CDU lehnt Steuererhöhungen auf Vorrat ab – Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen begründet Ablehnung des städtischen Haushaltes

CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen

In der jüngsten Ratssitzung begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Marcel Opladen, warum die CDU-Fraktion den städtischen Haushalt 2024 ablehnt: „Für die CDU galt von Anfang an: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! So haben wir die Zeit intensiv genutzt, um unseren Fahrplan festzulegen. Aus diesem Grund haben wir, als wahrscheinlich letzte Fraktion, im März erklärt, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Diese Aussage gilt für die Jahre 2024, 2025 und darüber hinaus. Anders als von SPD, Grünen, USD und FDP behauptet, gab es keinen vorab abgestimmten Beschluss, in dem einer Steuerhöhung zugestimmt wurde. Von uns jedenfalls nicht! Es gab Vorschläge der Verwaltung, die zur weiteren Beratung innerhalb der Fraktionen dienten. Nach langer und intensiver Beratung sind wir zu der Meinung gelangt, dass eine Steuerhöhung uns nur eine kurzfristige Entlastung bieten würde, weil sie das substanzielle Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag nicht nachhaltig korrigiert. Das heißt, wenn wir nicht grundlegend etwas an unserer Ausgabenpolitik ändern, wird uns keine Steuererhöhung jemals über lange Zeit weiterhelfen können.

Unsere Botschaft lautet daher:

  • Wir lassen uns an unseren Aussagen messen!
  • Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben!
  • Wir lehnen eine Steuererhöhung in diesem Jahr und auch einen Vorratsbeschluss für 2025 ab!“

Der vollständige Text seiner Rede kann hier gelesen werden.