CDU: Romanskis Panikmache ist kontraproduktiv // Besser durch besonnenes Vorgehen die Akzeptanz für Klimaschutz gewinnen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger hat in der aktuellen Diskussion über den „Klimanotstand in Hamminkeln“ zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist immer erfreulich, wenn der Bürgermeister die Mehrheitsbeschlüsse des Rates ernst nimmt. Und es ist auch gut, dass über Klimapolitik in unserer Stadt diskutiert wird. Aber das richtige Maß ist wichtig. Die aktuelle Panikmache ist kontraproduktiv. Wie wollen wir für klimapolitische Anliegen Verständnis und Akzeptanz gewinnen, wenn Herr Romanski mit Verboten droht und die Bürgerschaft beunruhigt? Der Beschluss des Rates zum Klimanotstand sieht solche Verbote ausdrücklich nicht vor. Auch werden weder Feuerwerke noch Osterfeuer in der Beschlussvorlage erwähnt.“ (hier der Wortlaut der Vorlage: 2019-06-12_RAT_Top9_Vorlage1)

Wigger verwies in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut des Ratsbeschlusses: „Die Stadt Hamminkeln erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an! Die Stadt Hamminkeln wird die Auswirkungen auf das Klima, sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen vorrangig behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen! Die Stadt Hamminkeln fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen, sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden zu informieren! Der Begriff »Klimanotstand« ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein!“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont den letzten Satz, der den symbolischen Charakter hervorhebt und ausdrücklich keine Notstandsmaßnahmen vorsieht. „Ich frage mich schon, warum der Bürgermeister gegen diesen Beschluss verstößt, wenn er nun meint, Notstandsmaßnahmen und Verbote in den Raum stellen zu müssen.“

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll ein Klimabeirat über Maßnahmen zur Klimapolitik beraten. „Dem symbolischen Beschluss müssen konkrete und positive Taten folgen. Die Diskussion über das Vorgehen gehört zunächst in den einstimmig beschlossenen Beirat. Schnellschüsse helfen nicht, sondern tragen nur zur Verunsicherung der Menschen bei. Erst recht bei gravierenden Absichten müssen die politischen Gremien einbezogen werden.“ Oder, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter, spielten möglicherweise ganz andere Motive eine Rolle: „Vielleicht geht es dem Bürgermeister hier weniger ums Klima, sondern vielmehr lässt sein Verhalten an einen schlechten Verlierer denken, der seinen Willen nicht bekommen hat und jetzt um sich schlägt wie ein kleines Kind im Sandkasten.“

Für die CDU-Ratsfraktion geht es bei der Feststellung des Klimanotstands um proaktives Handeln wie der Minderung klimaschädlicher Emissionen in städtischen Liegenschaften oder der Kläranlage. Weiterhin ist die weitere Nutzung erneuerbarer Energien sowie die klimaschonende Durchführung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu forcieren. Durch nachhaltige Ressourcenschonung könne die Stadt so eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger einnehmen. „Unternehmen sollen von unserem Beschluss profitieren und Unterstützung von Land, Bund und Europa bekommen. Die Kommune kann Beratung anbieten, Dienstleistungen und Fördermittel beantragen und somit etwas Gutes für alle Menschen und die Unternehmen in unserer Kommune tun“, erklärte Wigger. Bei der zurückliegenden Europawahl war Klima- und Umweltpolitik im übrigen für 48 Prozent der Wähler entscheidend (Infratest dimap), 68 Prozent waren darüber hinaus der Meinung, dass bei dem Thema zu wenig getan werde (Forschungsgruppe Wahlen). „Deshalb ist es gut und richtig, dass der Stadtrat die Klimapolitik jetzt aktiv auf die Agenda gesetzt hat“, sagte Wigger abschließend.