CDU: Sicherung der Bahnübergänge zwischen Hamminkeln und Bocholt muss beschleunigt und priorisiert werden / Auch Stadt Hamminkeln hat Verzögerungen zu verantworten / War der Leiter des Vorstandsbereich III überfordert?

Die CDU Hamminkeln setzt sich dafür ein, die technische Sicherung der fünf heute unbeschrankten (und teilweise gesperrten) Bahnübergänge zwischen Dingden und Bocholt deutlich zu beschleunigen und zu priorisieren. Am Montagabend (17.8.2020) hatte Sebastian Brinkmann von der Deutschen Bahn AG in der CDU-Fraktionssitzung über den aktuellen Sachstand bei der Beschrankung des Bahnübergangs Lankernbrok berichtet. Hier waren Ende April drei Menschen bei einem schweren Unfall tödlich verunglückt.

An der Sicherung des Übergangs Lankernbrok arbeitet die Bahn bereits seit Mai 2018. Die Stadtverwaltung Hamminkeln wurde im Dezember 2019 als Bauamt und Verkehrsbehörde um Zustimmung zur Planung gebeten. Die Zustimmung wurde im Juli 2020 erteilt. Die Bahn rechnet damit, die Genehmigungsunterlagen erst im ersten Quartal 2021 beim Eisenbahnbundesamt einreichen zu können. CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus ist sauer: „Warum hat es allein im Rathaus Hamminkeln fast acht Monate gedauert, um die Zustimmung zu erteilen?“ Auch nach dem schweren Bahnunfall seien fast weitere drei Monate vergangen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger: „Wir fragen uns schon, was im zuständigen Vorstandsbereich III los war, dass diese Zustimmung so lange gedauert hat? Kann es angesichts der Fülle der Aufgaben nicht auch sein, dass Herr Romanski, der diesen Bereich in Personalunion leitet, mit Bauthemen, Repräsentation, Personalmanagement und seinem eigentlichen Bürgermeisteramt insgesamt überfordert ist?“

Bauhaus und Wigger verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den CDU-Antrag vom 14. Mai 2019, den sie an die Stadt Hamminkeln gestellt haben, die weiteren unbeschrankten Eisenbahnkreuzungen zwischen Hamminkeln und Bocholt mit Schranken zu sichern. Hier hatte Bürgermeister Romanski es unter Verweis auf laufende Verhandlungen mit der Bahn AG zunächst abgelehnt, einen Antrag zu stellen. Nach Teilnahme von Bürgermeister Romanski an einer Fraktionssitzung der CDU am 25. Mai 2019 wurde gemeinsam festgehalten, dass nach Ende dieser Verhandlungen der Antrag zur Beschrankung gestellt werden solle. „Spätestens mit der Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im März 2020 war sichergestellt, dass die Kommunen sich nicht mehr an entsprechenden Kosten beteiligen müssen. Warum hat die Stadt Hamminkeln den Antrag zur Beschrankung nicht sofort gestellt?“, fragt sich Bauhaus.

Nachdem tödlichen Unfall in Lankernbrok hat Bürgermeister Romanski Ende April 2020 mitgeteilt, dass der entsprechende Antrag an die Bahn gestellt werde. „Weit gefehlt“, stellt Bauhaus fest. Erst am 7. August 2020 – auf neuerliche Nachfrage der CDU – wurde der Antrag an die Bahn AG aus dem Hamminkelner Rathaus auf den Weg gebracht. Dr. Dieter Wigger: „Wir stellen fest: Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Leitung des Vorstandsbereich III hier anscheinend mit der Koordination und Abwicklung für die Stadtentwicklung und Sicherheit wichtiger Vorgänge überfordert zu sein scheint. Außerdem sind unnötige Verzögerungen entstanden, die dazu führen, dass sowohl die Bahnübergänge nicht zeitnah beschrankt werden und die Vorteile der für 2021 zu erwartenden Elektrifizierung des »Bocholter« nicht genutzt werden können. Denn wenn die Bahnübergänge nicht technisch gesichert sind, kann der dann elektrisch betriebene Zug auch nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern fahren.“

CDU-Parteivorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger haben sich nach dem Gespräch mit dem Vertreter der Bahn AG jetzt an Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, den Staatssekretär Michael Güntner im Bundesministerium für Verkehrs und digitale Infrastruktur und an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt (Anlage). In den Schreiben heißt es: „Nach unserer Auffassung muss das anstehende Plangenehmigungsverfahren zur Sicherung der Übergänge deutlich beschleunigt werden, um die Vorteile der Elektrifizierung (Taktverdichtung aufgrund höherer Geschwindigkeit der eingesetzten Züge) nutzen zu können. Somit möchten wir anregen, dies bei den anstehenden Prüfungen zu berücksichtigen und ggf. mit entsprechender Weisung an das Eisenbahnbundesamt zu ermöglichen.“