CDU-Ratsfraktion stimmt dem Haushalt zu: Ja zu sinnvollen Investitionen, Nein zu kurzsichtigem Aktionismus

Die CDU-Ratsfraktion wird dem städtischen Etat zustimmen. Die Fraktion hat in das Zahlenwerk nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch in mehreren digitalen Sitzungen miteinander beraten „Sicher haben wir an der einen oder anderen Stelle Bauchschmerzen. Aber gerade unter den jetzigen Krisenbedingungen muss die Stadt handlungsfähig sein und bleiben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus. „Notwendige und sinnvolle Investitionen müssen trotz der schwierigen Haushaltslage getätigt werden, notfalls auch mit Fremdkapital. Niedrige Zinsen entlasten den kommunalen Haushalt und erleichtern somit die Rentabilität notwendiger Investitionen. Besonders Schulen und Verwaltung brauchen einen Investitionsanschub. Zugleich gilt: Verträge und Versprechen müssen eingehalten werden.“

Das „Ja zu sinnvollen Investitionen“ verbindet die CDU-Fraktion mit einem „Nein zu kurzsichtigem Aktionismus“. Deshalb setzt die CDU sich für den Erhalt der Ludgeri- Grundschule in Dingden am jetzigen Standort ein. Es soll geprüft werden, inwieweit dieser  für eine notwendige Erweiterung geeignet ist. „Die Erweiterung  der bestens ausgestatteten Schule am bisherigen Standort ist sicher kostengünstiger als ein Umzug in die ehemalige Hauptschule an der Krechtinger Straße, da diese für die Nutzung als Grundschule erst grundsätzlich auf Stand gebracht werden muss“, erläuterte Bauhaus.

Mit Blick auf die ehrgeizigen Klimaziele der Stadt sei es sicher richtig, auch erneuerbare Energien entsprechend auszubauen. „Allerdings halten wir den Bau einer aufgeständerten Photovoltaikanlage auf einer Freifläche am Klärwerk für nicht tunlich“, sagte Bauhaus. „Diese Fläche muss für die Erweiterung und Verbesserung des Klärwerkes vorgehalten werden. Eine mit einer solchen Maßnahme verbundene Verbesserung hinsichtlich der Reinigung der Abwässer ist ebenfalls ein Beitrag zum Klimaschutz und muss unbedingt beachtet werden. Eine Nutzung von Flächen für die Photovoltaik die der weiteren Entwicklung der Kläranlage nicht entgegenstehen, sehen wir positiv und dies muss entsprechend geprüft werden.“

Zu den sinnvollen Investitionen zählt für die CDU auch der Ausbau des Radwegenetzes: Auf der Agenda der Christdemokraten steht weiterhin der Radweg Marienthal. „Nachdem wir uns im letzten Jahr leider nicht durchsetzen konnten, scheint jetzt nach Mitteilung der Verwaltung eine veränderte Ausgangssituation vorzuliegen“, erläuterte Johannes Bauhaus. Die CDU fordert den Lückenschluss des Radwegs von der Bundesstraße B 70 in den Ortskern Marienthal entlang der Pastor-Winkelmann-Straße L 401. Nicht nur der Nutzen für den Ort ist von großer Bedeutung. Der Radweg trägt enorm zur Verkehrssicherheit auf der kurvigen, engen Straße bei. Förderung vom Land soll von der Verwaltung für das Vorhaben generiert werden, heißt es weiter im Antrag.

Positiv wertet die CDU, dass der geplante Wirtschaftswegeverband sich auf der Zielgeraden befindet: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Verwaltung die Gründung intensiv vorantreibt. Vor fast zehn Jahren ist auf Betreiben der CDU die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes vorgebracht worden. In vielen Info-Veranstaltungen hat die Verwaltung die Landwirte/Grundstückseigentümer informiert. Wir hoffen, dass die zurzeit noch laufende Umfrage bei den Grundstückseigentümern zur Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes ein positives Ergebnis zeigt“, hofft Johannes Bauhaus.

Beantragt hat die CDU im Rahmen des Haushaltsberatungen auch eine Änderung der Kostenersatz- und Gebührensatzung der Feuerwehr. Derzeit sind auf Grund der Satzung für die Nutzung von Fahrzeugen der Feuerwehr Hamminkeln wie Löschfahrzeuge und Drehleiter im Rahmen von Lehrgängen auf Kreisebene Gebühren durch den Kreis Wesel zu entrichten. Ziel der Änderung ist, dass wie in den anderen Kommunen des Kreises ebenfalls üblich keine Gebühren erhoben werden. „Dadurch werden Fahrzeuge der Feuerwehr Hamminkeln häufiger für Lehrgänge genutzt werden, an denen Mitglieder der Feuerwehr Hamminkeln teilnehmen, was zu einer Verbesserung der Qualität der Ausbildung der Kräfte der Feuerwehr Hamminkeln beitragen wird“, berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde bereits Ende Januar im Feuerschutzausschuss beschlossen, die Verwaltung mit der Änderung der Satzung zu beauftragen und diese dem Haupt und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Verwundert zeigte sich die CDU-Fraktion über wiederholte Äußerungen aus der SPD zur Arbeit der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik und ihren Einsatz für Hamminkeln. Bauhaus: „Herr Adams und andere verwenden immer markige Worte, wenn sie parteipolitisch motiviert die Benachteiligung des ländlichen Raums ansprechen, die der Aufklärung bedürfen und zeigen, dass das Thema Gemeindefinanzierung auf Landesebene komplex ist. Die Gemeindefinanzierung bzw. das Gemeindefinanzierungsgesetz beruht nicht auf dem Prinzip, dass der Fleißigste am meisten bekommt, sondern richtet sich stark an der „Bedürftigkeit“ der jeweiligen Kommune aus. Wie stark diese Ausrichtung sein muss, das muss jeder für sich entscheiden.“ Dennoch sprächen die Zahlen des GFG für sich: Den Kommunen stehen 2021 rund 943 Mio. Euro mehr zur Verfügung, als dies auf Basis der Entwicklung der Verbundsteuern der Fall wäre. Die dreizehn Kommunen im Kreis Wesel erhalten Gesamtzuweisungen in Höhe von 248,5 Millionen Euro. Das sind 11,7 Millionen Euro mehr als 2020 und rund 44 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün 2017. Auch Hamminkeln profitiert vom GFG seit dem Regierungswechsel massiv. Hier die Zahlen: 2017 (Rot-Grün): 4,7 Mio Euro; 2018: 6,32 Mio Euro; 2019: 7,25 Mio Euro; 2020: 9,31 Mio; 2021:8,92 Mio Euro. Darüber hinaus stellt die schwarz-gelbe Landesregierung hunderte von Millionen Euro zur Verfügung für Städtebau, Dorferneuerung und Heimatförderung, Straßenbau, das Schienennetz, Kitas, Schulen, Familienförderung, Digitalisierung der Städte und Gemeinden oder der Integration von Flüchtlingen. Hamminkeln hat seit Regierungsübernahme massiv von Landesförderungen profitiert. Hier nur eine Auflistung der jüngsten Förderprojekte: 279.000 Euro extra für den OGS-Ausbau in Hamminkeln vor ein paar Tagen, 105.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen, 112.000 Euro für die Städtebauförderung Ortskerne Hamminkeln, Dingden und Mehrhoog, 365.000 Euro für die Erneuerung der Sportstätten und jeweils 200.000 Euro für die Dorferneuerung in Brünen und Loikum. Dazu gehört das Schloß Ringenberg nun zur Förderphase des Landesprogramms Dritte Orte.