CDU will Beschrankung von Bahnübergängen im Regierungsprogramm berücksichtigen

Charlotte Quik MdL und Norbert Neß gratulieren Friedrich Merz.

Die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Berlin sind der Empfehlung der Antragskommission gefolgt: Der vom CDU-Kreisverband Wesel eingebrachte Antrag zur generellen Beschrankung von Bahnübergängen wurde unter der Ordnungsnummer A175-Ä009 an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Aufnahme ins Regierungsprogramm für die nächste Bundestagswahl 2025 verwiesen.

Aus Hamminkeln waren die Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Quik und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß als Delegierte beim Parteikonvent mit dabei. Sie gratulierten dem wiedergewählten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Namen der hiesigen CDU-Basis: „Mit dem neuen Grundsatzprogramm bietet die CDU aktuelle Antworten und Lösungen für Jetzt und Morgen.“

Der CDU-Stadtverband Hamminkeln hatte die Debatte über das neue Grundsatzprogramm zum Anlass genommen, ein drängendes Lankerner Thema auf bundespolitischer Ebene zu verankern. „Zur Sicherheit aller Bürger sind alle Eisenbahnkreuzungen mit der besten technischen Sicherung (Bahnschranken) auszurüsten. Die zuständigen Gesetze (Eisenbahnkreuzungsgesetz) sind entsprechend zu ändern“, forderten die Hamminkelner in ihrem Antrag als Konsequenz aus der langwierigen Diskussion über die Sicherung der Bahnübergänge entlang des „Bocholter“ zwischen Hamminkeln und Bocholt.

Debattiert wurde über den Antrag nicht. Aus Sicht der Hamminkelner Christdemokraten hatte die Antragskommission bei den Vorberatungen bereits den Nagel auf den Kopf getroffen. In der Begründung der Kommission heißt es: „Aufgrund der Tatsache, dass die vorgenannten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur eine erhöhte Unfallgefahr an den Eisenbahnkreuzungen bedeutet, ist eine technische Sicherung aller Bahnübergänge erforderlich.“ Für die Hamminkelner Christdemokraten ist das perspektivisch eine gute Nachricht, sagte CDU-Vorsitzender Neß: „Es wäre gut und sinnvoll, wenn künftig alle Bahnübergänge beschrankt sein müssen. Für die vom Dauerhupen genervten Anlieger in Lankern nützt das aktuell und zeitnah leider noch wenig – erst Recht mit Blick auf den jüngst bekannt gewordenen Zeitplan der DB AG, die erst 2029 mit der Sanierung fertig sein will. Diese Planung nehmen wir mit Verwunderung und Enttäuschung zur Kenntnis.“