CDU-Klausurtagung zum Haushalt: Das Neue ist nicht richtig, das Richtige ist nicht neu // Renovierung der Ringenberger Schule aus Steuermitteln verstellt Steuerentlastungen

Mit konkreten Anträgen zum städtischen Haushalt hat sich die CDU-Ratsfraktion auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Haus Kloppendiek in Vreden-Zwillbrock befasst. Die größte Fraktion im Hamminkelner Rat will im Etat neue Akzente setzen bei den Themen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Abfallentsorgung. 
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger resümierte die Beratungen: „Das Neue im Haushalt ist nicht richtig, das Richtige ist nicht neu!“ Richtig seien die vom Rat einmütig beschlossenen Investitionsprojekten für die Grundschule Mehrhoog oder die Gesamtschule Hamminkeln. Aus Sicht der CDU-Fraktion bleibe hingegen der weitere Umgang mit der früheren Grundschule in Ringenberg fragwürdig: Die vom Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossene Vermietung an den Neukirchener Erziehungsverein zur Errichtung einer Förderschule solle daher auf Antrag der CDU vom Rechnungsprüfungsamt untersucht werden. Wigger: „Wir fragen uns, welche Haushaltsauswirkungen aus der Vermietung erfolgen. Ferner soll geprüft werden, ob die Vermietung rechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist.“

 
Die CDU-Fraktion hätte auch in diesem Jahr erneut gern einen Antrag gestellt, die städtischen Grund- und Gewerbesteuern zu senken. „Diese finanzielle Luft gibt der Etat jedoch leider nicht mehr her“, stellte Wigger fest. Eine Ursache dafür sei aus Sicht der CDU-Fraktion auch die Vermietung der Ringenberger Schule, in die darüber hinaus mindestens 1,2 Millionen Euro städtisches Geld für die Renovierung fließen sollen. Der Kreis Wesel habe die Beteiligung an diesen Aufwendungen abgelehnt, da kein Bedarf für die geplante Förderschule bestehe. „Der gesamte Betrag ist somit eine rein freiwillige Leistung der Stadt, die durch Steuermittel finanziert werden muss. Allein dies verstellt die Möglichkeit, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten. Der Bürgerschaft ist durch diese Mehrheitsentscheidung des Bürgermeisters sowie der anderen Fraktionen eine absehbare Steuersenkung verschlossen.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion bestünden weiterhin Fragen zum Vorgehen: „Ist die Dingdener Hauptschule dem Neukirchener Erziehungsverein als Alternativstandort angeboten worden?“ Außerdem fehle ein Konzept des Erziehungsverein, auch der Ringenberger Bevölkerung habe sich die Initiative noch nicht vorgestellt.
 
Zusätzliche Mittel seien aus Sicht der CDU-Fraktion im Haushalt 2020 für die Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzepts sowie die Gründung einer Stadtmarketinggesellschaft vorzusehen. Damit solle nicht allein der Tourismus weiter angekurbelt werden, sondern auch die Möglichkeiten zur Unterstützung großer Veranstaltungen wie zum Beispiel des Citylaufs in Hamminkeln erweitert werden. Beim Stadtmarketing sollten künftig auch die neuen Chancen berücksichtigt werden, die sich durch den Halt neuer Rhein-Kreuzfahrtschiffe in Wesel ergeben. „Gastronomie und Hotels werden hiervon profitieren“, erläuterte Wigger.
 
Beim Thema Abfallentsorgung fordert die CDU-Fraktion die Einführung einer Gelben Tonne. „Dies wäre ein Fortschritt in der hiesigen Abfallentsorgung“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. „Häufig zerreißen die Säcke, so dass der Inhalt in der Landschaft liegen bleibt und diese verschmutzt.“ Sorgen vor einer Fehlbefüllung durch das Wiegesystem der schwarzen Tonne hat die CDU nicht: „Es ist angesichts der vollständigen Abschreibung des Entsorgungszentrums Asdonkshofs zu erwarten, dass die Kilogebühr signifikant sinkt, so dass der Anreiz der Fehlbefüllungen deutlich reduziert wird.“ Weiterhin solle nach dem Willen der CDU-Fraktion die Grünschnitt-Annahmestelle am Hamminkelner Bahnhof künftig montags statt mittwochs öffnen. Somit könne der Garten-Grünschnitt, der samstags entsteht, zeitnäher entsorgt werden. Abschließend stellt die CDU-Fraktion den Antrag, Mittel für die Reinigungsprüfung der Schulen in den Haushalt einzustellen. So solle die ordnungsgemäße Arbeit der Dienstleister besser kontrolliert werden.
 
Als Gast nahm an der Klausurtagung der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands, Bernhard Schlindwein, teil. Aus aktuellen Anlass berichtet er über Initiativen zu Tierwohl und Flächenverbrauch. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sowie ihres Staatssekretärs Heinrich Bottermann, die beispielsweise mit einem eigenen Maßnahmenpaket zur Nutztierhaltung eine ordentliche Diskussionsgrundlage in der aktuellen Debatte geschaffen habe.
 
Aus aktuellem Anlass kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger auch die Vorschläge von SPD und FDP, die Dingdener Grundschule in die Hauptschule zu verlegen: „Es wäre sicherlich übertrieben, zu sagen, dass nach der falschen Entscheidung in Ringenberg jetzt die nächste Fehlentscheidung getroffen wird und die beiden Fraktion besser die Finger von der sensiblen Schulpolitik lassen sollten.“ Dennoch verunsichere das Vorhaben Eltern, Lehrer und Schüler. An der Dingdener Grundschule sei gerade erst die Turnhalle aufwändig saniert worden. „Hier wird ein falsches Signal gesetzt, wenn jetzt der Umzug gefordert wird. Das aktuelle Gebäude mitten im Dorf wird optimal genutzt und erfüllt alle Anforderungen.“ Nicht zuletzt sei die Ludgeri-Grundschule eine katholische Grundschule – „Es ist gut, dass die Schülerinnen und Schüler öfter zum Gottesdienst gehen. Da ist der kurze Weg gerade richtig!“, sagte Wigger abschließend.