CDU weist Vorwürfe von SPD, FDP und USD zurück: Der Vorwurf, die CDU rückt den tödlichen Bahnunfall in die Nähe eines behördlichen Versagens, trifft nicht zu

Zu der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von SPD, FDP und USD erklären Norbert Neß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Hamminkeln und Dr. Dieter Wigger, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hamminkeln:

„Der Angriff der Herren Adams, Marth und Stiller auf die CDU zielt ins Leere. Wir empfinden die Erklärung als Diffamierung. Einen Zusammenhang zwischen dem tödlichen Unfall und der langsamen Bearbeitung des CDU-Schrankenantrags im Vorstandsbereich III der Verwaltung haben wir weder in unserem Gespräch mit dem Vertreter der Deutschen Bahn AG am vergangenen Montag, noch in unserer Pressemitteilung von Mittwoch, noch in unseren Schreiben an Vertreter in Bund und Land hat die CDU hergestellt. Im Übrigen: Die ersten, die diesen Zusammenhang herstellen, sind die Herren Adams, Marth und Stiller.

Den erhobenen Vorwurf weisen wir auf das Schärfste zurück und fordern die drei auf, sich für die Begriffe »Niedertracht« und »Schäbigkeit« zu entschuldigen. Die harte Wortwahl trägt nicht dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Arbeit der Politikerinnen und Politiker vor Ort haben. Zudem ist es Aufgabe der (lokalen) Politik und des Stadtrates, Versäumnisse, Verzögerungen und damit verbundene Verantwortung zu thematisieren und wo nötig auch zu kritisieren. Sicher: Nicht jeder kann Kritik persönlich auch gut vertragen. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss aber lernen, damit umzugehen.

Die CDU hat die objektiv verzögerte Bearbeitung des Antrags auf Beschrankung der Bahnübergänge bei der Stadtverwaltung insgesamt kritisiert. Unsere Kritik stützen wir auf unsere monatelange politische Arbeit an diesem Vorgang und eine vom Lankerner Ratsmitglied Johannes Bauhaus erarbeitete Chronologie (Anlage). Es ist Aufgabe der Politik, Vorgänge die nicht gut abgewickelt werden darzustellen, die Ursachen zu ermitteln um dann die notwendigen Schritte zu unternehmen.“