CDU-Vorstand beschließt Eckpunkte zur Ortsumgehung Brünen

In seiner Sitzung am 18. September 2019 hat der CDU-Stadtverbandsvorstand einstimmig folgendes Papier zur Ortsumgehung Brünen beschlossen:

Update Eckpunkte Ortsumgehung Brünen / Anschlussstelle A3

(Beschluss des CDU-Stadtverbandsvorstands vom 18.9.2019)

  1. Wichtigste politische Ziele sind die Entlastung vom Durchgangsverkehr und die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Brüner Ortskern. Dies gilt insbesondere im Blick auf Lkw und Motorräder.
  2. Eine Ortsumgehung kann dazu ebenso wie Maßnahmen der Verkehrssicherheit im Ortskern einen wesentlichen Beitrag leisten.
  3. Wir stellen unsere Entscheidung für eine Trasse auf eine sachliche Grundlage. Die Städte Wesel und Hamminkeln haben dazu auf Initiative der CDU-Fraktionen eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, die seit Ende Juli 2019 vorliegt. Das Gutachten beziffert den Verkehrszuwachs in der Ortsdurchfahrt Brünen je nach Streckenabschnitt auf 10 bis 40 Prozent. Eine östliche Umfahrung (OU Ost) habe quantitativ stärkere Entlastungseffekte. Eine nordwestliche Umfahrung (OU West) habe im Bereich Kiestransporte und Motorradverkehre Effekte in qualitativer Hinsicht. In der Diskussion mit dem Gutachter wurde auch eine nordwestliche Umfahrung in der Kombination mit einer Anschlussstelle am Molkereiweg (OU West plus) als Möglichkeit angesprochen.
  4. Das Verkehrsgutachten stellt eindeutig fest: Ein neuer Autobahnanschluss hat deutliche verkehrliche Auswirkungen für Brünen. Die CDU spricht sich klar für den Bau einer Ortsumgehung aus. Es müssen nun die Voraussetzungen für eine Ortsumgehung für Brünen geschaffen werden. Die CDU bekräftigt den Zusammenhang zwischen Ortsumgehung Brünen und einem neuen Autobahnanschluss an der A 3. Die Aufnahme der Südumgehung Wesel (B 58/70) in den Bundesverkehrswegeplan 2030 erleichtert die Realisierung des Autobahnanschlusses.
  5. Wir setzen weiterhin auf die Aktivitäten unserer CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, sich bei Landesregierung und Straßen.NRW für die Projekte einzusetzen. Gleichzeitig bitten wir sie, eine enge Abstimmung zwischen den betroffenen Städten Hamminkeln und Wesel weiterhin zu koordinieren. Schöner und für das gemeinsame Ziel dienlicher ist eine abgestimmte Vorgehensweise der beteiligten Kommunen statt Alleingang oder Schnellschuss. Qualität geht vor Geschwindigkeit.
  6. Die CDU stellt im Rat der Stadt Hamminkeln den folgenden Antrag:a) Die Stadtverwaltung Hamminkeln soll in einer Bürgerversammlung in Brünen über die Ergebnisse der „Verkehrsuntersuchung Wesel Anschlussstelle Wesel und Ortsumgehung Brünen“ informieren.
    b) Die Stadtverwaltung soll in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Machbarkeit der Variante OU West plus (Nord-West-Umgehung und AS am Molkereiweg) prüfen.
    c) Mittels einer Bürgerbefragung in Brünen soll ein Votum für oder gegen eine Ortsumgehung eingeholt werden.