Offener Brief: Zeitpunkt für Steuersenkungen ist jetzt da!

Mit einem Offenen Brief wendet sich die CDU-Hamminkeln an die Bürgerschaft in Hamminkeln. Der Text kann hier auch als PDF geladen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 21. Februar 2019 wird der Rat der Stadt Hamminkeln den Haushalt beschließen. Die CDU-Ratsfraktion Hamminkeln hat sich intensiv damit befasst. Wir möchten die zu erwartenden Überschüsse an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Oder anders gesagt: Die kommunalen Steuern senken! Konkret fordern wir: Die Hebesätze für die Grundsteuer A sollen von 340 auf 265 Prozent, bei der Grundsteuer B von 650 auf 508 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 452 auf 447 Prozent reduziert werden.

Vor vier Jahren mussten diese Steuerhebesätze deutlich erhöht werden. Sie erinnern sich an die damals geführten Debatten. Der Schritt ist uns nicht leichtgefallen und wir haben immer gesagt: Wenn die Lage es erlaubt, werden wir die Steuern wieder senken. Dieser Zeitpunkt ist jetzt da. Kritiker des CDU-Antrags sagen, dass die für Steuersenkungen nötigen Mittel nicht zur Verfügung stünden. Die Rede ist von rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr (bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 73,2 Mio. Euro).

Zwei Argumente machen deutlich, dass die städtische Kassenlage die Senkungen ermöglicht:

  1. In den vergangenen Jahren wurde stets mehr eingenommen als geplant. Die Verwaltung hat die Einnahmen immer konservativ geschätzt. Und konservativ gewirtschaftet. Das ist löblich. Im Ergebnis konnten somit in den Jahren 2016 und 2017 bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer zusammen rund 4,2 Mio. Euro mehr eingenommen werden als vorher geschätzt. Wir gehen davon aus, dass auch die Prognosen für 2019 niedriger sind als tatsächlich eingenommen wird. An dieser Stelle der Hinweis auf die liquiden Mittel der Stadt: Über 14 Mio. Euro liegen auf den städtischen Konten!
  2. Das finanzielle Polster ist ausreichend. Die Verwaltung sagt, dass sich zu wenig Geld in den Rücklagen befinde (sog. Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage). Zusätzlich stehen aber Mittel von über 4,8 Mio. Euro als Rückstellung für die Instandhaltung städtischer Gebäude und Bauwerke im Haushalt, davon allein 2,8 Mio. Euro für energetische Sanierung. Alle per Rückstellung aufgelisteten Maßnahmen lassen sich nicht in einem Haushaltsjahr realisieren.

Der CDU-Antrag für die Steuersenkungen führt zur Entlastung des Steuerzahlers und der heimischen Wirtschaft. Deshalb werben wir auch bei Ihnen für unsere Forderung und bitten um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neß (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) und Dr. Dieter Wigger (CDU-Fraktionsvorsitzender)