CDU will Grund- und Gewerbesteuern in 2019 senken: „Wir möchten Überschüsse aus dem Haushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“

Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger

Steuern runter: Erneut fordert die CDU-Ratsfraktion in ihren Anträgen zum Haushalt 2019 die Senkung der kommunalen Steuern. Die Hebesätze für die Grundsteuer A sollen von 340 auf 265 Prozent, bei der Grundsteuer B von 650 auf 508 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 452 auf 447 Prozent reduziert werden. Diese Forderung ist Ergebnis der CDU-internen Beratungen zum Haushalt 2019, der am 21. Februar durch den Stadtrat beschlossen werden soll. „Der städtische Haushalt macht dank konservativer Schätzungen und konservativer Haushaltsführung genug Überschüsse. Wir möchten diese Überschüsse an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Wigger. Am vergangenen Montag hatte sich die CDU-Ratsfraktion mit der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Romanski dazu ausgetauscht.

In der Begründung zum CDU-Haushaltsantrag heißt es wörtlich: „Im Jahre 2015 wurden die Hebesätze deutlich erhöht. Dies war damals zum Haushaltsausgleich erforderlich. Der entsprechende Schritt ist dem Rat nicht leicht gefallen, stand aber auch unter dem Vorbehalt, dass zu gegebener Zeit die Hebesätze wieder gesenkt werden.“ Wigger: „Diese Zusage wollen wir jetzt einlösen!“ Die CDU-Fraktion hatte bereits 2017 die Reduzierung des Gewerbesteuersatzes um 5 Prozentpunkte gefordert, im Stadtrat stimmen SPD, Grüne, USD und FDP jedoch dagegen. Die CDU begrüßt, dass USD und Grüne ebenfalls Steuern senken wollen. „Aber warum bis 2020 warten, wenn die Voraussetzungen jetzt schon gegeben sind? Wir laden alle Fraktionen dazu ein, mit uns gemeinsam kluge Beschlüsse für das Wohl der Bürgerinnen und Bürgern zu fassen.“

Die CDU-Fraktion weist zur Begründung darauf hin, dass im städtischen Haushalt deutliche Überschüsse zu den erwarteten Einnahmen erzielt worden seien. Nunmehr würden für die kommenden Jahre sogar Überschüsse erwartet. Wörtlich stellt der Antrag fest: „Der nun vorliegende Haushalt enthält eine Vielzahl von Investitionen, wobei zweifelhaft ist, ob diese voll umfänglich umsetzbar sind. Auch in den vergangenen Jahren waren große Teile des Haushalts nicht umgesetzt worden.“

Zudem sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Grundsteuer bis 2020 gefordert, heißt es im CDU-Antrag. „Hierbei werden sich anhand neuer Einheitswerte die Bemessungsgrundlagen deutlich erhöhen. Dies dürfte angesichts der Hebesätze zu einer Mehrbelastung führen.“ Da zwischenzeitlich sogar überlegt wird, Aufgaben des Kreises wahrzunehmen, dürfte eine Senkung der Hebesätze angezeigt sein. Die damaligen Erhöhungen sind zumindest teilweise bei der Grundsteuer bzw. voll umfänglich bei der Gewerbesteuer aufzuheben. „Dies führt zu einer gebotenen Entlastung des Steuerzahlers und der heimischen Wirtschaft“, stellt der CDU-Antrag abschließend fest.

In den CDU-internen Haushaltsberatungen wurde darüber hinaus beschlossen, eine weitere Kraft für Schulsozialarbeit zu beantragen, da die bisherige Schulsozialarbeiterin alle fünf Grundschulstandorte betreut und der Beratungsbedarf weiter steige. Weitere 100.000 Euro sollen für eine digitale Oberstufe der Gesamtschule in den Haushalt eingestellt werden, um die Oberstufenschüler besser aufs Studium vorzubereiten und gegebenenfalls auch iPads anzuschaffen.

Im Baubereich soll die Verwaltung prüfen, ob das vorhandene Personal in der Gebäudewirtschaft für den Umfang der im Haushalt geplanten Maßnahmen ausreichend ist. „Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Konzeption zu erstellen, wie dies in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden kann“, fordert die CDU. Konkret fordert die CDU darüber hinaus, den Verkauf des städtischen Grundstücks am Storchenweg zwecks Bebauung im sozialen Wohnungsbau in den Haushalt aufzunehmen sowie den Stand der Planung am ehemaligen Sportplatzes in Dingden darzulegen.