CDU-Stadtverband kritisiert „Maulkorb-Erlass“ für Dieter Wigger und fordert die anderen Ratsfraktionen auf, das Romanski-Anliegen zurückzuweisen / CDU-Vorsitzender Norbert Neß: „Die CDU wird Mobbing und Schikane weiterhin beim Namen nennen“

Als „ungeheuerlichen und einmaligen Vorgang in der Stadtgeschichte“ hat CDU-Vorsitzender Norbert Neß die Ratsvorlage von SPD-Bürgermeister Romanski bezeichnet, in der dieser den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wigger wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen seine Treuepflichten als Ratsmitglied rügt. „Dass der Bürgermeister in diesem Fall so dünnhäutig reagiert, kann nur damit erklärt werden, dass ihm die Argumente fehlen. Hier soll ein engagiertes und langjähriges Ratsmitglied mundtot gemacht werden. Die pseudojuristische Begründung soll davon ablenken, dass die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden soll. Das ist ein Anschlag auf die demokratische Kultur in unserer Stadt.“ 

Die CDU fordert die anderen im Rat vertretenen Fraktionen auf, den beabsichtigten Maulkorb-Erlass gegen Dieter Wigger zurückzuweisen. „Demokratie ist der Wettstreit um Argumente und Mehrheiten. Auch unbequeme Wahrheiten müssen an- und ausgesprochen werden dürfen. Es darf nicht im Belieben eines hauptamtlichen Beamten liegen, was gesagt werden darf und was nicht.“

Dieter Wigger hatte Bürgermeister Romanski auf der CDU-Mitgliederversammlung in Dingden in der vorvergangenen Woche scharf kritisiert. Anlass war der Rücktritt der Hamminkelner Feuerwehrführung, nachdem in einer Vorlage für den Feuerschutz-Ausschuss ein Brief öffentlich gemacht wurde, der den Eindruck erweckt, dass die Verwaltung den Stadtbrandmeister und seinen Stellvertreter für unfähig und überfordert halten könnte. „Es war gut und richtig, dass Dieter Wigger nach der internen Beratung in der CDU-Ratsfraktion diesen Vorgang öffentlich gemacht hat. Die CDU wird Mobbing und Schikane auch weiterhin beim Namen nennen“, sagte Neß: „Wir dürfen die Leute hier nicht so wegmobben.“
Der Hinweis auf ein informelles Gespräch am 19. September mit anderen Fraktionsvorsitzenden, wonach Dieter Wigger über Hintergründe des Rücktritts informiert worden sei und daher seine Treuepflicht verletzt habe, geht ins Leere, so Neß: „Eine von Herrn Romanski einberufene, informelle Klüngelrunde mit Fraktionsvorsitzenden hat keinerlei rechtliche Relevanz.“

Am vergangenen Dienstag stellte sich auch der CDU-Stadtverbandsvorstand einmütig hinter die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Neß fügt hinzu: „Es ist nicht der erste Fall von Polit-Mobbing im Hamminkelner Rathaus.“ Bereits im Herbst 2017 hatte der CDU-Parteivorsitzende auf die Demissionen von zwei Rathaus-Führungskräften sowie des SPD-Ratsmitglieds Wente hingewiesen. „Mit einem solchen Vorgehen schadet Herr Romanski leider auch dem Ansehen der von ihm geführten Verwaltung“, stellte Neß fest.