DANKE, Hamminkeln! Der Bürgerentscheid wurde abgelehnt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat mit „Nein“ gestimmt!
Hier das amtliche Ergebnis: https://www.hamminkeln.de/de/presse/zwischenergebnis-buergerentscheid/
In diesen Tagen wurden bei uns Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Stadtrat von heute 38 Mitgliedern auf 28 zu verringern. Wir, CDU und Grüne, haben uns bereits positioniert und im Rat dagegen gestimmt. 38 Ratsmitglieder sind genau richtig:
- Damit die vielen Aufgaben vernünftig und sachgerecht bearbeitet werden.
- Damit alle Ortsteile und Dörfer angemessen vertreten sind – auch die Kleinen.
- Damit sich Politik gerade in unsicheren Zeiten nicht zurückzieht. Die Antwort auf Radikale und Hetzer heißt nicht „weniger Demokratie“, sondern muss „mehr Demokratie“ sein.
Unsere Stadt besteht aus sieben Dörfern: Brünen (mit Marienthal), Dingden, Hamminkeln, Loikum, Mehrhoog, Ringenberg und Wertherbruch. Wir nennen hier sieben Gründe, warum die Verkleinerung des Stadtrates aus unserer Sicht der falsche Weg ist.
Bemerkenswert ist der Kommentar der Rheinischen Post, der darauf hinweist, dass die Verkleinerung auf 28 Sitze für eine Stadt bis 8.000 Einwohner angemessen sei. Den Kommentar lesen Sie hier. Auch Politikwissenschaftler nennen Ernst zu nehmende wissenschaftliche Argumente gegen eine Ratsverkleinerung, die hier beschrieben werden.
Die Angaben zu den Auswirkungen der Verkleinerung entstammen einer Ratsvorlage der Stadt Hamminkeln vom 5. Dezember 2017, die hier geladen werden kann.
Aus aktuellen Anlass, heute am 23. Mai 2019: Kein schöner Tag für die Demokratie: Heute, am Geburtstag unseres Grundgesetzes, wurde im Hamminkelner Stadtrat die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids bestätigt, der die Verringerung des Rates auf 28 Mandate fordert. Dann hätten Loikum, Wertherbruch, Marienthal und Berg kein eigenes Ratsmitglied mehr. Die Größe jedes einzelnen Stimmbezirks würde um 35 Prozent steigen! Folge: Weniger Bürgernähe, weniger Demokratie, mehr Bürokratie.
