CDU Hamminkeln stellt Antrag auf dem Bundesparteitag zur Beschrankung von Bahnübergängen

Charlotte Quik MdL

Mit zwei Delegierten ist der CDU-Stadtverband Hamminkeln beim nächsten CDU-Bundesparteitag in Berlin dabei: CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Quik MdL und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß reisen kommenden Sonntag für den Parteikonvent nach Berlin. Tausend Delegierte aus ganz Deutschland treffen sich von Sonntag bis Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Norbert Neß

Auf der Tagesordnung stehen Vorstandswahlen sowie die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Dazu hat der CDU-Stadtverband über den Kreisverband einen Änderungsantrag eingebracht: „Zur Sicherheit aller Bürger sind alle Eisenbahnkreuzungen mit der besten technischen Sicherung (Bahnschranken) auszurüsten. Die zuständigen Gesetze (Eisenbahnkreuzungsgesetz) sind entsprechend zu ändern.“, fordern die Hamminkelner als Konsequenz aus der langwierigen Diskussion über die Sicherung der Bahnübergänge entlang des „Bocholter“ zwischen Hamminkeln und Bocholt. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, den Antrag unter der Ordnungsnummer A175-Ä009 an Generalsekretär Carsten Linnemann zur Aufnahme ins Regierungsprogramm für die nächste Bundestagswahl 2025 zu verweisen. Begründung: „Aufgrund der Tatsache, dass die vorgenannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur eine erhöhte Unfallgefahr an den Eisenbahnkreuzungen bedeutet, ist eine technische Sicherung aller Bahnübergänge erforderlich.“

Für die Hamminkelner Christdemokraten ist das perspektivisch eine gute Nachricht, sagte CDU-Vorsitzender Neß: „Es ist gut und sinnvoll, wenn künftig alle Bahnübergänge beschrankt sein müssen. Für die vom Dauerhupen genervten Anlieger in Lankern nützt das aktuell und zeitnah leider noch wenig – erst Recht mit Blick auf den jüngst bekannt gewordenen Zeitplan der DB AG, die jetzt erst ab 2028 mit der Sanierung beginnen will. Diese Planung nehmen wir mit Verwunderung und Enttäuschung zur Kenntnis.“