CDU-Mittelstandsvereinigung fassungslos: Diskussion vor der Wahl abgewürgt

Die CDU-Mittelstandsvereinigung ist fassungslos, dass der Tagesordnungspunkt zur Fortentwicklung des Einzelhandelskonzeptes für den Ortsteil Hamminkeln in der gestrigen Planungsausschusssitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen der FDP und USD von der Tagesordnung genommen wurde. „Eine Diskussion sollte so vor der Wahl abgewürgt werden“ so Wilhelm Kloppert, Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung und Sprecher der Fraktion im Ausschuss. „Man kann doch nicht vor der Wahl die ganze Stadt mit Plakaten mit dem Slogan »gestalten« zupflastern und wenn es um das Gestalten geht, kneifen“, ist Kloppert verärgert.

In diesem für den Ortskern wichtigen Bereich wäre es doch wichtig gewesen, die Empfehlungen der Gutachter zu erörtern. Ob der Bereich in der wie von der Verwaltung und Bürgermeister vorgeschlagenen Größenordnung beschlossen worden wäre, hätte eine sachliche Diskussion ergeben. Die CDU hätte den Bereich deutlich kleiner vorgeschlagen, so dass die für die Hamminkelner wichtige Obstwiese verschont geblieben wäre. Dabei ist das Einzelhandelskonzept  eine Option, dort auch im Bereich Einzelhandel planerisch agieren zu können. Die Frage der Vorentscheidung  hätte die CDU dann an die Verwaltung gestellt.  Ob erweiterte Genehmigungen nach § 34 möglich wären, ist nun nicht geklärt.