Haushaltsrede von Johannes Bauhaus: CDU-Fraktion stimmt dem Etat zu

Johannes Bauhaus

Erneut werden aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen EInschränkungen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden nur schriftlich veröffentlicht und nicht in der Ratssitzung vorgetragen. Der Text des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Bauhaus kann hier gelesen werden:

„Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl eine bemerkenswerte Rede zur Demokratie gehalten. Wörtlich sagte er unter anderem: „Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: „Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung.“ Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung.“

Die Worte des Bundespräsidenten sind wichtig und richtig. Demokratische Prozesse kommen nicht von oben und sind nicht wie ein Zahnarztbesuch, der Pein bereitet. Und Ratssitzungen sind nicht streckenweise Verschwendung wichtiger Lebenszeit. Ganz im Gegenteil!

Die Diskussionen und Entscheidungsprozesse in unserer Stadt sind Kennzeichen und Ausdruck gelebter Demokratie. Der Stadtrat ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Es muss immer darum gehen, Akzeptanz und Verständnis für die Beschlüsse zu erzielen. Das Gespräch im Vorfeld gehört unabdingbar dazu. Deshalb hat die CDU im vergangenen Jahr ein Stimmungsbild zur Zukunft der Müllentsorgung eingeholt. Deshalb war es gut und richtig, dass wir uns für wegweisende Entscheidungen wie beispielsweise den neuen Grundschulstandort in Hamminkeln Zeit genommen haben, um das Meinungs- und Erkenntnisbild abzurunden. Demokratie kann eine Zumutung sein: Anstrengend, zeitbedürftig, erklärend. Aber im Ergebnis lohnt sie sich immer.

Umso mehr ist es schade, dass die Haushaltsberatungen, die Sternstunden unserer örtlichen Demokratie, nicht so stattfinden können, wie wir es gewohnt sind. Bereits im vergangenen Jahr ist die Haushaltsrede nicht in der Ratssitzung, sondern in Schriftform vorgelegt und dem Sitzungsprotoll beigefügt worden. Aufgrund der immer noch anhaltenden Pandemie müssen wir diesen Weg erneut anwenden.

Für die CDU-Fraktion will ich einige Schwerpunkte im Haushaltplan 2022 hervorheben:

Es ist festzustellen, dass die Neuverschuldung weiter zunimmt. Diese Entwicklung ist bereits in den Vorjahren vorhanden und belegt. Die seinerzeit aufgestellte und von allen Fraktionen und der Verwaltung beherzigte und praktizierte Vorgabe, die Schulden der Stadt abzubauen, wird somit nicht eingehalten und das Ziel ist somit weit verfehlt.

Die Übersicht der voraussichtlichen Verbindlichkeiten weist zum 31.12.2022 einen Betrag von 66,5 Millionen aus. Das bedeutet eine Steigerung in Höhe von 20,7 Millionen oder 45,21 % zum Jahresbeginn.

Aufgrund der erheblichen Investitionen in Schulbauten ist eine weitere Zunahme dieser Verbindlichkeiten auch in den nächsten Jahren zu erwarten. Hier ist festzustellen, dass die Stadt den vorgegebenen Standard hinsichtlich der Schulbauten, bei uns besonders der Grundschulen, Rechnung tragen muss. Der Standard ist hoch, aber wir müssen nicht an der Spitze der Bewegung sein. An dieser Stelle darf ich die Aussage der Vorsitzenden des Landesschulausschusses NRW, Kirstin Korte, anlässlich unseres CDU-Neujahrsempfanges zitieren, die zur Bildungsqualität gesagt hat: „Es muss nicht immer unbedingt der Master sein, der Meister reicht auch“.

Die Schülerzahlen werden weiter steigen. Dies und die Anforderungen an die Ausstattung der Schulbauten (OGS) machen entsprechende Investitionen notwendig. Das ist grundsätzlich richtig so. Ein Land, eine Region, eine Stadt, die keine Bodenschätze zur Verfügung hat, muss in den wichtigsten Rohstoff investieren: in unsere Kinder.  Die Finanzierung dieser Investitionen muss allerdings auf solider Grundlage stehen. Was nützen unseren Kindern die besten Gebäude, wenn deren Enkel mit exorbitant hohen, öffentlichen Schulden nicht mehr klarkommen? Deshalb fordern wir: Alle möglichen Förderungen durch Land und Bund oder sonstigen Geldgebern sind festzustellen und zu beanspruchen.

Es ist erfreulich, festzustellen, dass in den letzten Jahren die finanziellen Zuweisungen durch die Landesregierung NRW erheblich ausgedehnt worden sind. Mit Charlotte Quik haben wir in Düsseldorf eine Anwältin unserer ländlichen Heimat, die sich – stets in enger Abstimmung mit der Verwaltung – für unsere Belange einsetzt.

Zuschüsse sind das eine. Um im Bild zu bleiben: Unsere Hausaufgaben hier vor Ort müssen wir aber genauso machen. Deshalb wollen wir, dass städtische Immobilien, die nicht mehr benötigt werden (zum Beispiel alte Schulstandorte), bestens und schnellstens zu verwerten und in die Finanzierung der Investitionen einzubinden sind.

Im vorliegenden Haushaltsplan sind Mittel für den Wirtschaftswegbau bzw. für die Gründung des Wirtschaftswegverbandes vorgesehen. Die Gründung des Wirtschaftswegeverbandes, für die wir uns seit Jahren stark gemacht haben, ist leider im letzten Jahr nicht erfolgt. Eingaben, die gegen diese Gründung votierten, haben leider dazu geführt, dass die bereits angesetzte Gründungsversammlung abgesagt wurde. Die Gründung des Wegeverbandes muss weiter vorangebracht werden, damit unsere Wirtschaftswege endlich in entsprechender Form wieder Instand gesetzt werden. Wir sollten einen neuen Anlauf wagen! Meine Bitte an die Damen und Herren des Rates und der Verwaltung lautet, hier die notwendige Unterstützung zu geben.

Wir befinden uns seit zwei Jahren in der Corona – Pandemie. Die Bekämpfung dieser Pandemie hat, und wird den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch noch zukünftig, vieles abverlangen. Unkalkulierbare finanzielle Belastungen hieraus treffen auch den Haushalt unserer Stadt. Es ist zu hoffen, dass wir in Kürze ein Ende der Pandemie erleben. Allen, die bei der Bekämpfung der Pandemie tatkräftig mitwirken, gilt unser großer Dank – vor allem auch den Beschäftigten der Verwaltung.

Anders als in der großen Politik lebt die Zusammenarbeit im Stadtrat vom konstruktiven Miteinander. Dieser Geist prägt unser Miteinander überwiegend. Deshalb will ich auf viele Ansätze und Vorgänge im Haushaltsplan 2022 im Detail nicht mehr eingehen. Die im Rat der Stadt Hamminkeln tätigen Mitglieder unserer Fraktion haben in den einzelnen Ausschüssen beraten, die aufgetretenen Fragen und Anregungen mit dem Verwaltungsvorstand ausführlich besprochen und zufriedenstellende Lösungen gefunden.

Abschließend stelle ich fest: Die CDU Fraktion wird dem Haushalt 2022 zustimmen.

Dem Kämmerer, dem Bürgermeister und dem gesamten Team danken wir für die Vorbereitung und die Auskünfte während der Haushaltsberatungen.“