MIT Hamminkeln fordert Senkung der Gewerbesteuern

Die CDU Mittelstandsvereinigung hat sich mit dem Jahresabschluss 2017 beschäftigt und ist über die Punktlandung des vom Kämmerer Robert Graf aufgestellten Haushalt 2018 erfreut. Vor allem die von der MIT prognostizierten höheren Einnahmen bei den Realsteuern sind eingetreten. „Hier sehen wir Spielraum für eine moderate Steuersenkung bei der Gewerbesteuer, um den die jüngst vorgenommene Doppelbelastung der Betriebe durch die letzte Gewerbe- und Grundsteuererhöhung zu eliminieren.“ Die CDU-MIT fordert daher im Vorgriff auf die  Haushaltsberatungen 2019, die Gewerbesteuer wieder auf den Hebesatz vor der Steuererhöhung zu senken. Die MIT geht für 2019 von einer weiterhin robusten Wirtschaftsentwicklung aus.

Gleichwohl ist der Spielraum wie bisher knapp, da Projekte wie Hochwasserschutz und Verkehrswegekonzept angeschoben werden müssen. „Die Verwaltung ist mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um Hamminkeln in eine positive Zukunft zu steuern“, so Erens. Daher ist die MIT sauer über die Aussage des Bürgermeisters, „die CDU kann nur Steuern erhöhen und Geld ausgeben“. Diese unsinnigen und unwahren Aussagen im Zusammenhang mit der wichtigen Ausbaumaßnahme des Bocholter sind kontraproduktiv. „Anstatt konstruktiv mit der Bahn auch über die Sicherung der Bahnübergänge auf Dingdener Gebiet zu verhandeln, wollte er Steuermittel und Arbeitskräfte für einen vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit binden“, wundert sich der MIT-Vorsitzende.

Auch die völlig falsche Darstellung, es geht nur um zwei Minuten Fahrzeitverkürzung nach Wesel, blieb vom Verwaltungschef unwidersprochen. Eins der wichtigsten Infrastrukturprojekte wird so in ein völlig falsches Licht gerückt, nur um politisch zu punkten. Elektro-Individualverkehr ist nur ein Mosaikstein auf dem Weg zur Energiewende. Da sorgen ein paar medienwirksam vorgestellte E-Autos in Hamminkeln nicht alleine für den Durchbruch. Stärkere Effekte bringen gut ausgebautes ÖPNV-Netze. Durch die Elektrifizierung wird die Taktung um 100% erhöht und das Umsteigen auf dem Weg in die Ballungszentren entfällt. „Für viele Hamminkelner Pendler wird die Bahn eine echte Alternative, erst recht vor dem Hintergrund  drohender Fahrverbote! Und: Einsteigen, einmal Umsteigen und man ist in
Peking!“ freut sich Erens.

Daher erwartet die CDU-Mittelstandsvereinigung, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie auch der Autobahnanschluss in Brünen, zügig weiterverfolgt werden. Die Stadträte in Wesel und Hamminkeln haben sich auf CDU-Initiative für ein Verkehrsgutachten ausgesprochen. „Ist daran schon weitergearbeitet worden?“, fragt Erens und hofft auf eine zügige Antwort.