CDU Hamminkeln tagt erstmals per Videokonferenz: Politik und Verwaltung müssen auch in schwierigen Zeiten gemeinsam handlungsfähig sein

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß bei der Videokonferenz.

Weil keine persönlichen Treffen und Sitzungen möglich sind, haben CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger die Funktionsträger der CDU Hamminkeln erstmals für Montagabend zu einer Videokonferenz eingeladen. 33 Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Vorstandsmitglieder haben an dem Politischen Austausch teilgenommen. Dabei ging es auch um die lokalpolitischen Vorgänge der vergangenen Woche.

In einer Mail an Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) bieten Neß und Wigger gerade in Zeiten der Corona-Krise die Zusammenarbeit über Lagergrenzen hinweg an: „Die CDU Hamminkeln bedauert es, dass die geplanten Eilentscheidungen in der vergangenen Woche nicht gefasst werden konnten. Wir wollen jetzt nicht darüber lamentieren, wer die Verantwortung dafür trägt. Sondern wir wollen stattdessen gerade in Zeiten der Corona-Krise das Signal für Stabilität und Verantwortung für unsere Stadt aussenden. Dies gilt jetzt erst Recht über Parteigrenzen oder politische Lager hinweg. Wir sind der Überzeugung, dass ein parteipolitisches Klein-Klein oder pseudojuristische Spiegelfechtereien nicht Ziel führend sind. Wir wollen uns auch nicht über die juristischen Voraussetzungen von Dringlichkeitsentscheidungen auseinandersetzen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Politik und Verwaltung auch in schwierigen Zeiten gemeinsam handlungsfähig sind. Deshalb möchten wir Ihnen und der Verwaltung unsere Unterstützung bei aktuell zu fassenden Beschlüssen anbieten.“

Die CDU knüpft ihre Mitwirkung an drei Voraussetzungen: Beschlüsse müssten in den Fraktionsgremien vorberaten werden können, so dass eine vorgelagerte demokratische Transparenz und Entscheidungsfindung sichergestellt wäre. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden sollten einstimmige Beschlüsse gefasst werden. Und: Beschlüsse, die als Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden, sollten keine Beschlüsse von erheblicher Tragweite sein bzw. so vollendete Tatsachen schaffen, die nicht revidierbar sind.

Konkret ist die CDU der Auffassung, dass die Planungsvorhaben Sportplatz Dingden, Siemensweide Wertherbruch und An der Mühle Dingden auf den Weg gebracht werden sollten.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik in der Videokonferenz über die Hilfspakete von Bundes- und Landesregierung berichtet: „Die Landesverwaltung hat einen hervorragenden Job gemacht und das ganze Wochenende über hindurch gab es Rückmeldungen für die Antragsteller der Soforthilfe.“ Sie verwies darauf, dass die Hilfsprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen auch für Landwirte gelten. Ihr Wahlkreisbüro steht für Informationen und Auskünfte zu den Vorhaben der Landesregierung gern zur Verfügung (Telefon 0281/47572835).