CDU-Programm: Neues wagen, Vertrautes wahren / Für Schützenhut und Smartphone

Auf 222 Zeilen hat der Vorstand des CDU-Stadtverbands seine Vorstellungen, Ideen und Projekte zur politischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger festgehalten. Der Entwurf des Wahlprogramms steht bei der anstehenden Mitglieder- und Aufstellungsversammlung am kommenden Donnerstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, in der Bürgerhalle Wertherbruch zur Abstimmung. Darüber hinaus stellen sich CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips sowie die Ratskandidatinnen und -kandidaten sowie deren Vertreterinnen und Vertreter zur Wahl. Auch die Reserveliste wird beschlossen. Das Wahlprogramm wurde zuvor in internen Parteisitzungen diskutiert und mit dem Parteivorstand unter anderem auf einer Klausurtagung im Februar auf dem Bauernhof von Michael Lux entwickelt.

Unter der Überschrift „Neues wagen, Vertrautes wahren“ beschreibt die CDU ihre politische Grundhaltung und nennt Maßnahmen, die weitergeführt oder neu angestoßen werden müssen. Auf Initiative von CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips wurde der erste Entwurf vor einigen Tagen noch um deutliche Forderungen und Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung ergänzt: „Jetzt heißt es, die Wirtschaft vor Ort zu stärken und zu vernetzen, um den weiteren Folgen der Corona-Krise zu begegnen oder sie zumindest abzumildern.“ Konkret fordert die CDU unter anderem – wie bereits berichtet – die Gründung einer städtischen Marketinggesellschaft.

Als „beste Antwort“ auf Politikverdrossenheit und Demokratie-Krise bezeichnet die CDU die „direkte lokale Vernetzung“. Deshalb sei auch die lokale Vertretung in den Dörfern von hohem Vorteil. „Gute Politik ist immer Teamwork“, heißt es im Programmentwurf weiter. „Es gibt in keiner Verwaltung den berühmten »roten Knopf«, den man drückt und der die Probleme sofort löst.“ Wer verspreche, dass Einzelne alles allein bestimmen und umsetzen könnten, täusche die Bürger. „Nur gemeinsam – mit Bürgermeisterkandidat Andreas Lips als Team-Leader – sind wir stark!“ Gerade bei komplizierten Themen sei der Ausgleich entscheidend. „Hauruck ist keine Alternative. Auch der kluge Kompromiss kann zielführend sein, um Neues zu ermöglichen ohne Traditionelles leichtfertig zu opfern.“ Manche Gegensätze seien keine: „Wir stehen für Schützenhut und Smartphone. Für Geselligkeit und Glasfaser. Für Landwirtschaft und lokales Gewerbe“.

Auf die politische Präambel folgt ein Bekenntnis zur maßvollen Weiterentwicklung der Stadt Hamminkeln und ihrer Dörfer: „Heimat ist Zukunft“. Dabei gelte es in allen Orten konkrete Projekte voranzutreiben. In der ganzen Stadt soll das Konzept „shared space“ (Rückbau der Beschilderung und tiefgreifende Verkehrsberuhigung) ebenso geprüft werden. Der Ausbau der Glasfaser- und Dateninfrastruktur soll forciert werden. Auch nach Feierabend sollen Verwaltungsdienstleistungen des Rathauses per digitaler Lösung verfügbar sein. Die Entwicklung der Orte für die Ansiedlung neuen Wohnen und Gewerbes soll behutsam gestaltet werden.

Konkrete, neue Projekte auf der CDU-Agenda sind beispielsweise der Bau von Radwegen an der B 70 und der L 401 in Brünen. In Dingden soll der Grundschulstandort im Ort erhalten bleiben und die Nachnutzung des Hauptschulgebäudes für Vereine entwickelt werden. In Hamminkeln wird ein ortsnaher Stellplatz für Wohnmobile vorgeschlagen sowie die Entschärfung der Kreuzung Brüner Straße/Blumenkamper Straße ggf. durch einen Kreisverkehr. Während die dörflichen Strukturen in Loikum weiter gestärkt werden sollen, steht für Mehrhoog die Beruhigung der Bahnhofstraße ebenso an wie die Aufwertung des Dorfplatzes und die Schaffung der Bebauung für Familien, zum Beispiel am Hellmannsweg/Grundschule. Die Neugestaltung und Aufwertung der Hauptschule steht für Ringenberg an, ebenso wie die Mitgestaltung des Gelände Gossen für Senioren sowie die zukünftige Nutzung von Schloss Ringenberg. In Wertherbruch setzt sich die CDU für die Schaffung neuen Wohnraums an der Siemensweide an sowie für das Projekt Kunstrasenplatz. Auch das Tourismuskonzept soll weiter aktiv umgesetzt werden.