Debatte übers Abfallsystem: Uns geht es um die Sache!

Das Wiegesystem in Hamminkeln schlägt Wellen. Nach der gestrigen Ratssitzung haben CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bauhaus eine Mail an CDU-Mitglieder und -Funktionsträger geschrieben.

Hier der ganze Wortlaut:

Liebe CDU-Mitglieder,
liebe Funktionsträger im CDU-Stadtverband Hamminkeln,

heute schreiben wir Ihnen/Euch, da ein aktueller kommunalpolitischer Vorgang (wieder einmal) die Wogen hoch schlagen lässt. Wir meinen, dass es hilfreich ist, Ihnen/Euch eine kurze Einordnung zum Sachverhalt zu geben. Von aggressiven, martialischen oder hoheitsvollen Vorwürfen der politischen Konkurrenz oder in Kommentaren der Tageszeitungen sollten wir uns nicht negativ beeindrucken lassen. Sie führen in die Irre.

Was ist passiert?

Spätestens seit der Kommunalwahl 2020 steht unser Müllsystem zur Debatte. Die FWI hat es zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht – und sicherlich ist ein Teil ihres Wahlerfolgs darauf zurückzuführen. Wir haben im Wahlkampf angekündigt, dass wir das System auf den Prüfstand stellen wollen (in Wahlkampfworten: „Müllwirrwarr beenden“) und die „Gelbe Tonne“ einführen wollen. Der FDP-Vorsitzende Marth hatte seinerzeit gesagt: „Dazu gehört – wenn es sinnvoll ist – auch die Einführung einer gelben Tonne.“ (RP, 25. Juni 2020) Zuvor hatte auch die FDP in den Ratsgremien gesagt, das „System Abfallentsorgung gehört auf den Prüfstand und sollte grundlegend überdacht werden“. (RP, 26.6.2020)

Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit dem Wiegesystem unzufrieden sind, weil es Ungerechtigkeiten beinhaltet. Auch die Handhabung der „Gelben Säcke“ oder des Biomülls sowie der Windelentsorgung sind kompliziert und teilweise unpraktikabel.

Deshalb will die CDU ein Abfallsystem, das folgende Kriterien besser berücksichtigt: Bürgerfreundlichkeit, Praktikabilität, „einfach und gerecht“, Kosten- und Gebührenaspekte, Haushaltsrelevanz und Nachhaltigkeit.

Die Abfallentsorgung war folgerichtig Thema in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 6. Mai 2021. Ein umfassender Fragenkatalog und Prüfauftrag zur Neuausschreibung unseres Abfallsystems (Neuvertrag ab 1. Januar 2023!) lag dem Tagesordnungspunkt zugrunde. Hier wurde nach intensiver Beratung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen, das Abfallentsorgungssystem und das Abfallgebührensystem einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nach der Sommerpause sollte die Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Diese Entscheidung sollte auf der Basis von Fakten und Prüfungen getroffen werden. Eine gute und richtige Position, für die sich in der Diskussion die Vertreter von FWI, FDP und CDU (Erwin Meyer) eingesetzt haben.

Dieser Beschlussvorschlag lag für die gestrige Ratssitzung zur Entscheidung vor. Bürgermeister, SPD, Grüne und USD beharrten jedoch auf ihrer Position, jetzt schnell zu entscheiden – und somit auch beim umstrittenen Wiegesystem zu bleiben. Auch die FDP war gestern – urplötzlich – bei der Müllwaagen-Koalition. Wir Ältere erinnern uns ans Bild von der „Umfallerpartei FDP“. Gestern haben wir das erneut erleben müssen. Dass auch SPD und Grüne beim bestehenden Abfallsystem Probleme sehen, wird ja daran deutlich, dass sie vor der Bauausschusssitzung Nachbesserungen ins Gespräch gebracht haben, zum Beispiel die Abholung der Windeln oder die Schaffung dezentraler Sammelstellen für Biomülls. Der BBV bezeichnete diese Ideen als „Krücken“ – und das sind sie auch. Warum an Symptomen herumdoktern, wenn es eine ganzheitliche Kur geben könnte?

Zu demokratischen Prozessen gehören Vertrauen und Verlässlichkeit. Das gilt für die erst wenige Tage alten Beschlüsse des Bauausschusses ebenso wie für öffentlich gemachte Äußerungen. Wenn sich CDU, FWI und FDP im Wahlkampf für das grundlegende Überdenken des Abfallsystems einsetzen, dann müssen sie bei den parlamentarischen Beratungen auch dazu stehen! Die demokratisch und einstimmig gefassten Beschlüsse des Bauausschusses dürfen nicht willkürlich oder nach Gutsherrenart ad absurdum geführt werden – wie es gestern geschehen ist. Das ist ein unwürdiges Vorgehen und beschädigt unsere demokratischen Prozesse. Deshalb hat die CDU-Fraktion gestern auch die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen.

Uns geht es beim Thema Abfallentsorgung um die Sache. Wir wollen dieses wichtige und zentrale Thema nicht im Hinterzimmer oder in Klüngelrunden entscheiden. Es bedarf der intensiven Diskussion, des Rats von Fachleuten, der öffentlichen Diskussion (natürlich unter Corona-Bedingungen). Für uns ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger – also der Betroffenen – von höchster Bedeutung. Dafür brauchen wir Zeit und dürfen das Thema nicht im Hopplahopp durchpeitschen. Dies war jedoch gestern die Absicht der „Müllwaagen-Koalition“, die wir verhindern mussten.

Dass wir Zeit brauchen ist das eine. Dass genug Zeit zur ordentlichen Vorbereitung der nötigen europaweiten Ausschreibung bleibt, haben uns die Fachleute der Hamminkelner Stadtverwaltung bestätigt. Insofern bedarf es nicht einer Eilentscheidung im Juni 2021, sondern wir können uns bis Ende September 2021 die nötige Zeit für die Sachdiskussion nehmen. Und das sollten wir auch.

Zu dieser sachlichen Diskussion wollen wir die anderen Fraktionen im Rat einladen und stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung. Die Zukunftsfrage darf jedoch nicht unter Missachtung des Bürgerwillens übers Knie gebrochen werden. Nur zur Erinnerung: Die Parteien, die das Müllsystem bei der Kommunalwahl öffentlich in Frage gestellt haben (CDU, FWI, FDP), machen die Mehrheit aus!

Wir halten Euch/Sie gern weiter auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Neß                                                              Johannes Bauhaus
CDU-Stadtverbandsvorsitzender                              CDU-Fraktionsvorsitzender