werden das Gemeindefinanzierungsgesetz gerecht, transparent und verlässlich ausgestalten. Dazu werden wir jährlich überprüfen, ob die Verteilung der Gesamtfinanzmasse zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung aller Finanzmittel und der Aufgabenwahrnehmung dem Kriterium der Ausgewogenheit entspricht.“ Darüber hinaus fordert die CDU: „Wir werden den sogenannten »Stärkungspakt Stadtfinanzen« einer grundlegenden Reform unterziehen. Die Konsolidierung der Haushalte der Stärkungspakt-Kommunen darf nicht zu Lasten derjenigen Kommunen gehen, die durch solide Haushaltspolitik in der Lage waren, ihre Finanzen ins Lot zu bringen.“