CDU-Ratsfraktion legt Position zum Abfallsystem fest: Nein zum Wiegesystem, Ja zur Gelben Tonne und zur freiwilligen Biotonne

Vor der Sitzung des Bauausschusses am 23. Juni hat die CDU-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am gestrigen Montag ihre Position für die anstehenden Beratungen zur Zukunft des  Abfallsystem festgelegt. In einem Schreiben an den Bürgermeister stellen sie folgenden Antrag:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Romanski,

hiermit stellt die CDU-Fraktion den Antrag den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 4 der Bauausschusssitzung am 23.06.2021 (Vorlage 2021/0095) wie folgt zu ändern.

  1. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, für den Restabfall die Ausschreibung eines Volumensystems durchzuführen. Die Windelentsorgung soll im Restmüll erfolgen.
  2. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, für den Bioabfall ein Holsystem in Form einer Biotonne auf freiwilliger Basis auszuschreiben. Die zentrale Grünschnittannahme an der Güterstraße soll wie bisher weiter erfolgen.
  3. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, das Sammeln und Transportieren von PPK und Problemstoffen in der bisherigen Weise auszuschreiben.
  4. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, für das Sammelsystem LVP neben der jetzigen Entsorgung gelber Sack die gelbe Tonne zusätzlich einzuführen. Die mögliche Einführung einer Wertstofftonne soll geprüft werden. Entsprechende Verhandlungen sind mit den Betreibern des Dualen Systems zu führen. Nach unserer Auskunft durch den Kreis Wesel und anderer kreisangehöriger Gemeinden besteht die Möglichkeit hier beide Systeme den Bürgern zur Wahl anzubieten.

Begründung:

Gemäß der Auffassung unabhängiger Fachleute und dem Stimmungsbild zahlreicher Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamminkeln ist das Wiegesystem aus mehreren Gründen abzuschaffen.

  1. Das Wiegesystem setzt Fehlanreize. Illegal entsorgter Müll in öffentlichen Abfallbehältern an bspw. Bushaltestellen, Kinderspielplätzen oder Autobahnparkplätzen oder auch neben Altglas- bzw. Altkleidercontainern sind in Hamminkeln keine Seltenheit. Weiterhin wird eine nicht erfassbare Menge an Müll in andere Gemeinden transportiert, was zu einer höheren Gebührenbelastung der dort wohnenden Bürger führt. Nach Aussagen von Fachleuten war auch in der Vergangenheit zu beobachten, dass bei der Einführung von Wiegesystemen das Restmüllaufkommen in den jeweils angrenzenden Gemeinden anstieg. Auch diese These spricht für einen durchaus vorhandenen „Mülltourismus“.
  1. Die Einführung einer Windelentsorgung im Holsystem über speziell hierfür vorgesehene Säcke ist für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen stigmatisierend und unzumutbar. Das Herausstellen der Windelsäcke stellt für die CDU einen schamverletzenden Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar. Das Wiegesystem steht hier der diskreten Entsorgung über die Restmülltonne im Weg.
  1. Das Wiegesystem verursacht höhere Kosten als das Volumensystem. Begründet werden kann diese Annahme aufgrund mehrerer Aspekte. Die Technik, die das Entsorgungsfahrzeug für die Verwiegung und Erfassung benötigt kostet ca. 25.000 Euro pro Fahrzeug. Die Müllgefäße müssen mit teuren Chips ausgestattet werden, um sie zuordnen zu können. In Mehrfamilienhäusern könnten mehrere kleine Behälter gegen einen großen Behälter ausgetauscht werden, auf diesem Weg könnten in Hamminkeln rund 10 % der derzeitigen Abfallgefäße eingespart werden. Darüber hinaus zeigt der einfache Kostenvergleich zu anderen Kommunen, dass die Gebühren im Volumensystem günstiger sind. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass nicht rein die Behältergrößen verglichen werden, sondern der jeweilige Bedarf pro Kopf ermittelt wird. Hamminkeln bietet derzeit lediglich 3 verschiedene Behältergrößen an. Andere kreisangehörige Kommunen mit Volumensystem haben hier eine Vielzahl verschiedener Behältergrößen von 20 l bis 1.100 l im Angebot.
  1. Das Wiegesystem verhindert die Weiterentwicklung des Abfallentsorgungssystems. Die zentrale Annahme von Biomüll stellt in einer Flächengemeinde wie Hamminkeln (164,4 km²) einen aus ökologischer und praktikabler Sichtweise nicht hinnehmbaren Zustand dar. Auch aufgrund des Baus einer Vergährungsanlage am Asdonkshof, bei der durch Biomüll elektrische Energie gewonnen wird, sollte aus ökologischen Gründen das Ziel sein, möglichst viel Biomüll zu sammeln, ohne dass dieser durch eine Vielzahl von Autos durch das Stadtgebiet gefahren werden muss. Auch die dezentrale Sammlung in den Ortsteilen stellt hier aus Sicht der CDU nur einen Behelf dar. Der Bürger muss auch hier, genau wie auch bei der Biotonne, den Biomüll auf seinem eigenen Grundstück sammeln. Essensreste, speziell Fleisch und Fisch, dürfen aber in den Bioabfall an der zentralen Annahmestelle nicht eingebracht werden. In den Biomüllbehältern wäre dies möglich, was die Menge an Biomüll nochmal steigern könnte. Aus diesen Gründen ist das Wiegesystem abzuschaffen und eine Biotonne einzuführen.
  1. Auch der Einführung einer gelben Tonne bzw. Wertstofftonne steht das Wiegesystem im Weg. Speziell in den Außenbereichen stellt der gelbe Sack ein großes Ärgernis dar. Bereits bei leichtem Wind verbleibt der zur Abfuhr bereitgestellte Sack nicht mehr an seinem Ort und verteilt sich in der Umgebung. Auch in den Ortskernen locken die gesammelten Säcke in der Garage Schädlinge wie Ratten oder Mäuse an. Weiterhin machen sich an den bereitgestellten Säcken auch weiter Tiere zu schaffen. Hier ist die Einführung eines entsprechenden Müllgefäßes angezeigt. Da nicht jeder Bürger die Möglichkeit hat, eine weitere Tonne zu verstauen, sollte die Alternative eines gelben Sackes weiter angeboten werden. Die CDU fordert daher die Abschaffung des Wiegesystems und die gleichzeitige Einführung einer gelben Tonne für Leichtverpackungen. Die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen der Einführung einer Wertstofftonne sollen durch die Verwaltung geprüft werden.

In seiner Stellungnahme vom 11.06.2021 stellt der Klimabeirat in seinem Resümee u.a. folgendes fest: „Damit es sinnvoll ist, muss das Wiegesystem eine nachweislich positive Wirkung auf das Müllaufkommen von umwelt- und klimaschädlichen Müllmengen haben oder die Recyclingquoten nachweislich erhöhen. Dies lässt sich aus den dem Klimabeirat vorliegenden Zahlen aktuell nicht erkennen.“

Diese Feststellung erhärtet die Annahme, dass ein weiteres Festhalten am Wiegesystem nicht sinnvoll ist. Hier gilt es nochmal zu erwähnen, dass der Klimabeirat ein unparteiisches Gremium ist, dessen Stellungnahme von allen Fraktionen Anerkennung verdient.

Abschließend ergab auch die Abfrage des Bürgerwillens, auch wenn diese nicht repräsentativ erfolgte, das Stimmungsbild, dass sich rund 3/4 der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die Abschaffung des Wiegesystems ausgesprochen haben. Speziell bei diesem Thema, dass jede Bürgerin und jeden Bürger der Stadt Hamminkeln unmittelbar betrifft, sollte dieses Stimmungsbild nicht vernachlässigt werden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Anteil am demokratischen Willensbildungsprozess ausmachen.

Für die CDU-Fraktion
gez. Johannes Bauhaus (Fraktionsvorsitzender)
gez. Marcel Opladen (stv. Fraktionsvorsitzender)
gez. Erwin Meyer (Sprecher der CDU-Fraktion im Bauausschuss)