Für unnötige und belastende Bürokratie hält die CDU-Ratsfraktion die aktuell von den Grünen eingebrachten Anträge für eine Baumschutzsatzung sowie die städtische Ermittlung von Blühstreifen-Flächen. Beide Anträge sind am 16. März auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses.Der CDU-Sprecher im Planungsausschuss, Matthias Holtkamp, fasst die Beratungen der CDU-Fraktion mit einem Satz zusammen: „Wir brauchen keine neue Bürokratie.“ Er verweist darauf, dass die Grünen sich noch bei den jüngsten Haushaltsberatungen kritisch zum Stellenplan der Stadt geäußert haben. Als „schon gewagt“ hatte der Grüne-Fraktionsvorsitzende die Darstellung der Verwaltung zum Stellenplan bezeichnet und eine andere personelle Aufstellung gefordert. „Das passt nicht zusammen mit Anträgen, die neue Bürokratie schaffen und die Beschäftigten der Stadtverwaltung zusätzlich fordern werden.“ Allein bei den Blühstreifen fordern die Grünen von der Verwaltung die Erstellung eines Randstreifen-Registers. „Dieser Aufwand ist viel zu hoch und angesichts der aktuellen Lage auch nicht vertretbar“, erklärt Holtkamp.
Inhaltlich kritisiert die CDU-Ratsfraktion überdies das Misstrauen gegenüber der heimischen Landwirtschaft, das mit dem Antrag für amtliche Blühstreifen zum Ausdruck gebracht wird. „Unsere Landwirte tragen mit vielen freiwilligen Initiativen auf ihrem Grundstücken schon sehr viel für bessere Biodiversität bei. Sie leben mit und von der Natur. Und sie wissen das.“ Hier bedürfe es keiner zusätzlichen staatlichen Erziehungsmaßnahmen. Zudem könnten einmal brachgelegte Flächen, so wie die Grünen es fordern, nicht wieder bewirtschaftet werden. Insofern käme ein solches Programm einer Enteignung gleich. „Wir brauchen keine umerziehende Blühstreifen-Bürokratie“, fasst Holtkamp zusammen.
Auch die Baumschutzsatzung sei aus Sicht der CDU nicht notwendig. „In unserer ländlich geprägten Stadt sind die Haus- und Gartenbesitzer sowie Grundstückseigentümer sehr umsichtig und sorgsam.“ Im Gegenteil: Das Bekanntwerden einer gesetzlichen Regulierung könnte zu neuem Kahlschlag führen, bevor eine Regelung in Kraft tritt. „Wir setzen auf Anreize und Ermunterung statt auf Verbote und staatliche Kontrolle und lehnen die Anträge der Grünen daher ab.“